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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2020 (L 28 BA 83/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Honorartätigkeit als ÄrztinBezeichnung als Honorararzt stellt kein besonderes ärztliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2018 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2020 (L 28 KR 409/20 B ER)

Versorgung mit regelmäßiger Lipid-ApheresePatienten mit familiärer HypercholesterinämieMedikamentöse Standardtherapien

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2020 (L 7 KA 45/16)

Vergrößerung eines RegelleistungsvolumensAusscheiden eines Vertragsarztes aus einer GemeinschaftspraxisUnternehmerisches Risiko des...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2020 (L 9 KR 54/19)

Anspruch auf KrankengeldRückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 R 641/17)

Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling nach dem BVFGBerücksichtigung von Ersatzzeiten bei der Berechnung einer ErwerbsminderungsrenteBegriff...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 U 194/18)

Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten nach einem UnfallLeistungserbringung durch unzuständigen LeistungsträgerSich gegenseitig...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2020 (L 9 BA 13/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Minderheitsgesellschafters für eine Tätigkeit als GeschäftsführerEchte SperrminoritätQuote...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (L 24 KA 40/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Behandlungsleistungen in der Notfallambulanz eines KrankenhausesAbgrenzung zwischen ambulanter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Juni 2016 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides vom 26. Juli 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (L 24 KA 6/18)

Untersagung der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit in ausgelagerten PraxisräumenRäumliche Nähe ausgelagerter Praxisräume...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2020 (L 9 BA 54/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozent im Rahmen der Ausbildung von AltenpflegerinnenBegrenztes Weisungsrech...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2020 (L 26 KR 252/19)

Gewährung von KrankengeldBegriff einer hinzugetretenen ErkrankungKeine Verlängerung der Leistungsdauer

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2019 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 6. Oktober 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (L 9 KR 122/18 WA)

Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung aus einer betrieblichen AltersversorgungZusage einer Einmalzahlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (L 9 BA 74/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerUnterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (L 9 KR 90/18)

Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausKein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel bei Geeignetheit einer kostengünstigeren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (L 9 KR 30/17)

Pflichtversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2020 (L 28 KR 34/20)

Versorgung mit einer Handprothese als WechselhandVariPlus Speed-HandErforderlichkeit einer VersorgungBessere Integration im Rahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (L 1 KR 451/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SendetechnikerBeschäftigungsverhältnis mit rechtlich nicht existentem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2013 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (L 9 KR 374/19)

Anspruch auf MutterschaftsgeldAuferlegung von VerschuldenskostenBegriff der offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Rechtsverfolgun...

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. August 2019 insoweit aufgehoben als er der Klägerin Verschuldenskosten auferlegt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2020 (L 9 KR 204/19)

Anspruch auf KrankengeldKrankengeld bei verspäteter MeldungÜberlappende ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenBeginn der Wochenfris...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (L 9 KR 399/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Stadtführer im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 9 KR 352/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von KurierfahrernEingliederung in einen Betrieb und Weisungsabhängigkeit

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juli 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 9 KR 352/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnhängiges Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 03. August 2020 geändert und der Streitwert auf 0 EUR festgesetzt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 28 KR 373/18)

Familienversicherung über das 23. Lebensjahr hinausSchwerbehindertes FamilienmitgliedUnfähigkeit zur Selbstunterhaltung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 28 KR 373/18 Az.: S 27 KR 483/13 Sozialgericht Frankfurt (Oder) Beschluss In dem Rechtsstreit C T, M , W - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (L 26 KR 17/20)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAuslandszuschlag für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 7 KA 46/16)

Erhöhung eines Regelleistungsvolumens wegen PraxisbesonderheitenBerücksichtigung einer Fallwertüberschreitung erst ab 15 %Vergrößerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 2/5, die Beklagte trägt 3/5 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 7 KA 12/19)

Festlegung eines vertragsärztlichen IndividualbudgetsAnspruch auf Nachvergütung nach einem VergleichsabschlussGerichtliche Klärung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2020 (L 26 BA 5/20)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAbgrenzung von Selbständigkeit und Beschäftigung für sog. Honorarkräfte einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2020 (L 1 BA 55/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Tätigkeit als Wetteinnehmer in einer Lotto-AnnahmestelleWetteinnehmer als selbständiger...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Sache nach der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2020 (L 1 KR 146/18)

Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege in der Form der MedikamentengabeGrenzen der Leistungszuständigkeit der Krankenkassen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2020 (L 8 R 572/16)

Rücknahme von Rentenbescheiden und Berücksichtigung höherer EntgelteMitglieder sozialistischer ProduktionsgenossenschaftenZahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (L 9 KR 154/19)

Anspruch auf KrankengeldRechtzeitige Kontaktaufnahme des Patienten zum ArztÄrztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 26. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (L 9 KR 319/19)

Anspruch auf KrankengeldAufrechterhaltene Mitgliedschaft

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 563/16)

Abschlagspflicht für ArzneimittelArzneimittel Humalog® und Liprolog®Patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 214/17)

Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2020 (L 29 AS 998/20 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung von ErstattungsforderungenEinrede der Verjährung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Kosten werden für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2020 (L 9 KR 114/19)

Versorgung mit einem Ganzkörpervibrationsgerät Galileo® S 35Fehlendes positives Votum des GBA

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2020 (L 1 KR 338/18)

Anspruch auf KrankengeldRechtzeitiger Kontaktaufnahme des Patienten zum ArztÄrztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2018 sowie der Bescheid vom 6. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2017 aufgehoben und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 9 KR 539/17)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenAufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchUnwirtschaftliche VersorgungVersorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 9 KR 462/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAufrechnung mit einer ErstattungsforderungEinredebehafteter AufrechnungsanspruchFrühgeriatrische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2020 (L 1 KR 261/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen BeitragsbescheidWirksamkeit einer AufhebungsentscheidungKeine Bezeichnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (L 9 KR 223/20 B ER)

Voraussetzungen für eine vorläufige Versorgung mit DronabinolAusgeprägtes Restless-Legs-Syndrom als Merkmal einer schwerwiegenden...

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. März 2020 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin für ein Jahr, längstens bis zu einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 439/19)

Rückforderung von Altersruhegeld nach Tod des BerechtigtenAnspruch auf Auskunftserteilung gegen eine kontoführende Bank über verfügungsberechtigte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 655/18)

Speicherung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund eines Beitragsregresses zum VersicherungskontoVergleich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 974/16)

Kostenerstattung für selbst beschaffte festbetragsüberschreitende HörgeräteUnmittelbarer BehinderungsausgleichWeitgehender Ausgleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. Oktober 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 BA 112/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHArbeitsverhältnis zu einer...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 12/18)

Anspruch auf Versorgung mit implantologischen LeistungenVoraussetzungen von AusnahmeindikationenEng begrenzte Ausnahmefälle für die...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 29. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 152/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAnspruch auf VerzugszinsenAuslegung einer Vergütungsregelung für die routinemäßige...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 7. März 2017 wird aufgehoben, soweit er die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz für die Zeit vor dem 1. Oktober 2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2020 (L 9 KR 270/16)

Höhe einer Vergütung für stationäre KrankenhausleistungenAbrechnungsfähigkeit der OPS 8-987.11Fehlende Dokumentation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Instanzen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (L 18 AL 148/19)

Anspruch auf InsolvenzgeldBetriebsübergang von einer GmbH auf ein EinzelunternehmenFortbestand des bisherigen Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 9 KR 234/19)

Anspruch auf KrankengeldRuhen des AnspruchsVerhinderung oder Verzögerung der rechtzeitigen Meldung der ArbeitsunfähigkeitVerantwortungsbereich...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. November 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2018 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]