OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.09.2021
S 4540 - 2014/0009 - St 257

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.09.2021 (S 4540 - 2014/0009 - St 257) - DRsp Nr. 2022/80088

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 07.09.2021 - Aktenzeichen S 4540 - 2014/0009 - St 257

DRsp Nr. 2022/80088

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Rechtsgebieten (Stand: September 2021); Grunderwerbsteuer - Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) - Ertragsteuern

Teil A. Allgemeines

Das Merkblatt verschafft einen Überblick über die wesentlichen Beistandspflichten bzw. Anzeigepflichten der Notare gegenüber der Finanzverwaltung und soll die Zusammenarbeit erleichtern.

Die aktuelle Fassung dieses Merkblatts kann auf der Internetseite des FM NRW (www.fm.nrw.de) unter Informationen für die steuerberatenden Berufe oder direkt über www.finanzverwaltung.nrw.de/de/informationen-fuer-angehoerige-dersteuerberatenden-berufe aufgerufen werden.

1. Zuständigkeiten

Das jeweils zuständige Finanzamt in NRW bzw. im Bundesgebiet kann über die jeweilige Suchfunktion (Zuständiges Finanzamt suchen bzw. Finanzamtssuche) auf den Internetseiten

www.finanzamt.nrw.de oder www.bzst.de

gefunden werden.

2. Grundsätze zur Anzeigepflicht

Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn der anzeigepflichtige Erwerbsvorgang keinen steuerbaren Tatbestand erfüllt oder von der Besteuerung ausgenommen ist (Ausnahmen siehe Teil B. 2.1.11 und C. 2.5).