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OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (3 LB 1/22)

Berufsvorbereitung; Bescheinigung; EWTO; Gewaltprävention; Grundschulalter; Kampfsportschule; Kinder; Kurs; Mehrwertsteuersystemrichtlinie;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 27. September 2017 geändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht das Verfahren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (3 K 1289/21)

Vorliegen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2017 vom 24.02.2021 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zum Regelsteuersatz um ... € im Jahr 2015, um ... € im Jahr 2016 und um ... € im Jahr 2017 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 28.07.2022 (6 K 2185/20)

Bewertung eines im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandenen Umsatzsteuerguthabens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandene Umsatzsteuerguthaben nach § 55 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7068/21)

Wirksamkeit der erklärten Klagerücknahme hinsichtlich Befreiung von der Umsatzsteuer

Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die Klage wirksam zurückgenommen hat und im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7089/22)

Befreiung von der Umsatzsteuer eines selbständigen Altenpflegers i.R.v. Leistungen der sog. Behandlungspflege

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 25.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2022 wird die Umsatzsteuer auf 4.326,48 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2022 (4 K 1280/21 AO)

Insolvenzschuldner als Schuldner der durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Verfahrens begründeten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze. Das Amtsgericht A-Stadt (Amtsgericht) [...]
FG Köln - Urteil vom 05.07.2022 (8 K 2074/20)

Ausüben einer unternehmerischen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen nur noch über die Umsatzversteuerung des Entgelts, das der Kläger im Jahr 2018 für eine [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2022 (4 K 96/19)

Steuerbegünstigung von im Rahmen eines Zweckbetriebs erbrachten Leistungen; Auf die Linderung der Hilfsbedürftigkeit gerichteten...

Die Bescheide über Umsatzsteuer 2014, 2015, jeweils vom 8. Juli 2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2019 und der Bescheid über Umsatzsteuer 2016 vom 8. Juli 2019, in Gestalt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2022 (8 V 465/22)

Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung...

Die Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer April 2008 bis Juni 2011 vom 30.10.2018 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bzw. bis zur anderweitigen Beendigung des [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.06.2022 (15 K 2327/20 AO)

Möglichkeit eines Direktanspruchs eines Forstwirts gegen die Finanzbehörde auf Erstattung der Mehrwertsteuer i.R.d. Grundsatzes der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebieten die Bestimmungen der Richtlinie [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (9 K 1278/19)

Abzugsfähiger Anteil der Vorsteuer aus Insolventverwaltungsvergütung

Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 01.02.2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2019 dergestalt abgeändert, dass Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 4.548,07 € berücksichtigt werden. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2022 (15 K 2561/18 U)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der Haus- und Wohnungsverwaltung

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014 vom 8.6.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.7.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 bis 2013 jeweils um einen Betrag i.H. [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2022 (5 K 714/20 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Kläger [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 153/20)

Einordnung einer Trauerrede als künstlerische Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2015 bis 2018 vom 3.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2020 werden geändert. Die Umsatzsteuer für 2015 wird um ... €, die Umsatzsteuer für 2016 um ... €, die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 55/21)

Anforderungen an die Durchschnittssatzbesteuerung eines Landwirts

Der Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 20.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um ... € niedriger auf ./. ... € festgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (2 K 9/20)

Nutzungsüberlassung der Steigenzimmer an Prostituierte als steuerfreie Vermietungsleistung

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Der Kläger war im Streitjahr 2016 Mieter von Räumlichkeiten in der X-Straße (1. und 2. Obergeschoss), in der Y-Straße (1. und 2. Obergeschoss [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 119/18)

Steuerfreiheit von i.R. von Krankenhausleistungen erbrachten ärztlichen Heilbehandlungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 8. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer verringert und auf ... € festgesetzt wird. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 4 O 287/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.370,74 € nebst Zinsen in [...]
FG Münster - Urteil vom 05.05.2022 (5 K 1579/19 U)

Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise vermieteten Einfamilienhauses i.R.e. Anspruchs auf einen anteiligen Abzug der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise vermieteten Einfamilienhauses sowie die von der Klägerin nach § 9 Abs. 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (2 K 2157/21)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Annahme eines von ihm abgegebenen Abtretungsangebots

Der Beklagte wird verurteilt, die ihm von dem Kläger am 22. Januar 2016 angebotene Abtretung des dem Kläger gegen die B... GmbH zustehenden Anspruchs auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer anzunehmen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2022 (7 V 7023/22)

Rechtmäßige Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (2 K 2193/21)

Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 1.November 2021 verpflichtet, die Umsatzsteuerfestsetzung für 2018 dahingehend zu ändern, dass Vorsteuern i.H.v. 912.082,07 € berücksichtigt werden. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 137/18 U)

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Folge der Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2014 und 2015 vom 21.4.2017 und der als Umsatzsteuerfestsetzung wirkenden Umsatzsteueranmeldung für 2016 vom 8.10.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2017 wird die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2022 (7 K 7239/19)

Wirken des Abtretens von Zahlungsansprüchen zur Tilgung von Umsatzsteuerlasten

Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden in der Weise geändert, dass die Tilgung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG durch Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegenüber der B... GmbH & [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2022 (9 U 307/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Eintritt der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHöhe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06.10.2021, Az. 8 O 142/21 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.962,45 € nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2022 (7 K 7031/19)

Einordnung der Mietverträge zusammen mit den Zahlungsbelegen als Rechnungen i.R.d. Fetsetzung der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen eines unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2022 (15 U 9/21)

Ansprüche aus einem PatentübertragungsvertragVorliegen einer BruttopreisabredeErteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerauswei...

I. Auf die Berufung wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2022 (1 K 2073/21)

Unterliegen der Lieferung von Arzneimitteln, Verbandmitteln, Heilmitteln oder Hilfsmitteln an die Krankenkassen der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der für die Voranmeldungszeiträume August und September 2020 (Streitzeiträume) geschuldete [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2022 (5 Ko 114/22)

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung hinsichtlich Berechnung der Umsatzsteuer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens streiten um die Höhe der (zu erstattenden) Umsatzsteuer. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2022 (16 U 113/21)

Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem SteuerberatervertragÄnderung der Rechtsprechung des BFHNichterstattung gezahlter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.07.2021 - 42 O 77/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.03.2022 (5 K 1589/21 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung auf Ausgangsumsätze eines land- und forstwirtschaftlichen sowie gewerblichen Betriebs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Ausgangsumsätze des [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.2022 (2 K 2086/21)

Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern eines ausländischen Unternehmens

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2021 wird der Vergütungsbescheid vom 19. Mai 2021 dergestalt geändert, dass die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (22 U 125/15)

Erstattung von Abbruch-, Sanierungs- und KampfmittelbeseitigungskostenBegriff der AbbruchkostenFehlende VorsteuerabzugsberechtigungEinrede...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.08.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in Verbindung mit dem Tatbestandsberichtigungsbeschluss vom 29.09.2015 unter Zurückweisung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2022 (1 K 2812/19 U)

Umsatzsteuerpflicht von sog. Donations als Entgelt für die von dem Streamer an seine Zuschauer erbrachten steuerbaren Streamingleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. (Anmerk: auszugsweise Wiedergabe) Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit von sogenannten Donations, [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2022 (4 K 114/17)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen aufgrund von Reitkursen und der Beherbung von Jugendlichen und Kindern

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2010 vom 10. April 2013 und der Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom 14. November 2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2017, werden dahingehend abgeändert, [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2022 (4 K 38/19)

Einmalige Verwendung des Grundstücks zur umsatzsteuerfreien Veräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten aus Anlass der umsatzsteuerfreien Veräußerung unbebauter Grundstücke über die [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.02.2022 (6 K 134/20)

Umsatzsteuerfreiheit der Provosion von Schiffsmaklern im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Leistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus Provisionsgutschriften zusteht. Insbesondere ist streitig, ob alle Zahlungen im Rahmen einer einheitlichen Leistung im umsatzsteuerlichen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 1104/21)

Ermittlung der gewerblichen Einkünfte durch Einnahme-Überschluss-Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für die Jahre 2009 bis 2015, mit der der Prüfungszeitraum der - im Zeitpunkt [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2022 (4 V 90/21)

Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferung bei Belegnachweis unter bloßer Benennung des Mitgliedsstaats

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 8. Juni 2021 wird bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung oder sonstigen Erledigung des Einspruchsverfahrens in Höhe von 4.387,19 EUR ausgesetzt. [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2022 (4 V 148/20)

Rechtsschutz gegen die Besteuerung von Schmiergeldzahlungen

Die Anträge werden abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3239/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 26.11.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3241/21)

Aufrechnungen des Finanzamts mit von Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderungen hinsichtlich Erstattung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 06.12.2017 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3243/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 13.12.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3238/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 06.12.2017 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3240/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung hinsichtlich Umsatzsteuererstattung

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 13.12.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3242/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 26.11.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2022 (4 V 17/21)

Steuerpflichtigkeit der Mitgliedsbeiträge an ein Fitnesscenter als Entgelte bei pandemiebedingter Schließung

Der Antrag wird - soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden ist - abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 23 % und das Finanzamt zu 77 %. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (16 U 113/21)

Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung der Pflichten aus einem SteuerberatervertragNichterstattung gezahlter Umsatzsteuer in...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.07.2021 - 42 O 77/20 - nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2022 (L 5 AR 30/20 B KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erstattung von auf den Vergütungsanspruch entfallender...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten über [...]
FG Münster - Urteil vom 25.01.2022 (15 K 3554/18 U)

Befreiung von der Umsatzsteuer für Betreiber einer Seniorenresidenz

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.9.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2018 verpflichtet, die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 5.2.2013 und den [...]