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FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2023
5 K 404/14 U
Normen:
UStG § 3 Abs. 9;

Annahme einer regelsteuersatzpflichtigen sonstigen Leistung durch die Ausgabe der Speisen auf einem Tablett bzgl. Festsetzung der Umsatzsteuer

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2023 - Aktenzeichen 5 K 404/14 U

DRsp Nr. 2023/16405

Annahme einer regelsteuersatzpflichtigen sonstigen Leistung durch die Ausgabe der Speisen auf einem Tablett bzgl. Festsetzung der Umsatzsteuer

Tenor

Der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2011 vom 07.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsätze zum allgemeinen Steuersatz (Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % - Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer) um ... € reduziert werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berechnung der festzusetzenden Umsatzsteuer wird dem Beklagten übertragen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin zu 84 v. H. und dem Beklagten zu 16 v. H. auferlegt.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

UStG § 3 Abs. 9;

Tatbestand