§ 169 SGB VII
FNA: 860-7
Fassung vom: 07.08.1996
Stand: 01.03.2026
zuletzt geändert durch:
Standortfördergesetz, BGBl. I Nr. 33 vom 04.02.2026

§ 169 SGB VII Erhebung von Säumniszuschlägen

§ 169 Erhebung von Säumniszuschlägen

SGB VII ( SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung )

1Ein Säumniszuschlag nach § 24 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches ist nicht zu erheben, wenn 1. dieser einen Betrag von 5 Euro unterschreitet oder 2. ein Säumnis bis zu drei Tagen vorliegt. 2Dies gilt nicht für die landwirtschaftliche Unfallversicherung.