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BVerfG - Beschluss vom 19.12.2023 (1 BvR 1011/23)

Anordnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs- und Hauptsacheverfahren nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerd...

1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2023 (2 BvL 7/16)

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007...

Die Vorlage ist unzulässig. Der Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob die Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2023 (2 BvR 2143/21)

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags;...

Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2020 - 330 T 57/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2023 (2 BvR 2204/21)

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags;...

Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2021 - 330 T 54/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2023 (1 BvR 605/23)

Entscheidung nach Billigkeit über die Auslagenerstattung nach der Erledigungserklärung der Verfassungsbeschwerde

1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.11.2023 (1 BvR 1509/23)

Rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der 1955 geborene Beschwerdeführer leistete vom 1. November 1973 bis 30. April 1975 seinen Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee der DDR. [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.11.2023 (2 BvR 323/23)

Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend) festgesetzt. 1. Über [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.11.2023 (2 BvL 8/13)

Ausschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung...

§ 6 Absatz 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2023 (2 BvR 1079/20)

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei Überschreitung des fachgerichtlichen...

1. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. August 2019 - I R 34/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.11.2023 (2 BvR 1143/21)

Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung (hier: im Jahr 2009); Verstoß...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Besteuerung von Renten des Beschwerdeführers zu 1. aus der gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.11.2023 (2 BvR 1140/21)

Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008; Begründung eines einzelfallbezogenen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Besteuerung der Rente des Beschwerdeführers zu 1. aus der gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.11.2023 (2 BvR 441/23)

Zumutbarkeit des Verlassens der Bundesrepublik zur Durchführung des Visumverfahrens eines Ausländers in seinem Herkunftsland; Berücksichtigung...

1. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. August 2022 - W 7 E 22.1074 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2023 - 19 CE 22.1955 - verletzen den [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.09.2023 (2 BvR 739/17)

Sofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 aufgehoben, soweit die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten sowie Tage- [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.09.2023 (1 BvR 422/23)

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen...

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 22. Juni 2022 - S 46 KR 59/22 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Gerichtsbescheid wird aufgehoben. [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.09.2023 (1 BvR 1507/23)

Ablehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, das im Ausland erworbene Arzneimittel importiert und in der Bundesrepublik Deutschland vertreibt. Sie [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.08.2023 (1 BvR 1601/23)

Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2023 (1 BvR 614/20)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde...

Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.08.2023 (2 BvR 1838/22)

Verfassungsbeschwerde wegen der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August 2022 - 1 AR 112/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit dessen Auslieferung in [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.07.2023 (2 BvL 22/17)

Verpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 6a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.07.2023 (2 BvR 482/14)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Einkommenbesteuerung von Zinsen, die vom Finanzamt an die Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2023 (1 BvR 2599/21)

Nichtannahmebeschlus einer Verfassungsbeschwerde wegen der Zuführung von Anteilen der Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 272 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.06.2023 (1 BvR 524/22)

Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in einem erbrechtlichen Verfahren; Antrag auf...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, mit der der Beschwerdeführer zur Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.06.2023 (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17)

Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung für im Strafvollzug ebrachten Arbeitsleistungen...

1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Artikel 46 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 6 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe vom 10. Dezember 2007 [...]
BVerfG - Urteil vom 20.06.2023 (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug für deren dort...

1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Artikel 46 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 6 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe vom 10. Dezember 2007 [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.06.2023 (1 BvR 932/22)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist zwischenzeitlich verstorben. Darüber, welche Folgen der Tod eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.06.2023 (2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14)

Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Vorlagen sind unzulässig. Die beiden konkreten Normenkontrollen betreffen die Frage, ob die Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.06.2023 (1 BvR 847/23)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen einer Erwerbsminderungsrente; § 253a SGB VI

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.06.2023 (2 BvL 6/14)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002; Erhebung des Solidaritätszuschlags...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (SolZG 1995, BGBl I S. 4130) mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2023 (2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18)

Festsetzung des Gegenstangswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird auf jeweils 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2023 (2 BvR 2013/22)

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach der Erledigungserklärung

1. Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. 2. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.05.2023 (2 BvR 2069/15)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter (...). 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter des [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.05.2023 (2 BvR 775/19)

Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte...

1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. November 2017 - III B 86/17 - sowie das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2017 - 11 K 8266/15 -, die Einspruchsentscheidung der Familienkasse [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.04.2023 (2 BvR 924/21)

Verfassungsbeschwerde wegen eines klageabweisenden Urteils über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; Verletzung des Rechts...

Das Schlussurteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Dezember 2020 - 23 C 81/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.04.2023 (2 BvR 2068/15)

Erfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Kindergeld für ihre Tochter (...). 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter des im [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.04.2023 (1 BvR 2057/18)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. 1. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist zu verwerfen, weil für eine entsprechende [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.03.2023 (1 BvR 2321/20)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen, weil für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.03.2023 (1 BvR 65/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnun...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2023 (1 BvR 172/22)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf Gewährung einer ambulanten Kunsttherapie...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Beschwerdeführerin machte im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber ihrer Krankenkasse einen Sachleistungsanspruch auf Gewährung einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2023 (1 BvR 909/22)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Sachleistungsanspruch einer Leistungsberechtigten auf Versorgung mit einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Beschwerdeführerin machte im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber ihrer Krankenkasse einen Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.03.2023 (2 BvR 1045/22)

Verfassungsbeschwerde wegen des Versagens eines Anspruchs als Rentner auf die nach dem Einkommensteuergesetz zu gewährende Energiepreispauschale;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Mit seiner gegen § 113 EStG gerichteten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass er als Rentner keinen Anspruch auf die [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.02.2023 (1 BvR 795/21)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden und Umsatzsteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung i.R.e. Verfassungsbeschwerde;...

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. März 2021 - 6 V 1857/20 - verletzt die Beschwerdeführenden in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.02.2023 (2 BvR 2226/20)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 100.000 [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.01.2023 (1 BvL 11/20)

Ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Norm (hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der durch § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.01.2023 (1 BvR 656/18)

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde nach § [...]