Steufa-Z

Details ausblenden

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2020 (11 K 4301/19)

Schuppen mit Feuerstelle im Außenbereich; Natürliche Eigenart der Landschaft; Abbruchsanordnung; Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1949 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Schuppen mit [...]

VG Freiburg - Urteil vom 10.11.2020 (3 K 599/19)

Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Kriminalpolizei; Mehrarbeit; Mehrleistung; Öffentlich-rechtlicher Ausgleichsanspruch; Zeitnahe...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Anerkennung der von ihm in den Jahren 2009 bis 2013 geleisteten Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Der Kläger steht als [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2020 (14 K 2981/19)

Informationszugang; Gutachten; Prüfungsverband; Staatsaufsicht; Berufsgeheimnis; Vertraulichkeit; Geschäftsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen Nr. 4. Die Beigeladenen Nrn. 1 bis 3 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst Der Kläger wendet sich [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2020 (18 K 1797/19)

Grundversorgungspflicht; Grundversorger; Netzgebiet der allgemeinen Versorgung; Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Berufung wird zugelassen. Die Sprungrevision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2020 (12 K 945/19)

Geheilter Anhörungsmangel; Nachveranlagung von Wasserversorgungsbeitrag, Abwasserbeitrag; Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung;...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Berufung wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2020 (202 StRR 94/20)

Anforderungen an Inhalt der Revisionsbegründung gegen Verwerfung der BerufungSubstantiierungspflicht bei Revision gegen VerwerfungsurteilBelehrung...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Mai 2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Wegen vorsätzlicher [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2020 (A 19 K 2489/20)

Vergütungsanspruch bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung; Differenzmethode; Teilgegenstandswertmodell; Prozesskostenhilfegegenstandswert;...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Dem Kläger wurde im vorangegangenen Asylklageverfahren mit Beschluss vom 09.09.2019 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 28.09.2020 (4 K 3113/20)

Einstweilige Anordnung; Kommunalverfassungsstreit; Gemeinderat; Bürgermeister; Tagesordnung; Ergänzung der Tagesordnung; Eilfall;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. I. Statthaft ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 [...]

VG Freiburg - Urteil vom 25.09.2020 (1 K 4619/19)

Dauerleiden; Rücktritt; Prüfungsunfähigkeit; Amtsärztliches Attest; Darlegungs- und Beweislast; Prüfungsrechtsverhältnis; Obliegenhei...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Rücktritt des Klägers von der 1. [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2020 (4 K 8183/19)

Berufsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Hoheitsträger; amtliche Äußerungen; Unterlassung; Feststellung; geschäftsschädigende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsanspruch geltend. Die Klägerin beschreibt ihr [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 17.09.2020 (1 K 3446/19)

Fremdenverkehrsbeitrag; Reha-Klinik; Erbbaurecht; Veräußerung; Veräußerungsgewinn; Bemessung des Vorteilssatzes; Schätzung des...

Der Bescheid der Beklagten vom 26.11.2018 und deren Widerspruchsbescheid vom 23.04.2019 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2020 (2 K 4518/19)

Bauvorbescheid; Bebauungsgenehmigung; Bodenwertsteigerung; Deckelungsmethode; Ortsrandlage

Der Wert des Streitgegenstandes für diese Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Frage der Zulässigkeit der Überbauung eines Grundstücks in der Ortsrandlage mit einem Zweifamilienhaus ist gemäß § [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 5050/18)

Widerspruch; Behördenantrag; Bauantrag; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; Abstandsflächen; Zulassung geringerer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Balkonen. Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau XXX Eigentümer [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.2020 (2 K 7367/18)

PTBS-Assistenzhund; Beihilfe; Hilfsmittel; Ausschluss von der Beihilfefähigkeit; Therapieplan; Behinderungsausgleich; Allgemeine Lebenshaltung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin begehrt die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit ihrer [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2020 (3 K 692/20)

Überwachungsorganisation; Anerkennung; Widerruf; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Rechtsgrundlage; Verfassungsmäßigkeit;...

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

LG München II - Endurteil vom 22.04.2020 (10 O 5592/16)

Mitverschulden; Krankengymnastik; Beamter; Streupflicht; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Schadensersatz;...

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 10.007,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2020 (2 K 2005/18)

Einmaligkeit der Beitragserhebung; Festsetzungsverjährung; Gebührenkalkulation; Globalberechnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Nachveranlagung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal, den mechanischen und biologischen Teil des [...]