Umsatzsteuer-Praxis online
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FG München - Urteil vom 27.02.2024 (5 K 1794/22)

Abstellung der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung des im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit auf den voraussichtlichen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 21. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2022 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (20 U 95/23)

Berufung der Antragsgegnerin gegen eine Abmahnung aufgrund vermeitlich irreführender Werbung zur Möglichkeit der Geltendmachung von...

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 abgeändert, deren Beschluss vom 23. März 2023 aufgehoben und der Antrag auf Erlass [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 55/23)

Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf sachwidrige Verzögerungen des behördlichen Verfahrens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 3. Mai 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 wird aufgehoben, [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 2325/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 1879/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 448/20 U)

Umsätze einer Stiftung des bürgerlichen Rechts im Bereich des Betreuten Wohnens als umsatzsteuerfrei

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze der Klägerin im Bereich des 'Betreuten Wohnens' [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 1787/20 U)

Umsatzsteuerliche Relevanz der für die Durchschnittssatzbesteuerungvon im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken erbrachten Leistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (4 W 94/23)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen; Berechtigung zum Vorsteuerabzug

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 28.09.2023, Az. 327 O 230/21, dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten nach dem [...]
FG Köln - Urteil vom 15.11.2023 (9 K 1068/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener Gesellschaften einer Unternehmensgruppe;...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 29. April 2022 und der diesen zugrundeliegenden Ablehnungsentscheidungen vom 7. August 2020, vom 7. Januar 2021 sowie vom 12. November 2021 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2023 (2 K 2111/22)

Umsatzsteuerliche Freiheit von Umsätzen aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen sowie die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2023 (6 A 10608/23)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem umsatzsteuerrechtlichen Verfahren im Bereich der Tourismusbranche; Nichtberücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2023 (5 K 1287/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem paydirekt

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2016 vom 02.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2023 (1 U 92/22)

Haftung eines Bundeslandes für Verzögerungen bei der Erstattung gezahlter UmsatzsteuerZurechnung von Verzögerungen einer Bundesstelle...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2023 (5 K 45/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
FG Münster - Urteil vom 28.09.2023 (5 K 1404/18 U)

Umsatzsteuerlich relevanter Zeitpunkt der Erbringung von Vermittlungsleistungen für Freizeitaktivitäten über ein Internetportal

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 10.07.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf ... € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 1017/20)

Zustehen eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb einer wegen eines dem Steuerpflichtigen gegenüber begangenen Anlagebetrugs tatsächlich...

1. Die Umsatzsteuer für 2011 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 1. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2020 auf den negativen Betrag von 4.789,92 € herabgesetzt; im Übrigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2023 (22 U 32/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadensersatzes bei Vorsteuerabzugsberechtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (4 O 370/20) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2023 (5 K 2141/20 U)

Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer aus einer Rechnung betreffend die Anmietung eines Bruchteils von einem Drittel; Differenzierung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.8.2020 wird der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid für 2019 vom 19.3.2021 dahingehend zu ändern, dass die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1800/19)

Bildung einer Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2023 (10 U 207/22)

Schadensersatzansprüche aus Kauf eines generalüberholten GetriebesGarantieansprüche bezüglich Kauf eines generalüberholten Getriebes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2022, Az. 4 O 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2023 (5 K 7144/20)

Behandlung der Beträge im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnverfahren eines Selbständigen als steuerbare und steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitzeitraum 2012 bis 2016 als selbstständiger Architekturfotograf [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2023 (15 K 871/22 U)

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Erschließung eines Gewerbegebiets

Die Umsatzsteuerbescheide für 2014 bis 2016 vom 28.7.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2022 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2014 um weitere Vorsteuern i.H. von ... €, die [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.08.2023 (1 K 1270/21)

Lieferung der Print-Ausgaben und Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper als zwei eigenständige Leistungen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr ...gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz in ..., die bei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2023 (1 K 2107/20 U)

Zustehen eines Vorsteuerabzugs eines Unternehmers aufgrund von Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob der Klägerin, einem Logistikunternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der Vorsteuerabzug aufgrund von Zuschüssen an den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (5 K 136/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 1448/21)

Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs für das militärische Personal

1. Der Umsatzsteuerbescheid über die Fahrzeugeinzelbesteuerung vom 30. Oktober 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 2411/21)

Entstehung der Steuer für die Erschließungsarbeiten mit der Leistungserbringung hinsichtlich Umsatzsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine ARGE in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2023 (3 K 4298/22)

Corona-Überbrückungshilfen (hier sogenannte Novemberhilfe 2020); Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt; Mitwirkungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 (künftig: [...]
FG Köln - Urteil vom 25.07.2023 (8 K 2452/21)

Umsatzsteuerliche Befreiung des Produkts förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung

Unter Änderung des berichtigten Umsatzsteuerbescheids 2016 vom 25.07.2023 wird die Umsatzsteuer 2016 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2023 (5 K 80/21)

Anspruch eines im Bereich Event-Service als Einzelunternehmer tätigen Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug aus verschiedenen Subunternehmerrechnunge...

1. Die Angabe des Lieferers oder Leistenden in der Rechnung über die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird, stellt eine formale Bedingung für die Ausübung dieses Rechts [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2023 (5 K 1966/19)

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund von Buchführungsmängeln

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2023 (5 K 75/21)

Leistungsaustausch; Naturschutz; öffentliche Hand; Zuwendungen der öffentlichen Hand für Beweidungsleistungen eines Schäfers zu...

Streitig ist, ob Zahlungen einer Gebietskörperschaft an den Kläger für die Streitjahre 2011 2017 als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches erfolgten. I. Der Kläger betreibt eine Schäferei und [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.07.2023 (5 V 2678/22 U)

Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.07.2023 (5 V 1047/23 U)

Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhalle...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere, ob die unterschiedliche [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2023 (5 K 39/22)

Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume zu Zeiten einer Tätigkeit als Organgesellschaf...

1. Es ist zweifelhaft, ob die von der Organgesellschaft während einer umsatzsteuerlichen Organschaft gegenüber dem Organträger erbrachten Leistungen nicht steuerbar sind, insbesondere wenn der Organträger nicht zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2023 (5 K 404/14 U)

Annahme einer regelsteuersatzpflichtigen sonstigen Leistung durch die Ausgabe der Speisen auf einem Tablett bzgl. Festsetzung der Umsatzsteue...

Der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2011 vom 07.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsätze zum allgemeinen Steuersatz (Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % - Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer) um [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2023 (6 W 9/23)

Anforderungen an Preisklarheit und Preiswahrheit bei einem 0 %-Umsatzsteuer-Angebot für eine Photovoltaikanlage

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 07.03.2023, Az. 5 HKO 6/23, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines [...]
FG Münster - Urteil vom 15.06.2023 (5 K 2814/20 U)

Inhaftungnahme eines Kreditunternehmens als Abtretungsempfängerin für nicht geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (USt-VZ)

Der Haftungsbescheid vom 25.10.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.09.2020 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag um 5.342,70 € auf 37.179,87 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2023 (1K 1264/19)

Abzug als Vorsteuer für gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für ihr Unternehmen ausgeführt...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung luxemburgischen Rechts. Gegenstand des Unternehmens der [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.06.2023 (6 K 798/20)

Umsatzsteuerfreiheit von als Arzt erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Arbeitsförderung

Der Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 07.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2020 wird dahingehend geändert, dass die Steuer von 14.880,19 EUR um 7.107,45 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2023 (3 V 646/22)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Nebenleistungen zu einem zwischen einer Verpächerin und der Pächterin geschlossenen Pachtvertrag...

Die Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 und 2016 vom 8. Januar 2019 werden in folgender Höhe von der Vollziehung ausgesetzt: - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. €, - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2016 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2023 (3 U 94/22)

Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen Fehlerhaftigkeit der Nebenkostenabrechnung des VermietersStufenklage bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17.05.2022, Az. 3 O 290/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 3/22)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbadnutzung und Saunanutzung

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung. I. Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft (juristische Person des öffentlichen Rechts) und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2023 (9 K 54/21)

Umfang des ABzugs von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2023 (7 V 7031/23)

Umsatzsteuerpflicht oder Nebenleistungen zu steuerfreien Leistungen für Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und einer WC-Anlag...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das II. und III. Quartal 2022 vom 02.01.2023 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von ... € für das II. Quartal 2022 und in Höhe von ... € für [...]
FG Münster - Urteil vom 09.05.2023 (15 K 1953/20 U)

Leistungen eines selbständigen Arztes als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2023 (6 W 28/23)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Photovoltaikanlage mit einem die Umsatzsteuer nicht enthaltenden PreisVoraussetzungen der...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Eilverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Streitwert für das Eilverfahren und damit auch der Beschwerdewert beläuft sich auf 35.000,- €. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2023 (6 W 6/23)

Nachfestsetzung zum Kostenfestsetzungsbeschluss bezüglich der BerufungskostenNachfestsetzung der Umsatzsteuer im KostenfestsetzungsbeschlussRechtskraft...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss II. Instanz des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Rechtspfleger - vom 04.11.2022, Az.: 12 O 169/16, wird zurückgewiesen. 2. Nach [...]