(1) ¹Der Leistungsempfänger hat der Steuerberechnung stets den Steuersatz zugrunde zu legen, der sich für den maßgeblichen Umsatz nach § 12 UStG ergibt. ²Das gilt auch für die Fälle, in denen der leistende Unternehmer die Besteuerung nach § 19 Abs. 1 oder § 24 Abs. 1 UStG anwendet (§ 53 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStDV). ³Der Leistungsempfänger ist somit auch insoweit von der Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse des leistenden Unternehmers entbunden. ⁴Der im Einzelfall in Betracht kommende Steuerbetrag ergibt sich durch Herausrechnen aus dem Betrag der Gegenleistung, da dieser Betrag die Umsatzsteuer einschließt. ⁵Die maßgeblichen Hundertsätze sind beim Steuersatz von 16 v. H. = 13,79 und beim Steuersatz von 7 v. H. = 6,54. Beispiel: ¹Aufgewendete Gegenleistung für den mit 16 v. H. steuerpflichtigen Umsatz = 10 000 DM. ²Die vom Leistungsempfänger einzubehaltende und abzuführende Umsatzsteuer beträgt 13,79 v. H. = 1 379 DM. (2) ¹Die Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer bedeutet nicht, daß der Leistungsempfänger diese Steuer ohne weiteres als Vorsteuer abziehen kann. ²Hierzu ist vielmehr eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG erforderlich. ³Außerdem muß der Leistungsempfänger die weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllen. (3) Für die Anwendung des § 53 Abs. 2 UStDV gilt folgendes: 1. Ist der ausgewiesene Steuerbetrag niedriger als die für den Umsatz geschuldete Steuer, z. B. weil der Unternehmer fälschlich statt des allgemeinen Steuersatzes den ermäßigten Steuersatz angewendet hat, ist der einzubehaltende und abzuführende Steuerbetrag aus der Gegenleistung unter Zugrundelegung des Steuersatzes herauszurechnen, der für den Umsatz in Betracht kommt. Beispiel: Entgelt 5 000 DM Umsatzsteuer (fälschlich) 7 v. H.350 DM Gegenleistung5 350 DM ¹Da der Umsatz dem Steuersatz von 16 v. H. unterliegt, hat der Leistungsempfänger die einzubehaltende und abzuführende Steuer wie folgt zu berechnen: Gegenleistung5 350,- DM einzubehalten und abzuführen 13,79 v. H737,76 DM ²Wird in einem solchen Fall die Rechnung später in der Weise berichtigt, daß die Umsatzsteuer nach dem Entgelt von 5 000 DM und nach dem Steuersatz von 16 v. H. berechnet wird (statt fälschlich 350 DM richtig 800 DM), hat der Leistungsempfänger den Mehrbetrag (800 DM ./. 737,76 DM = 62,24 DM) nachträglich einzubehalten und abzuführen. 2. ¹Ist die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer höher als die für den Umsatz geschuldete Steuer, z. B. weil der Unternehmer fälschlich statt des ermäßigten Steuersatzes den allgemeinen Steuersatz angewendet hat, hat der Leistungsempfänger den ausgewiesenen Steuerbetrag einzubehalten und abzuführen. ²Wird die Rechnung später berichtigt, kann der Leistungsempfänger den zunächst einbehaltenen und abgeführten Steuerbetrag in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG berichtigen (vgl. § 14 Abs. 2 UStG). (4) ¹Der Leistungsempfänger hat entsprechend zu verfahren, wenn der leistende Unternehmer erst nach Zahlung des Entgelts oder der Gegenleistung eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erteilt (§ 53 Abs. 3 UStDV). ²Bei einer nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage für den zugrundeliegenden Umsatz ist nach § 17 UStG zu verfahren. ³Das gilt entsprechend, wenn der Umsatz nicht ausgeführt oder später rückgängig gemacht wird. (5) ¹Die in den vorstehenden Absätzen 1 bis 4 erläuterten Grundsätze gelten auch, wenn der Leistungsempfänger über den an ihn ausgeführten Umsatz in Form einer Gutschrift mit dem leistenden Unternehmer abrechnet (§ 53 Abs. 4 Satz 1 UStDV). ²Dabei hat der Leistungsempfänger nicht zu prüfen, ob der leistende Unternehmer zum gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung berechtigt ist (§ 53 Abs. 4 Satz 2 UStDV). ³Zum Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei Abrechnung mittels Gutschrift mit gesondert ausgewiesener Steuer vgl. Abschnitt 192 Abs. 10. (6) ¹Besteht die Gegenleistung nur teilweise in einer Lieferung oder sonstigen Leistungen, braucht der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nur bis zur Höhe des Betrages einzubehalten und abzuführen, der durch die Geldleistung gedeckt ist (§ 53 Abs. 5 UStDV). Beispiel: ¹Die Leistung eines Unternehmers unterliegt dem Steuersatz von 16 v. H. ²Die Gegenleistung beträgt insgesamt 5 000 DM. ³Sie besteht in einer Lieferung im Wert von 4 700 DM und in einer Barzahlung von 300 DM. ⁴Die auf die gesamte Gegenleistung entfallende Umsatzsteuer beträgt 13,79 v. H. von 5 000 DM = 689,50 DM. ⁵Der Leistungsempfänger braucht jedoch aufgrund der Regelung des § 53 Abs. 5 UStDV nur 300 DM einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. ⁶Das gilt auch, wenn die für die Leistung geschuldete Umsatzsteuer von 689,50 DM gesondert in Rechnung gestellt worden wäre mit der Folge, daß der Leistungsempfänger bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG 689,50 DM als Vorsteuer abziehen könnte. ²Wie in den Fällen des § 52 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bleibt es für den leistenden Unternehmer auch im vorliegenden Fall bei der Verpflichtung, den vom Leistungsempfänger nicht einbehaltenen Teil der Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu entrichten. (7) Zur Umrechnung von Werten in fremder Währung vgl. Abschnitt 222. (8) ¹Wird die Umsatzsteuer im Abzugsverfahren einbehalten, ist der Leistungsempfänger verpflichtet, dem leistenden Unternehmer eine Bescheinigung über die einbehaltene und abgeführte Steuer auszustellen (§ 53 Abs. 7 UStDV). ²Die Bescheinigung unterliegt keiner besonderen Formvorschrift. ³Sie kann daher auch auf der Rechnung erteilt werden. ⁴Es wird jedoch empfohlen, die Bescheinigung nach § 53 Abs. 7 UStDV nach folgendem Muster zu erteilen: