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FG Münster - Urteil vom 28.05.2024 (15 K 3670/19 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung als Wiederverkäufer bzgl. Veräußerung zahlreicher Kfz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur 'Klägerin') im [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 836/22)

Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2024 (5 K 2912/20 U)

Befreiung der Ausgangsumsätze der Organgesellschaft einer Bank aus der Verwaltung von Investmentvermögen von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte Umsätze der R GmbH mit Sitz in S. (künftig R.), einer Organgesellschaft der Klägerin, [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.03.2024 (5 V 3238/21)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen zivilrechtlichen Forderungen gegen Steuererstattungsansprüche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens BFH V B 23/22 (AdV). I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 232/24)

Ansetzen des ermäßigten umsatzsteuerlichen Satzes bei der Lieferung von sog. Milchersatzprodukten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von sog. Milchersatzprodukten dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 75/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7083/23)

Veräußerung eines Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 94 % dem Kläger und zu 6 % dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Grundlage des angefochtenen Steuerbescheides waren Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes u.a. gegen den Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2024 (2 K 1354/20)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Klägerin betreibt Geldspielgeräte mit [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2024 (5 K 1794/22)

Abstellung der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung des im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit auf den voraussichtlichen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 21. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2022 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2024 (7 K 7004/22)

Steuerfreiheit von Leistungen aus sogenannten Care-Plus-Verträgen als medizinische Leistungen

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014, 2015 und 2020 und der Zinsbescheide dazu vom 19.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2021 werden die Umsatzsteuer für die Jahre 2014 bis [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2024 (5 K 1078/23)

Eimstufung der Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten als umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (7 K 7342/16)

Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Präventions- und Persönlichkeitstrainer

Der Ablehnungsbescheid vom 29.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2017 wird für das Streitjahr 2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 um 16,74 € niedriger auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (20 U 95/23)

Berufung der Antragsgegnerin gegen eine Abmahnung aufgrund vermeitlich irreführender Werbung zur Möglichkeit der Geltendmachung von...

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 abgeändert, deren Beschluss vom 23. März 2023 aufgehoben und der Antrag auf Erlass [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 55/23)

Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf sachwidrige Verzögerungen des behördlichen Verfahrens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 3. Mai 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 wird aufgehoben, [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 2325/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 1879/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 1787/20 U)

Umsatzsteuerliche Relevanz der für die Durchschnittssatzbesteuerungvon im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken erbrachten Leistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 448/20 U)

Umsätze einer Stiftung des bürgerlichen Rechts im Bereich des Betreuten Wohnens als umsatzsteuerfrei

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze der Klägerin im Bereich des 'Betreuten Wohnens' [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2023 (11 K 143/20)

Umsatzsteuerliche Einordnung des Verkaufs von Edelmetallen als unternehmerische Beätigung

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2014 Unternehmerin im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist. Die Klägerin ist eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die mit Vertrag [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (4 W 94/23)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen; Berechtigung zum Vorsteuerabzug

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 28.09.2023, Az. 327 O 230/21, dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten nach dem [...]
FG Köln - Urteil vom 15.11.2023 (9 K 1068/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener Gesellschaften einer Unternehmensgruppe;...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 29. April 2022 und der diesen zugrundeliegenden Ablehnungsentscheidungen vom 7. August 2020, vom 7. Januar 2021 sowie vom 12. November 2021 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2023 (2 K 2111/22)

Umsatzsteuerliche Freiheit von Umsätzen aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen sowie die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2023 (6 A 10608/23)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem umsatzsteuerrechtlichen Verfahren im Bereich der Tourismusbranche; Nichtberücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2023 (5 K 1287/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem paydirekt

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2016 vom 02.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 398/23)

Umnsatzsteuerliche Relevanz von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kläger gründete [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2023 (1 U 92/22)

Haftung eines Bundeslandes für Verzögerungen bei der Erstattung gezahlter UmsatzsteuerZurechnung von Verzögerungen einer Bundesstelle...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (7 K 7031/18)

Umsatzsteuervorauszahlungen bei angeordneter vorläufiger Insolvenzverwaltung; Vorliegen von Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind, werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2023 (5 K 45/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
FG Münster - Urteil vom 28.09.2023 (5 K 1404/18 U)

Umsatzsteuerlich relevanter Zeitpunkt der Erbringung von Vermittlungsleistungen für Freizeitaktivitäten über ein Internetportal

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 10.07.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf ... € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 1017/20)

Zustehen eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb einer wegen eines dem Steuerpflichtigen gegenüber begangenen Anlagebetrugs tatsächlich...

1. Die Umsatzsteuer für 2011 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 1. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2020 auf den negativen Betrag von 4.789,92 € herabgesetzt; im Übrigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2023 (22 U 32/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadensersatzes bei Vorsteuerabzugsberechtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (4 O 370/20) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2023 (5 K 2141/20 U)

Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer aus einer Rechnung betreffend die Anmietung eines Bruchteils von einem Drittel; Differenzierung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.8.2020 wird der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid für 2019 vom 19.3.2021 dahingehend zu ändern, dass die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1800/19)

Bildung einer Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.09.2023 (6 K 1079/20)

Wertung von erhaltene Provisionen als ein Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2014 bis 2016 jeweils vom 13.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2020 werden dahingehend abgeändert, dass die 2014 bis 2016 erhaltenen Provisionen für die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.09.2023 (8 K 1202/22)

Berichtigung der Umsatzsteuer / Vorsteuer von dem Lieferanten bei Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsat...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Unternehmer im Sinne von § 2 UStG. Der Kläger hatte mit der Firma A GmbH, ..., im November [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2023 (10 U 207/22)

Schadensersatzansprüche aus Kauf eines generalüberholten GetriebesGarantieansprüche bezüglich Kauf eines generalüberholten Getriebes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2022, Az. 4 O 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2023 (15 K 871/22 U)

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Erschließung eines Gewerbegebiets

Die Umsatzsteuerbescheide für 2014 bis 2016 vom 28.7.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2022 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2014 um weitere Vorsteuern i.H. von ... €, die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2023 (5 K 7144/20)

Behandlung der Beträge im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnverfahren eines Selbständigen als steuerbare und steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitzeitraum 2012 bis 2016 als selbstständiger Architekturfotograf [...]
FG Köln - Urteil vom 23.08.2023 (9 K 899/22)

Umsatzsteuerrechtliche Steuerbefreiung von Leistungen aus der Pflegeberatung und der Pflegeschulung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Steuerbefreiung von Leistungen der Klägerin aus der Pflegeberatung und der Pflegeschulung. Mit der [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.08.2023 (1 K 1270/21)

Lieferung der Print-Ausgaben und Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper als zwei eigenständige Leistungen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr ...gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz in ..., die bei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2023 (1 K 2107/20 U)

Zustehen eines Vorsteuerabzugs eines Unternehmers aufgrund von Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob der Klägerin, einem Logistikunternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der Vorsteuerabzug aufgrund von Zuschüssen an den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (5 K 136/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 1448/21)

Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs für das militärische Personal

1. Der Umsatzsteuerbescheid über die Fahrzeugeinzelbesteuerung vom 30. Oktober 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 2411/21)

Entstehung der Steuer für die Erschließungsarbeiten mit der Leistungserbringung hinsichtlich Umsatzsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine ARGE in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2023 (3 K 4298/22)

Corona-Überbrückungshilfen (hier sogenannte Novemberhilfe 2020); Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt; Mitwirkungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 (künftig: [...]
FG Köln - Urteil vom 25.07.2023 (8 K 2452/21)

Umsatzsteuerliche Befreiung des Produkts förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung

Unter Änderung des berichtigten Umsatzsteuerbescheids 2016 vom 25.07.2023 wird die Umsatzsteuer 2016 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2023 (5 K 80/21)

Anspruch eines im Bereich Event-Service als Einzelunternehmer tätigen Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug aus verschiedenen Subunternehmerrechnunge...

1. Die Angabe des Lieferers oder Leistenden in der Rechnung über die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird, stellt eine formale Bedingung für die Ausübung dieses Rechts [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2023 (5 K 1966/19)

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund von Buchführungsmängeln

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2023 (5 K 75/21)

Leistungsaustausch; Naturschutz; öffentliche Hand; Zuwendungen der öffentlichen Hand für Beweidungsleistungen eines Schäfers zu...

Streitig ist, ob Zahlungen einer Gebietskörperschaft an den Kläger für die Streitjahre 2011 2017 als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches erfolgten. I. Der Kläger betreibt eine Schäferei und [...]