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Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 22.09.2021 (S 3362)

(1) 1Das Bodenschätzungsgesetz ist ein Steuergesetz im Sinne der Abgabenordnung.2Das Einkommensteuer- und Bewertungsgesetz nehmen darauf Bezug. (2) 1Die Bodenschätzung dient auch zahlreichen nichtsteuerlichen Zwecken. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2021 (S 2245 A-018-St 214)

Die Höhe der Vergütungen von Ärzten im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung ist durch § 6 der Coronavirus-Impfverordung (CoronaImpfV) geregelt worden. Vergütet werden jedoch nicht nur die Durchführung einer [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.11.2021 (S 0820)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 29.11.2021 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl 2021 I S. 4303) ergeht folgende [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.12.2021 (G 1460)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2021 (S 2750a A-027-St 52)

Durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rs. C-284/09 wurde in § 8b Absatz 4 KStG eine Steuerpflicht für Erträge aus Beteiligungen kleiner 10 % (Streubesitz) eingeführt. Für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2021 (S 7279 A-1-St 113)

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile sind nach § 2 Abs. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.11.2021 (S 3017)

Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26. November 2019 (BGBl I 2019 S. 1794)BStBl I 2019 S. 1319) wurde für die Bewertung des Grundbesitzes für [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.09.2021 (S 4540 - 2014/0009 - St 257)

Das Merkblatt verschafft einen Überblick über die wesentlichen Beistandspflichten bzw. Anzeigepflichten der Notare gegenüber der Finanzverwaltung und soll die Zusammenarbeit erleichtern. Die aktuelle Fassung dieses [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.10.2021 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.09.2021 (S 2334 A-18-St 210)

Kreisbrandinspektoren befinden sich in ständiger Rufbereitschaft und müssen somit in der Lage sein, jederzeit und von jedem Ort aus möglichst rasch und ohne Verzögerung den Einsatzort erreichen zu können [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 02.11.2021 (S 0336)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.09.2021 (S 3700)

Die mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl 2020 I S. 3096)BStBl 2021 I S. 6 geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind auf Erwerbe anzuwenden, für die Erbschaft- oder [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.09.2021 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 29.06.2021 (S 4430)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) hat das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) folgende Änderungen erfahren: Absenkung der 95 %-Grenze in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.07.2021 (S 1340 A-020-St 63)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.07.2021 (S 2447)

Zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt Folgendes: Ist der Gläubiger der Kapitalerträge Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, hat die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Stelle [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 12.05.2021 (S 2234)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2021 (S 3812 A - 020 - St 711)

Strittig war, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 5 ErbStG rückwirkend entfällt, wenn die Klägerin das von ihrem verstorbenen Ehemann ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2021 (S 2133 A - 036 - St 516)

Das zentrale Clearing von außerbörslichen Derivaten (OTC-Derivate) in der EU setzt voraus, dass die zentrale Gegenpartei in der EU zugelassen oder anerkannt ist. Im September 2020 hat die EU-Kommission drei britischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2021 (S 2244 A - 37 - St 519)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht normierten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2021 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2021 (S 0170 A - 50 - St 53)

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigte Zweck, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuerbegünstigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.2021 (S 7107 A - 001 - St 110.2)

Machen juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch und führen die bisherige Besteuerungssystematik fort (vgl. ofix: UStG/2/43), richtet sich die Bestimmung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2021 (S 0171 A - 42 - St 53)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2021 (S 0122 A - 021 - St 635)

Die AO-Referenten der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgende bundeseinheitliche Vereinfachungsregel beschlossen: Für nicht verheiratete Soldaten ist das Finanzamt des Wohnsitzes örtlich [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 03.06.2021 (S 4500)

Durch Artikel 32 des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl 2020 I S. 3096)BStBl 2021 I S. 6 und Artikel 6 des Fondsstandortgesetzes (BGBl 2020 I S. 1498) wird in § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG gesetzlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2021 (S 7340 A-94-St 112)

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.02.2021 (G 1425)

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015, a.a.O., hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14, BStBl 2015 II S. 1049, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.02.2021 (S 2245/20-St 131)

Mit Urteil vom 14.01.2020 - VIII R 27/17, BStBl 2020 II S. 222 lehnt der BFH die Ausübung eines in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberufs für einen externen Datenschutzbeauftragten auch dann ab, wenn er [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2021 (ohne-AZ)

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2021 (S 4521)

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.02.2021 (S 3812b)

1. Grundsätzlich gilt, dass Verwaltungsvermögen, junges Verwaltungsvermögen, Finanzmittel, junge Finanzmittel und Schulden aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft dem Gesellschafter nach dem Wert der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2021 (S 3812b A - 019 - St 711)

Werden Wirtschaftsgüter aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der gleichen Personengesellschaft übertragen, handelt es sich hierbei um Einlagen in das Gesamthandsvermögen i. S. d. § 6 Abs. 5 Nr. 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.01.2021 (S 1301 A - 152 - St 62)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Wirkung zum 01.02.2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Für steuerliche Zwecke gilt für den Übergangszeitraum vom 01.02.2020 bis zum 31.12.2020 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2021 (S 2334 A - 13 - St 212)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2021 (S 2342 A - 89 - St 210)

Die Entwicklung des letzten Jahres führt vermehrt zur Wahrnehmung von Online-Formaten im Seminarbereich. Für die steuerliche Beurteilung von Online-Weiterbildungen bitte ich die folgende Auffassung zu vertreten: Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2021 (S 2241 a A - 005 - St 517)

Das Kapitalkonto i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG setzt sich aus dem Kapitalkonto des Gesellschafters in der Steuerbilanz der Gesellschaft und dem Mehr- oder Minderkapital aus einer etwaigen positiven oder negativen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2021 (S 2190 A - 031 - St 516)

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2021 (S 3844 A - 008 - St 711)

Das Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern wurde aktualisiert und ist unter dem folgenden Link [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2021 (S 0177 A - 6 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2021 (S 2331 A - 49 - St 210)

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Gleiches gilt für Personen, die in einem [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 25.01.2021 (ohne-AZ)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 01.09.2021 (S 0824)

§ 10 StBerG ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2021 (S 0170 A - 50 - St 53)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.08.2021 (G 1427)

Der BFH hat mit Urteil vom 24. April 2014,BStBl 2017 II S. 233, entschieden, dass im Fall der Einbringung des Betriebs einer Kommanditgesellschaft (Obergesellschaft) in eine atypisch stille Gesellschaft [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.12.2021 (S 3700)

Mit Ablauf des durch das AustrittsabkommenAbkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 12. November 2019 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2021 (S 2743 A-12-St 523)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2021 (S 7100 A-287-St 110.2)

Vergütungen, die eine Körperschaft an die mit der Überwachung ihrer Geschäftsführung beauftragten Personen zahlt (Aufsichtsratsvergütungen), unterliegen auf der Ebene der Körperschaft einem hälftigen Abzugsverbot (vgl. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 30.12.2021 (S 3812a)

Unterschreitet die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich gemäß § 13a Absatz 3 Satz 5 ErbStG der nach § 13a Absatz 1 ErbStG zu gewährende Verschonungsabschlag mit Wirkung für [...]