FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2023
5 K 1749/21 U
Normen:
UStG § 17 Abs. 1 Nr. 1 S. 1-2;

Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung

FG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2023 - Aktenzeichen 5 K 1749/21 U

DRsp Nr. 2023/3926

Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 17 Abs. 1 Nr. 1 S. 1-2;

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung betreffend den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung hat.

Die Klägerin ist eine GmbH. Am ... 2019 beantragte die Geschäftsführung der GmbH beim Amtsgericht Z-Stadt (Insolvenzgericht), über das Vermögen der Klägerin ein Insolvenzverfahren zu eröffnen und vorläufige Eigenverwaltung nach § 270a der Insolvenzordnung (InsO) anzuordnen. Mit Beschluss vom ... 2019 ordnete das Insolvenzgericht antragsgemäß die vorläufige Eigenverwaltung an und bestellte einen vorläufigen Sachwalter, der damit beauftragt wurde, ein Gutachten darüber zu erstellen, ob ein Eröffnungsgrund vorliege und welche Aussichten für die Fortführung des Unternehmens der Klägerin bestünden.

Mit Beschluss vom ... 2019 ermächtigte das Insolvenzgericht die Klägerin im Wege einer Einzelermächtigung, Verbindlichkeiten gegenüber Dienstleistern und Versorgern in einem Volumen von bis zu ... EUR im Insolvenzeröffnungsverfahren im Rang von Masseverbindlichkeiten begründen zu dürfen.