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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2020 (L 15 R 947/20 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2020 geändert. Die Vergütung des Sachverständigen für sein im Verfahren S 13 R 222/18 (neues Aktenzeichen: S 15 R 222/18) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (L 16 KR 238/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Beschränkung des Vergütungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (L 16 KR 128/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungPflichtverletzung des Krankenhausträgers durch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.595,44 € zu zahlen. Die Beklagte trägt 4/5 und die Klägerin 1/5 der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (L 16 KR 104/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die ambulante Behandlung eines ductal invasiven Mammakarzinoms durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.01.2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2020 (L 16 KR 742/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2020 (L 2 AS 1213/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anrechnung einer durch die Vertretung in derselben...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.06.2020 abgeändert und der an die Beschwerdeführerin im Wege der Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse insgesamt zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (L 11 KR 231/20)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der alleinigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2020 (L 16 KR 505/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2020 (L 11 KA 21/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungErforderlichkeit der Benennung eines konkreten Arztes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2020 (L 11 KA 46/19)

Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im NachbesetzungsverfahrenAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2019 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom 25.01.2017 verpflichtet, die Widersprüche der Kläger unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2020 (L 14 R 117/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2020 (L 8 BA 228/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Einzugsstelle gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 7.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 11 KR 715/17)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sofortmeldung von Beschäftigungsverhältnissen gemäß § 28a Abs. 4 SGB IVBefugnis der Einzugsstellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Oktober 2017 geändert und die Klage abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 12 SO 583/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 15/18)

Anspruch auf Witwerrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer übereinstimmenden Erklärung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 69/19)

Rechtmäßigkeit einer Beitragserstattung für versicherungsfreie BeamteKeine Rückgängigmachung der Beitragserstattung bei Bestandskraft...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2020 (L 17 U 811/17)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen Versicherungsschutz als sogenannter Wie-Beschäftigter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2020 (L 8 BA 155/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Finanzplaners für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erbringung von FinanzdienstleistungenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2020 (L 19 AS 1204/20)

Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers im Berufungsverfahren werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (L 11 KA 6/20 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit in einem Rechtsstreit über die Untersagung des Gebrauchs der Bezeichnung MVZ...

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2020 (L 8 BA 117/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 3.8.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2020 (L 17 U 487/19)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur erstmaligen Aufnahme der versicherten Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.06.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (L 7 AS 1395/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen für Auszubildende als Darlehen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.09.2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2020 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (L 8 BA 101/20 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung gemäß...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.5.2020 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (L 21 AS 1162/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung der Einigungsgebühr bei Abgabe eines...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.06.2020 geändert. Die Vergütung wird auf 761,60 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 542/19)

Anspruch auf Leistungen zur Behandlung einer Krankheit in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für ein Kompetenzgutachten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 458/18)

Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit ArzneimittelnKein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 216/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der stationären Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 24/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechenbarkeit dermatochirurgischer Eingriffe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens im erstinstanzlichen Rechtszug tragen die Klägerin im Umfang von 5/7 und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 18/19)

Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung gegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2020 (L 8 BA 143/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2020 (L 13 SB 195/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Annahme einer Verwirkung des Erinnerungsrechts...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.05.2020 geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 1.094,56 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2020 (L 11 KR 143/20)

Anspruch auf einen den Festbetrag übersteigenden Zuschuss zum Zahnersatz in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2020 (L 3 R 305/18)

Versicherungspflicht selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den sachlichen Schwerpunkt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 10 KR 542/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit dem Arzneimittel Zolgensma...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig mit einer stationären [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2020 (L 16 KR 365/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte ambulante Liposuktionen zur Behandlung des LipödemsKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2020 (L 13 VG 65/15)

Kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem BVG bei einem vorher eingetretenen Dauerzustand nach § 18a Abs. 7 S. 1 BVGKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2020 (L 10 KR 4/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier der Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münsters vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2020 (L 8 R 273/17)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung des Kindschaftsverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2020 (L 11 SF 127/19 E)

Keine Entstehung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Erledigterklärung eines Anhörungsrügeverfahrens

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die Kostenrechnung vom 14. Dezember 2018 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 23. August 2018 (Az.: L 11 SF [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 196/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Rollstuhl COSEAT Complete als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 362/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät PhySys als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2020 (L 11 KA 32/19)

Rechtmäßigkeit des Entzugs der Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch im Berufungsrechtszug, jeweils mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2020 (L 11 KA 22/18)

Zulässigkeit der Drittanfechtung einer Anstellungsgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung im Wege der defensiven Konkurrentenklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2020 (L 13 KG 4/19)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines vorläufig gewährten Anspruchs auf deutsches Kindergeld nach der Anrechnung niederländischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2020 (L 5 KR 795/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Aufrechnung von Vergütungsforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2020 (L 16 KR 573/15)

Keine Versicherungspflicht eines italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien in der Krankenversicherung der Rentner

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 8 R 868/16 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig (§§ 68 Abs. 1 S. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 Gerichtskostengesetz [GKG]). [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 2 AS 525/20 B)

Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Entpflichtung des Rechtsanwalts aus wichtigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.03.2020 aufgehoben. Der von Rechtsanwalt Dr. T gestellte Antrag auf Aufhebung seiner Beiordnung zum Rechtsstreit wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 45/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Betriebsprüfungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2020 wird zurückgewiesen. Die gem. § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässige Beschwerde ist nicht [...]