(1) ¹Mit der Schaffung des Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 und dem Wegfall der Erhebung der EUSt sowie der Warenkontrollen an den Binnengrenzen der EG wurde zur Überwachung der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels das Mehrwertsteuer-Informationsaustausch-System (MIAS) in der EG geschaffen. ²Das MIAS basiert auf den ZM, die ein Unternehmer, der innergemeinschaftlich liefert, in jedem EG-Mitgliedstaat abzugeben hat (Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b der 6. EG-Richtlinie). ³Die Daten in den ZM ermöglichen es den EG-Mitgliedstaaten, die ordnungsgemäße Umsatzbesteuerung zu kontrollieren. ⁴Die Einzelheiten des MIAS enthält die Zusammenarbeits-VO. (2) ¹Eine ZM muß jeder Unternehmer abgeben, der während eines Meldezeitraums innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder Lieferungen im Sinne des § 25 b Abs. 2 UStG (vgl. Abschnitt 276 b) ausgeführt hat. ²Für Meldezeiträume, in denen keine solchen Lieferungen ausgeführt wurden, sind keine ZM abzugeben. (3) ¹Nichtselbständige juristische Personen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Organgesellschaften) müssen eigene ZM für die von ihnen ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und/oder Lieferungen im Sinne des § 25 b Abs. 2 UStG abgeben. ²Dies gilt unabhängig davon, daß diese Vorgänge umsatzsteuerlich weiterhin als Umsätze des Organträgers behandelt werden und in dessen Voranmeldungen und Steuererklärungen für das Kalenderjahr anzumelden sind. ³Die meldepflichtigen Organgesellschaften benötigen zu diesem Zweck eine eigene USt-IdNr. (4) Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG müssen keine ZM abgeben. (5) ¹Führen pauschalierende Land- und Forstwirte innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne des § 6 a UStG aus, müssen sie diese in der ZM angeben, obwohl § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG gemäß § 24 Abs. 1 UStG keine Anwendung findet. ²Eine ZM ist auch abzugeben, wenn Lieferungen im Sinne des § 25 b Abs. 2 UStG ausgeführt werden.