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BVerwG - Beschluss vom 24.06.2020 (8 B 71.19)

Streit um die Festsetzung von Ordnungsgeldern wegen der Verletzung von Offenlegungspflichten nach § 325 HGB; Anforderungen an die...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.06.2020 (6 KSt 3.20 (6 KSt 1.20, 6 B 72.19))

Auslegung einer Beschwerde gegen eine Kostenrechnung als Erinnerung; Zurückweisung von Einwendungen ohne inhaltliche Prüfung

Die weitere Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 7. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Kosten werden nicht erstattet. I Mit Schreiben vom 12. [...]

BVerwG - Urteil vom 17.06.2020 (10 C 22.19)

Kein Informationszugangsanspruch eines Apothekers zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V; Schutz vor Bekanntwerden eines zwischen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Der Kläger ist Apotheker. Gestützt auf das [...]

BVerwG - Urteil vom 16.06.2020 (2 C 8.19)

Streit um den Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Statthafte Klageart für die Geltendmachung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der 1954 geborene Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 16.06.2020 (2 C 20.19)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.05.2020 (5 PB 24.19)

Auslegung von Prozesserklärungen; Abgrenzung eines konkreten Feststellungsantrags von einem abstrakten Feststellungsantrag; Unzulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 18. September 2019 wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 KSt 2.19 (4 B 1.18))

Änderung einer Streitwertfestsetzung auf Anregung; Streitwertfestsetzung für Beschwerdeverfahren

Die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 24. Juli 2019 (4 B 1.18) wird geändert: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren für die Kläger zu 1 bis 3, zu 4 bis 7, zu 8 bis 11 und zu 12 und [...]

BVerwG - Urteil vom 13.05.2020 (6 C 16.18)

Streit um die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei; Anwendung des parteienrechtlichen Einnahmebegriff des § 26 Abs....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine politische [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2020 (3 B 3.20)

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über einen Schiedsspruch; Auslegung der Entgeltregelungen des Rettungsdienstgesetzes für...

Die weiteren Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die [...]

BVerwG - Urteil vom 06.05.2020 (8 C 5.19)

Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nachdem ihr bekannt [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2020 (3 KSt 1.20)

Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 6. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Schreiben des Klägers vom 13. Januar 2020, mit dem er sich gegen die Kostenrechnung vom 6. Januar 2020 [...]

BVerwG - Urteil vom 11.03.2020 (8 C 17.19)

Darstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. (haftungsbeschränkt) gegen die vorläufige Festsetzung [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.03.2020 (6 KSt 1.20 (6 B 72.19))

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz; Kostenansatz als Justizverwaltungsakt; Kein Formfehler...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 7. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Mit Schreiben vom 12. Februar [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.02.2020 (2 WRB 1.19)

Sorgetragen des Disziplinarvorgesetzten durch geeignete organisatorische Maßnahmen für die Möglichkeit der Einlegung von schriftlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des früheren Soldaten wird der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 13. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (8 C 13.19)

Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall bezeichneten Gebäude auf einem Grundstück des Klägers;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Die Klage richtet sich gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum [...]

BVerwG - Urteil vom 26.02.2020 (3 C 14.18)

Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen Leistungsfähigkeit; Zurückgreifen auf ärztliches...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 2016, berichtigt durch Beschluss vom 26. Mai 2017, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2020 (2 VR 2.20)

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten;...

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5 000 € festgesetzt. I Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2020 (5 B 9.20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof in Verfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2020 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 13.02.2020 (2 C 9.19)

Streit um den Anspruch eines vorzeitig ausgeschiedenen Berufssoldaten auf Zahlung von Altersgeld ohne Abschlag; Keine Anwendbarkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht die Zahlung von [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2020 (9 BN 4.19)

Bestimmung einer landesrechtlichen Regelung über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zur einheitlichen Abgabe mehrerer Stimmen eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 22.01.2020 (8 C 9.19)

Vorsehen von angemessenen Rücklagen im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) als Befugnis der Industriekammern und Handelskammern;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die vorläufige Festsetzung eines Beitrags von 40 € zur beklagten Industrie- und Handelskammer für [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.01.2020 (3 KSt 3.19 (3 B 16.19))

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer des Verfahrens BVerwG 3 B 16.19 hat sich mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 an das Bundesamt für [...]