Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2000 (S 7234 A)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2000 (S 7282)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt Folgendes: Hat ein inländischer Lieferer - insbesondere im Einzelhandel - über eine Lieferung an einen Abnehmer aus einem [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2000 (S 7303 a)

Nach § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG ist der Vorsteuerabzug bei bestimmten Reisekosten mit Wirkung v. 1.4.1999 ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen Rdn. 2 des BMF-Schreibens v. 5.11.1999, BStBl I 1999 S. 964 = DB 1999 S. 2340). [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.06.2000 (S 7383 A)

Obwohl sowohl die Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Baustatik als auch die Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik in Rheinland-Pfalz wiederholt auf die Rechtslage hingewiesen wurden, sind die Abrechnungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7300)

Für den Fall, dass mehrere Unternehmer gemeinsam als Bruchteilsberechtigte einen Gegenstand erwerben, um diesen in ihren eigenen Unternehmen einzusetzen, hat der BFH im Urt. v. 1.10.1998 - V R 31/98 - (BFH/NV 1999 S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2000 (S 7316)

Bei WG, die der Unternehmer über das Kj der erstmaligen Verwendung hinaus zur Ausführung von Umsätzen verwendet, ist der der Vorsteuerabzug nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn sich die im Erstjahr der Verwendung für [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 08.11.2000 (S 7303 a A)

Gem. § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Reisekosten des Unternehmers und seines Personals entfallen, soweit es sich um Verpflegungskosten, Übernachtungskosten oder um Fahrtkosten für [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.03.2000 (S 7030)

Der Rat der Europäischen Union hat mit der Entscheidung v. 28.2.2000 (ABl. EG 2000 Nr. L 59 S. 12f.) die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, abweichend v. Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388 EWG in der Fassung [...]

OFD München - Verfügung vom 15.05.2000 (S 7303 b)

Gem. § 15 Abs. 1 S. 2 UStG steht dem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung, Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichem Erwerb eines Gegenstandes zu, den er zu weniger als 10 v. H. für sein Unternehmen [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2000 (S 2282)

Nach dem Urt. des BFH v. 2.3.2000 (BStBl II S.) haben Eltern ab dem Folgemonat der Eheschließung des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Die Entscheidung des BFH hat wegen des einheitlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2282 A)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im wesentlichen darum, [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 12.12.2000 (S 2280)

Der BFH hat mit dem oben genannten Urt. entschieden, dass Einnahmen eines Kindes in Höhe des Versorgungs-Freibetrages (§ 19 Abs. 2 EStG) und des Sparerfreibetrages (§ 20 Abs. 4 EStG) keine Bezüge i. S. des § 32 Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.2000 (S 0622)

Die Referatsleiter AO der obersten FinBeh der Länder haben bei der Erörterung des TO-Punktes 19 der Sitzung AO IV/99 das BMF gebeten, für die Abfassung von Einspruchsentscheidungen einen Mustertext zur Verfügung zu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.05.2000 (S 2282 a)

1. Der BFH hat in den o. g. Urteilen zur Gewährung von Kindergeld grundsätzliche Ausführungen über Kindergeldanspruch für behinderte Kinder gemacht, die für die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen entsprechend [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.2000 (S 2282)

A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhalts pflichtigen (Anm. 3, 4 Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 3 BGB) Vom-Hundertsatz Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) 0- 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 1. bis 2.400 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.2000 (S 2269)

Ab 1.1.1995 ist die VO über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland v. 18.8.1995 (BStBl I S. 416) zu beachten. Nach der VO sind die Zulagen, die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.05.2000 (S 2282 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Fin-Beh der Länder gilt für die Umsetzung des § 53 EStG (Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den VZ 1983 bis [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.02.2000 (S 2284)

Aufwendungen zur Vermeidung oder Behebung gesundheitlicher Schäden infolge von Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen sind als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG zu berücksichtigen, sofern es sich nicht [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.09.2000 (S 2284)

Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt für den Abzug von Aufwendungen für ein Mediationsverfahren als Ehescheidungskosten nach § 33 EStG Folgendes: Eine Familienmediation soll die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2000 (S 2284 A)

Sachverhalt: Die Stpfl. ist ledig und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragt im Rahmen der Veranlagung 1999, Aufwendungen in Höhe von 25 000 DM als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG zu [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 05.09.2000 (S 2288 a)

Das FG Berlin hat in zwei Urt. v. 12.8.1999 (Az. 4 K 4094/99 und 4 K 4037/99) den seit 1997 im § 33c EStG i. d. F. des JStG ausdrücklich geregelten Abzug der zumutbaren Belastung in Anlehnung an die BverfG-Beschlüsse [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.03.2000 (S 2285)

Es ist bekannt geworden, daß daneben zwei weitere Arten von Unterhaltsbescheinigungen in FÄ eingereicht wurden: Bei der „Democratic league of Kosova” handelt es sich nicht um eine amtliche Stelle, die berechtigt ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2000 (S 2290 A)

Das BMF hat mit Schreiben v. 1.12.1999 zur Klärung nachfolgender Anwendungsfragen zu § 34 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wie folgt Stellung genommen: Der Antrag auf Anwendung der [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2000 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1.1.2001 folgendes: 1. Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.03.2000 (S 2354)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.6.1993 (IV R 53/92) u. a. entschieden, dass die durch das Waschen typischer Berufskleidung verursachten Aufwendungen auf der Grundlage der Kosten einzelner Waschmaschinenläufe geschätzt und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.07.2000 (S 1988)

Von den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist die Frage erörtert worden, ob im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Gebäudes im Privatvermögen (vorweggenommene Erbfolge) der [...]

OFD München - Verfügung vom 10.08.2000 (S 1988 b)

Der Erwerb eines abnutzbaren unbeweglichen WG ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG insoweit begünstigt, als die Anschaffungskosten auf Modernisierungsarbeiten und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, die [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2000 (S 1988)

Der BFH hat mit Urt. v. 14.9.1999 entschieden, 1. dass der Stpfl. für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, Sonderabschreibungen gem. §§ 3, 4 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.01.2000 (G 1421)

Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehören weder auf der Ebene der Mitunternehmerschaft noch auf der Ebene des Mitunternehmers zum Gewerbeertrag i. S. von § 7 GewStG (Abschn. 38 Absatz 2, 39 Abs. 1 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.01.2000 (G 1421 A)

Die Berechnung des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs im Fall des Ausscheidens einse PersGes bei abweichendem Wj ist in den GewSt-Richtlinien nicht geregelt. Die OFD bittet, hierzu die Aufassung zu vertreten, dass eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2000 (G 1422)

Die Ermittlung von Dauerschulden bei Kreditinstituten i. S. des § 1 KWG erfolgt nach § 19 GewStDV. Hiernach sind Entgelte nur für solche Dauerschulden nach § 8 Nr. 1 GewStG anzusetzen, die dem Betrag entsprechen, um [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (G 1422 A)

Nach der Entscheidung des BFH I R 59/92 v. 10.3.1993 (BFH/NV 1993 S. 561) sind Dauerschuldzinsen, die nach Abschn. 33 Abs. 7 EStR 1993 als Herstellungskosten von WG aktiviert werden, nach § 8 Nr. 1 GewStG hälftig dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (G 1422 A)

Nach § 8 GewStG werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags generell nur solche Beträge dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet, die bei der Ermittlung des Gewinns auch abgezogen worden sind. Soweit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (G 1427)

Die Berechnung des gewstl. Verlustabzuges im Fall des Ausscheidens eines Personengesellschafters bei abweichendem Wj ist in den GewStR bisher nicht geregelt. Ein Verlustabzug ist insoweit vorzunehmen, als der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.04.2000 (G 1425)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG um 1,2 v. H. des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes zu kürzen. Die Zugehörigkeit des [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.10.2000 (G 1422 A)

In einem Einzelfall aus dem Geschäftsbereich der OFD Münster war folgende Frage aufgetreten: In einem doppelstöckigen PersGes-Verbund wird die Obergesellschaft (KG) formwechselnd in eine KapGes (AG) umgewandelt. Darf [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.02.2000 (S 0622)

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urt. v. 26.10.1999 entschieden, daß die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Art. 59 EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar ist, weil sie Leasing-Geber mit Sitz in [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.02.2000 (G 1427 A)

Es ist gefragt worden, wie folgender Sachverhalt gewstl. zu beurteilen ist: Eine KapGes (B), die bisher Organträger mehrerer Organgesellschaften (C1, C2 und C3) war und eigene Verluste nach § 10a GewStG hatte, trat in [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.01.2000 (G 1425 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 15.4.1999 (BStBl 1999 II S. 532) entschieden, dass der mittelbar über eine KapGes an einer vermögensverwaltenden KapGes Beteiligte nicht Gesellschafter i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 26.12.2000 (G 1427 A)

Ist eine Organgesellschaft an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, so können aus der aufgelösten Mitunternehmerschaft stammende anteilige Gewerbeverluste bei einer Organschaft wie vororganschaftliche Verluste nur mit [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.08.2000 (S 2175)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. Null-Prozentdarlehen nahm das Bayer. Staatsministerium der Finanzen zu dem vom Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vorgetragenen [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2000 (S 2176)

Die Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999 v. 16.12.1997, BGBl I S. 2998) auf das Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.08.2000 (S 2176)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2136)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder sind übereingekommen, in den vorliegenden Einzelfällen, in denen Optionsanleihen im Betriebsvermögen steuerlich zu beurteilen sind, nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2000 (S 2196 A)

Im Falle der Errichtung eines nach der Planung des Stpfl. gemischt nutzenden Gebäudes sind die Herstellungskosten des noch nicht fertiggestellten selbständigen Gebäudeteils in die AfA-Bemessungsgrundlage des bereits [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2000 (S 2183 b A)

In einem anderen Bundesland ist anlässlich von Betriebsprüfungen bei Gewerbebetrieben kraft Rechtsform (GmbH, eingetragene Genossenschaften) sowie bei gewerblich geprägten PersGes, die dem Grunde nach Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2000 (S 1988 A)

In § 11d Abs. 1 EStDV ist geregelt, inwieweit der Rechtsnachfolger bei einem unentgeltlichen Erwerb von WG im Privatvermögen die Absetzungen für Abnutzung des Rechtsvorgängers fortführen kann. Gem. § 11d Abs. 1 Satz 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.2000 (S 2334)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Rettungsschwimmern im vorbeugenden Wasserrettungsdienst hat das BMF nach Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder dem Präsidenten der DLRG wie folgt geantwortet: „Zwischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2000 (S 2332)

Bei der rückwirkenden Bewilligung von Altersteilzeit im sog. Blockmodell ist folgende Fallgestaltung aufgetreten: Beispiel (verkürzte Darstellung ohne Sonderzuwendung mit gerundeten Beträgen): Einem Beamten mit einem [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 13.01.2000 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO v. 20.12.1999 (BGBl I S. 2482) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 2000 festgesetzt worden. Im Kj 2000 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung einer [...]