Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG in der Fassung des Umsatzsteuer - Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992 (BGBl 1992 I S. 1548, BStBl 1992 I S. 552) gilt die Kleinunternehmerregelung ab 1. Januar 1993 nur noch für Unternehmer, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Zollfreigebieten ansässig sind. Demzufolge wurde § 53 Abs. 1 Satz 3 UStDV durch Artikel 1 Nr. 30 Buchst. a der Neunten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 3. Dezember 1992 (BGBl 1992 I S. 1982) gestrichen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher folgendes:

Die mit dem BdF-Schreiben vom 29. Februar 1984 - IV A 3 - S 7350 - 5/84 - (BStBl 1984 I S. 244, USt-Kartei § 18 S. 7350 Karte 2) getroffene Regelung zur Befreiung von der nach dem Umsatzsteuer-Abzugsverfahren geltenden Einbehaltungspflicht ist ab 1. Januar 1993 durch die geänderte Rechtslage überholt und von diesem Zeitpunkt an nicht mehr anzuwenden. Soweit daher nach den §§ 51 ff. UStDV für den Leistungsempfänger die Verpflichtung besteht, die Steuer von den Gegenleistung einzubehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen, ist dieser Verpflichtung uneingeschränkt, nachzukommen.