Das Postgesetz tritt mit Ablauf des 31. 12. 1997 außer Kraft (vgl. Art. 6 Nr. 26 des Postneuordnungsgesetzes v. 14. 9. 1994, BGBl IS. 2325). Demzufolge können ab 1. 1. 1998 Postsparguthaben nicht mehr durch Wegnahme des Postsparbuches (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 des Postgesetzes) gepfändet werden. Das Außerkrafttreten des Postgesetzes tangiert auch die auf § 23 Abs. 4 Satz 4 des Postgesetzes beruhende Regelung für die Pfändung von Postsparguthaben nach § 312 Satz 2 AO. Es war beabsichtigt, § 312 Satz 2 AO im Rahmen des Steuerreformgesetzes 1998/1999 aufzuheben. Da dieses Vorhaben bisher jedoch nicht verwirklicht werden konnte, soll nunmehr der § 312 Satz 2 AO in einem anderen Gesetzgebungsverfahren aufgehoben werden.