SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis
ERSTER ABSCHNITT Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 Versicherter Personenkreis
§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4 Ausstrahlung
§ 5 Einstrahlung
§ 6 Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7 Beschäftigung
§ 7 a Feststellung des Erwerbsstatus
§ 7 b Wertguthabenvereinbarung
§ 7 c Verwendung von Wertguthaben
§ 7 d Führung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7 e Insolvenzschutz
§ 7 f Übertragung von Wertguthaben
§ 7 g (weggefallen)
§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
§ 8 a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9 Beschäftigungsort
§ 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11 Tätigkeitsort
§ 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 14 Arbeitsentgelt
§ 15 Arbeitseinkommen
§ 16 Gesamteinkommen
§ 17 Verordnungsermächtigung
§ 17 a Umrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18 Bezugsgröße
Vierter Titel Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18 a Art des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18 b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18 c Erstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18 d Einkommensänderungen
§ 18 e Ermittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel Verarbeitung der Versicherungsnummer
§ 18 f Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 18 g Angabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel (weggefallen)
§ 18 h (weggefallen)
Siebter Titel Betriebsnummer
§ 18 i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18 k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18 l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18 m Verarbeitung der Betriebsnummer
§ 18 n Absendernummer
§ 18 o Verarbeitung der Unternehmernummer
ZWEITER ABSCHNITT Leistungen und Beiträge
Erster Titel Leistungen
§ 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19 a Benachteiligungsverbot
Zweiter Titel Beiträge
§ 20 Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
§ 21 Bemessung der Beiträge
§ 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23 Fälligkeit
§ 23 a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23 b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23 c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 23 d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses
§ 24 Säumniszuschlag
§ 25 Verjährung
§ 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
DRITTER ABSCHNITT Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28 a Meldepflicht
§ 28 b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§ 28 c Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28 d Gesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28 e Zahlungspflicht, Vorschuss
§ 28 f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28 g Beitragsabzug
§ 28 h Einzugsstellen
§ 28 i Zuständige Einzugsstelle
§ 28 k Weiterleitung von Beiträgen
§ 28 l Vergütung
§ 28 m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28 n Verordnungsermächtigung
Dritter Titel Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28 o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28 p Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 28 q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28 r Schadensersatzpflicht, Verzinsung
VIERTER ABSCHNITT Träger der Sozialversicherung
Erster Titel Verfassung
§ 29 Rechtsstellung
§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31 Organe
§ 32 (weggefallen)
§ 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34 Satzung
§ 35 Vorstand
§ 35 a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 36 Geschäftsführer
§ 36 a Besondere Ausschüsse
§ 37 Verhinderung von Organen
§ 38 Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40 Ehrenämter
§ 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42 Haftung
Zweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertr...
§ 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45 Sozialversicherungswahlen
§ 46 Wahl der Vertreterversammlung
§ 47 Gruppenzugehörigkeit
§ 48 Vorschlagslisten
§ 48 a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48 b Feststellungsverfahren
§ 48 c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 49 Stimmenzahl
§ 50 Wahlrecht
§ 51 Wählbarkeit
§ 52 Wahl des Vorstandes
§ 53 Wahlorgane
§ 54 Durchführung der Wahl
§ 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56 Wahlordnung
§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58 Amtsdauer
§ 59 Verlust der Mitgliedschaft
§ 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63 Beratung
§ 64 Beschlussfassung
§ 64 a Hybride und digitale Sitzungen
§ 65 Getrennte Abstimmung
§ 66 Erledigungsausschüsse
Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67 Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70 Haushaltsplan
§ 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71 a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71 b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71 c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71 d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gar...
§ 71 e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71 f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 72 Vorläufige Haushaltsführung
§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74 Nachtragshaushalt
§ 75 Verpflichtungsermächtigungen
§ 76 Erhebung der Einnahmen
§ 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77 a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§ 78 Verordnungsermächtigung
§ 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel Vermögen
§ 80 Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze
§ 81 Betriebsmittel
§ 82 Rücklage
§ 82 a Verwaltungsvermögen
§ 83 Anlegung der Mittel
§ 84 Beleihung von Grundstücken
§ 85 Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
§ 86 Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel Aufsicht
§ 87 Umfang der Aufsicht
§ 88 Prüfung und Unterrichtung
§ 89 Aufsichtsmittel
§ 90 Aufsichtsbehörden
§ 90 a Zuständigkeitsbereich
FÜNFTER ABSCHNITT Versicherungsbehörden
§ 91 Arten
§ 92 Versicherungsämter
§ 93 Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94 Bundesamt für Soziale Sicherung
SECHSTER ABSCHNITT Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
§ 95 Gemeinsame Grundsätze Technik
§ 95 a Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
§ 95 b Systemprüfung
§ 95 c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
Zweiter Titel Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 96 Kommunikationsserver
§ 97 Annahmestellen
§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
§ 98 a Datei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung
Dritter Titel Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101 Stammdatendatei
§ 102 Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
SIEBTER ABSCHNITT Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
§ 104 Informations- und Beratungsanspruch
§ 105 Informationsportal
ACHTER ABSCHNITT Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106 Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechts...
§ 106 a Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung...
§ 106 b Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaate...
§ 106 c Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften be...
§ 106 d Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 10...
§ 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108 Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
§ 108 a Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 108 b Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen
NEUNTER ABSCHNITT Aufbewahrung von Unterlagen
§ 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
§ 109 a Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesage...
§ 110 (weggefallen)
§ 110 a Aufbewahrungspflicht
§ 110 b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110 c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 110 d (weggefallen)
ZEHNTER ABSCHNITT Bußgeldvorschriften
§ 111 Bußgeldvorschriften
§ 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
ELFTER ABSCHNITT Übergangsvorschriften
§ 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115 (weggefallen)
§ 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116 a (weggefallen)
§ 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119 Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
§ 120 (weggefallen)
§ 121 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
§ 122 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 123 Übergangsregelung
§ 124 Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder na...
§ 125 Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3 d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsu...
§ 126 Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 127 (weggefallen)
§ 128 Außerordentliche Hemmung der Verjährung
§ 129 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im J...
§ 130 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
§ 131 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
§ 132 (weggefallen)
§ 133 Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungst...
§ 134 Übergangsregelung zum Übergangsbereich
§ 135 Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses