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BAG - Urteil vom 05.07.2023 (4 AZR 289/22)

Rechtsdogmatische Trennung zwischen Eingruppierung nach den Tarifvorschriften und der rechtlichen Einordnung durch den ArbeitgeberErgänzende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. März 2022 - 4 Sa 20/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 326/22)

Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBFristbeginn für das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGBInhalt des Unterrichtungsschreibens...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2022 - 8 Sa 68/20 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28. [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 296/22)

Rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gerichte für ArbeitssachenVorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1149/20 - aufgehoben, soweit es den [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 297/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1148/20 - aufgehoben, soweit es den [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 299/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1150/20 - aufgehoben, soweit es den [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 298/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1151/20 - aufgehoben, soweit es den [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2023 (5 AZR 335/22)

Beweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDie...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Mai 2022 - 4 Sa 505/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2023 (7 AZR 234/22)

Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 54 Abs. 5 S. 1 ArbGGAntrag auf Anberaumung eines Termins zur streitigen VerhandlungRegelungszweck...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Juni 2022 - 9 Sa 24/22 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25. November [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2023 (7 AZR 88/22)

Bestimmtheit des Streitgegenstands bei BefristungsklagenMitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter ArbeitsverhältnisseBindung...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021 - 21 Sa 329/21 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BAG - Beschluss vom 21.06.2023 (7 ABR 19/22)

Durchführung einer Betriebsratswahl in einem nicht betriebsratsfähigen Betriebsteil als Verstoß gegen wesentliche WahlvorschriftenOrganisatorische...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. August 2022 - 2 TaBV 2/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 208/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 231/22 v. 20.06.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2022 - 12 Sa 746/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 231/22)

Unbegründetheit des Feststellungsantrags bei noch fehlenden BewertungsgrundlagenAblösungsprinzip bei mehreren aufeinander folgenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2022 - 6 Sa 760/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (1 AZR 265/22)

Arbeitsvertragsklausel als vorformulierte Vertragsbedingung bei nur einmaliger VerwendungVertragliche Erstattungspflicht für Vermittlungsprovision...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Mai 2022 - 4 Sa 3/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 221/22)

Anforderungen an eine ergänzende Auslegung von BetriebsvereinbarungenUnterschiedlich hohe Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. März 2022 - 7 Sa 588/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2023 (8 AZR 160/22)

Schuldbefreiende Hinterlegung unter Verzicht auf das RücknahmerechtVerzugszinsen nach Aufhebung der Pfändung bei unterbliebener Hinterlegung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2022 - 1 Sa 241/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2023 (8 AZR 136/22)

Schlüssigkeit des ParteivortragsTatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese TatsachenVermutung der...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Juli 2021 - 2 Sa 58/20 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise [...]

BAG - Urteil vom 06.06.2023 (9 AZR 383/19)

Keine Nichtigkeit der Bestellung des Datenschutzbeauftragten bei fehlender ZuverlässigkeitInkompatibilität zwischen dem Amt des Datenschutzbeauftragten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. August 2019 - 9 Sa 268/18 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom [...]

BAG - Urteil vom 06.06.2023 (9 AZR 621/19)

Das BDSG als Auffanggesetz bei nicht ausreichenden landesdatenschutzrechtlichen BestimmungenKeine Beendigung des Mandats als Datenschutzbeauftragter...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 2019 - 7 Sa 128/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2023 (2 AZR 150/22)

Bestimmtheit der KündigungserklärungAnwendung des KSchG auf Luftverkehrsbetriebe i.S.d. § 24 Abs. 2 KSchGStilllegung eines inländischen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 - 7 Sa 323/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger wendet sich gegen ordentliche [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2023 (5 AZR 273/22)

Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewOÜberlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung als SachbezugBestimmung des Wertes des Sachbezugs...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2022 - 9 Sa 407/21 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2023 (7 AZR 169/22)

Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-PandemieVerlängerung eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. März 2022 - 18 Sa 141/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 369/20)

Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienEinschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer NormsetzungGrenzen der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 20/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 80/21)

Regelungsbefugnis der Tarifparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG für unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit im Schichtdienst und unregelmäßige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2020 - 2 Sa 2026/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 263/21)

Tarifliche Differenzierung beim Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit und für Nachtarbeit im SchichtbetriebPrivatautonome Normsetzung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. April 2021 - 2 Sa 639/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 119/21)

Umfassende Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienDer Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der TarifautonomieEinschätzungsprärogative...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Dezember 2020 - 12 Sa 61/20 - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 423/20)

Umfassende Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienDer Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der TarifautonomieEinschätzungsprärogative...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 67/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.2023 (10 AZB 18/22)

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als Zulässigkeitsvoraussetzung aller ProzesshandlungenNutzung des elektronischen Rechtsverkehrs...

1. Die Revisionsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. September 2022 - 10 Sa 229/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revisionsbeschwerde zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 267/22)

Zuordnung der Arbeitnehmer auf den Erwerber bei einem BetriebsteilübergangKeine Sozialauswahl der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2022 - 8 Sa 414/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]

BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 482/21 (A))

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 121/22 (A) v. 11.05.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 354/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2. erhobenen [...]

BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 115/22 (A))

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 121/22 v. 11.05.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2021 - 3 Sa 294/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2. erhobenen [...]

BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 121/22 (A))

Zulässige Klageanträge gegen eine Kündigung des Betriebsveräußerers und für einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2022 - 10 Sa 686/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2. erhobenen [...]

BAG - Beschluss vom 11.05.2023 (6 AZR 157/22 (A))

Maßgebliche Personalstärke nach dem Tatbestandsmerkmal in der Regel beschäftigt des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchGBetriebsstärke bei...

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren - C-134/22 - (BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 155/21 (A) -) [...]

BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 174/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenVersorgungszusage im BetriebsübergangDynamischer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2022 - 4 Sa 21/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 226/22)

Kirchliches Recht im privaten ArbeitsverhältnisDynamische Verweisung auf die geltenden Bestimmungen im Bereich der betrieblichen AltersversorgungVertrauensschutz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2022 - 1 Sa 310/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 225/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 226/22 v. 09.05.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2022 - 1 Sa 311/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 279/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 174/22 v. 09.05.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Februar 2022 - 5 Sa 28/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 280/22)

Anfechtung einer UrteilsabschriftZustellung eines Urteils gem. § 317 Abs. 1 ZPOAufhebung eines Schein- bzw. Nichturteils

Auf die Revision der Beklagten wird die den Parteien am 9. Juni 2022 zugestellte Urteilsfassung des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2022 - 6 Sa 23/21 - aufgehoben. Die Entscheidung über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2023 (10 AZR 137/22)

Stufenklage gem. § 254 ZPOAuskunftspflicht nach dem Rechtsverständnis von Treu und Glauben (§ 242 BGB)Rechtsdogmatische Begründung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 217/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2023 (10 AZR 163/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsSystematik der Wortauslegung eines TarifvertragsKrankengeld als Lohnersatzleistung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2022 - 10 Sa 1085/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 253/22)

Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des ArbeitnehmersZwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 242/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 375/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 223/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 97/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14. [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 239/22)

Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts v. 5.04.2023 - 7 AZR 224/22

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 395/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 245/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 99/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 222/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 397/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 9. April [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 243/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 372/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 240/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 398/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 224/22)

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei vormaliger Überlassung als LeiharbeitnehmerVoraussetzungen der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 374/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 9. April [...]

BAG - Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22)

Maßregelungsverbot des § 612a BGBKein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 - 5 Sa 461/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 30.03.2023 (8 AZR 199/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 120/22 v. 30.03.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 3. Mai 2022 - 5 Sa 21/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]