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BFH - Beschluss vom 19.03.2014
XI B 126/13
Normen:
UStG § 2 Abs. 3;
Vorinstanzen:
FG Sachsen, vom 16.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 1183/13

Begriff des Unternehmers im Sinne von § 2 Abs. 3 UStG; Vorsteuerabzugsberechtigung des Pächters eines Freibades

BFH, Beschluss vom 19.03.2014 - Aktenzeichen XI B 126/13

DRsp Nr. 2014/11753

Begriff des Unternehmers im Sinne von § 2 Abs. 3 UStG; Vorsteuerabzugsberechtigung des Pächters eines Freibades

Übernimmt ein Unternehmer aufgrund eines gegenseitigen Vertrages Leistungen zur Erfüllung der von ihm übernommenen Aufgaben einer jPöR gegen Entgelt, so ist grundsätzlich von einem steuerbaren Leistungsaustausch auszugehen

Normenkette:

UStG § 2 Abs. 3;

Gründe

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist als städtische Gemeinde Eigentümerin des Stadtbades, das sie zunächst selbst als Betrieb gewerblicher Art (BgA) führte.