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FG Münster - Urteil vom 10.08.2022 (13 K 559/19 G,F)

Gewinn einer passiven Entstrickung aufgrund Änderung eines Doppelbesteurungsabkommens und Folgen

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27.2.2018 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 8.3.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.07.2022 (13 K 1563/20 AO)

Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft

Der Bescheid vom 02.10.2019 über die Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.05.2020 wird dergestalt geändert, dass die Gebühr auf X € [...]

FG Münster - Urteil vom 21.07.2022 (12 K 3010/20 AO)

Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlags im Rahmen des Steuerabrechnungsbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2022 (9 K 3170/19 F)

Streit über die Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten nach Betriebsaufgabe der Gesellschaft; Wertberichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die D E GmbH & Co KG, an [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2022 (3 K 3184/17 Erb)

Gewährung einer Steuerbegünstigung für die vom Erblasser bis zu seinem Tod selbst bewohnte Doppelhaushälfte

Der Erbschaftsteuerbescheid auf den 10.10.2013 vom 24.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.09.2017 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung gemäß § [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.06.2022 (15 K 2327/20 AO)

Möglichkeit eines Direktanspruchs eines Forstwirts gegen die Finanzbehörde auf Erstattung der Mehrwertsteuer i.R.d. Grundsatzes der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebieten die Bestimmungen der Richtlinie [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2022 (4 K 1954/21)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall bei erheblichen Steuerrückständen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. Der Kläger wurde am [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2022 (4 K 135/19 E)

Zulässigkeit der Steuerfestsetzung bei Ablauf der Festsetzungsfrist

Die Bescheide über Einkommensteuer und Verspätungszuschlag für 2009 und 2010 vom 08.06.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2022 (3 K 606/21 Erb)

Schenkungsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags und Berücksichtigung eines...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 11.10.2017 vom 18.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2021 wird dahingehend geändert, dass der Nießbrauch zugunsten der Schenkerin mit einem Wert in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2022 (10 K 2018/18 G)

Hinzurechnung ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Mietzahlungen und Pachtzahlungen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten nur noch über die Frage, ob die Gewerbesteuerhinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.06.2022 (13 V 731/22 E)

Rechtmäßigkeit der Bedingung einer Sicherheitsleistung und ihrer Höhe für die Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei schlechten...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide vom 21.1.2022 wird bis einen Monat nach Erlass einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt unter der aufschiebenden [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.06.2022 (8 V 200/22 GrE)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen in voller Höhe

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 09.11.2021 über Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, jedoch längstens bis zu [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 3457/19 F)

Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter bei einem Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter gem. § 6c Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 745/21 Kg)

Berücksichtigungsfähigkeit eines volljährigen Kindes für einen Anspruch auf Kindergeld bei Überschreitung der Übergangszeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter T., geb. am 14.10.2001, für den Zeitraum von August bis Oktober 2020 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (2 K 1552/19 E)

Berücksichtigen von weiteren nachträglichen Anschaffungskosten gewinnmindernd bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes im Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen eines [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 2495/20 F)

Befugnis der Finanzbehörde zur Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten beim Erlass...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu einer [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.06.2022 (9 V 1001/22 E)

Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2018 und 2019 vom 15.07.2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2022, wird dahingehend ausgesetzt, dass der bislang für den Antragsteller angesetzte [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.06.2022 (9 V 1110/22 E)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerforderungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Antragsteller festgesetzten Einkommensteuerforderungen 2017 und 2018 von der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2022 (11 K 3305/18 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit der Änderung der Festsetzung des Differenz-Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Änderung der Festsetzung des Differenz-Kindergeldes und der Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin, die [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.05.2022 (15 V 408/22)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Rechtsschutzbedürfnis aufgrund geringer Höhe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 25.05.2022 (7 K 3447/18 L)

Bewertung von Saisonarbeitern zur Verfügung gestellten Unterkünften

Der Haftungsbescheid vom 29.05.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.06.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 wird aufgehoben, soweit sich die Haftungsbeträge auf die Jahre 2013, 2014, 2016 und [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2022 (15 K 2561/18 U)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der Haus- und Wohnungsverwaltung

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014 vom 8.6.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.7.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 bis 2013 jeweils um einen Betrag i.H. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2022 (5 K 714/20 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2022 (8 K 19/20 E)

Vorliegen einer zu eigenen Wohnzwecken erfolgten Nutzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine zu eigenen Wohnzwecken erfolgte Nutzung i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2022 (8 K 2516/20 GrE)

Vorliegen eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz in der im Jahr 2010 geltenden [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2022 (10 K 261/17 K,U)

Hinzuschätzungen des Finanzamts nach einer Betriebsprüfung

Die Körperschaftsteuerbescheide 2009, 2010 und 2012 vom 18.12.2005, die Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 vom 06.01.2016 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22.12.2015, sämtlich in Gestalt der [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.05.2022 (5 V 507/22)

Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 14.12.2021 über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2014 wird in Höhe von 3.420 € bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch vom 21.12.2021 oder bis [...]

FG Münster - Urteil vom 13.05.2022 (15 K 26/20 E,F)

Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die zutreffende Einkunftsart. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2022 (9 K 848/20)

Anspruch auf Vorlage von erhobenen und weiterverarbeiteten Daten nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 1 DSGVO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) einen [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.05.2022 (12 V 53/22)

Aufhebung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2017 vom 11.11.2021 wird in Höhe von X € rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2022 (5 K 1579/19 U)

Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise vermieteten Einfamilienhauses i.R.e. Anspruchs auf einen anteiligen Abzug der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise vermieteten Einfamilienhauses sowie die von der Klägerin nach § 9 Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2022 (5 K 1753/20 U)

Umsatzsteuerliche Bewertung von unselbständigen nichtrechtsfähigen Stiftungen

Die Umsatzsteueränderungsbescheide für 2014 bis 2016 vom 29.05.2019 und die Umsatzsteuerfestsetzung für 2018 vom 27.02.2020, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2020, werden dahingehend geändert, [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.05.2022 (8 V 246/22 GrE)

Steuermindernde Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft

Die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 10.12.2021 wird bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung, längstens bis zur anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt und, soweit der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2022 (10 K 1297/20 G,U,F)

Hinzurechnungen für Sachentnahmen bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Die Bescheide für 2015 bis 2017 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, die Bescheide für 2015 bis 2017 über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die Bescheide für 2015 bis 2017 über Umsatzsteuer, [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2022 (12 K 168/17 G,F)

Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit durch die Lagerung tiefgekühlter Samen und Eizellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Tätigkeit der Klin., einer Gesellschaft., die tiefgekühlte Samen und Eizellen lagert, in [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2022 (4 V 559/22)

Aussetzung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschla...

Die Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 16.2.2022 über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2015 bis 2019, zur Einkommensteuer I. bis III. Quartal 2019 und zum [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 137/18 U)

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Folge der Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2014 und 2015 vom 21.4.2017 und der als Umsatzsteuerfestsetzung wirkenden Umsatzsteueranmeldung für 2016 vom 8.10.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2017 wird die [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 538/17 U)

Umfang der Änderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Umfang der Änderbarkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2010 strittig, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 17/19 U)

Umsatzsteuerbarkeit von Zahlungen für die Beseitigung von Tierkörpern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Zahlungen des Kreises X an die Klägerin für die Beseitigung von [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2022 (6 K 1978/19 E)

Abzug von Beiträgen zu einer Riester-Rente als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge zu einer Riester-Rente als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens der Kläger in den Streitjahren [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 572/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für April 2021 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 570/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Einkommensteuer i.R.d. Aussetzung...

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag 2019 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 571/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Lohnsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Lohnsteuer für Januar 2021, Mai 2021, September 2021 und Oktober 2021 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 13.04.2022 (13 K 141/20 F)

Anforderungen an die Berechnung des verrechenbaren Verlustes

Der Bescheid für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 31.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2020 wird dergestalt geändert, [...]

FG Münster - Urteil vom 07.04.2022 (3 K 785/20)

Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten in Bezug [...]

FG Münster - Urteil vom 06.04.2022 (13 K 3550/19 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung der Abschreibung einer Forderung gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2015 vom 13.6.2019 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2015 vom 21.6.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2019, sowie der Bescheid vom 13.6.2019 über die [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.04.2022 (11 V 2680/21 AO)

Ussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids zur Entstehung von Säumniszuschlägen

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 08.10.2021 über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer 2016 und 2017 sowie zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2016 und 2017 wird ab [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.03.2022 (15 Ko 158/22)

Anwaltliche Vergütung nach der Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen i.R. der aus der Staatskasse...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Erinnerungsgegner anlässlich der Beendigung eines [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.03.2022 (5 K 1589/21 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung auf Ausgangsumsätze eines land- und forstwirtschaftlichen sowie gewerblichen Betriebs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Ausgangsumsätze des [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2022 (8 K 3880/19 G,F)

Leasingsonderzahlungen als steuermindernde Betriebsausgaben

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 und 2016 sowie die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2015 und 2016, alle vom 06.05.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]