Verwaltung | BMF | BMF | 1992 - Umsatzsteuer-Praxis online

BMF - Schreiben vom 28.12.1992 (IV B 3 -InvZ 1260 - 166/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Verbleibensvoraussetzung bei Schiffen, deren Hauptzweck die Freizeitbeschäftigung ist, insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1992 (IV A 2 - S 7229 - 26/92)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1993 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1992 (IV B 1 - S 2297 - 31/92)

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 ist ab 1993 sicherzustellen, daß bei der Einkommensbesteuerung dem Steuerpflichtigen die „Erwerbsbezüge” belassen werden, die unter dem am [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1992 (IV B 3 - S 2181 - 6/92)

Nach dem o.a. Schreiben bemißt sich die Restwertabschreibung nach Inanspruchnahme bestimmter Sonderabschreibungen und erhöhter Absetzungen bei Gebäuden nach einem um den Begünstigungszeitraum verminderten [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1992 (IV B 2 - S 2134 - 90/92)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13 a Satz 4 EStG folgendes: Durch das Steueränderungsgesetz 1992 ist der Sonderausgabenabzug [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1992 (IV B 2 - S 1901 - 259/92)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu den ertragsteuerlichen Folgen aus der Änderung des ehelichen Güterrechts im Beitrittsgebiet folgendes: Die Frist für die Auseinandersetzung i.S. der [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1992 (IV A 5 - S 0460 a - 6/92 II)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stimmen darin überein, daß Zinsen nach § 233 a AO, die im Falle einer Verrechnung von noch nicht fälligen Steuernachforderungen mit bereits fälligen [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1992 (S 2000)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes bei Personenzusammenschlüssen wie folgt Stellung genommen: 1. Körperschaftsteuerpflichtige Gebilde Unbeschränkt [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1992 (IV C 3 - S 3103 - 19/92)

Der BdF hat folgende ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B zum 1.1.1993 bekanntgemacht. Ausgabe Wertp. Kenn- Nr. Zinslauf Vermögensteuerlicher Wertansatz je [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1992 (IV A 3 - S 7350 - 19/92)

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG in der Fassung des Umsatzsteuer - Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992 (BGBl 1992 I S. 1548, BStBl 1992 I S. 552) gilt die Kleinunternehmerregelung ab 1. Januar 1993 nur noch für [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1992 (S 2361 / O 2256)

Mit Wirkung ab 1993 muß das Programm für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer nach dem Bezugschreiben b) erneut geändert [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1992 (IV B 7 -S 2742 - 123/92)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BdF zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 4. Februar 1992 - IV B 7 - S 2742 - 6/92 - (BStBl 1992 I S. 137) wie folgt Stellung: An die Stelle des 31. [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1992 (IV A 2 - S 7410 - 58/92)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wird der allgemeine Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG) von 14 v.H. auf 15. v.H. angehoben (Art. 12 Nr. 3 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 Satz 5 des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25.02.1992, [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.1992 (IV A 1 - S 7055 - 52/92)

Voraussetzung für die Erteilung einer USt-IdNr. in anderen Mitgliedstaaten ist, daß dort Umsätze ausgeführt werden oder innergemeinschaftliche Erwerbe stattfinden. Darüber hinaus gilt für die einzelnen Mitgliedstaaten [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.1992 (IV A 2 - S 7270 - 6/92)

Textzahlen (Tz.) I. Umsatzsteuererhöhung 1 - 3 1. Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) 1 2. Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 27 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1992 (S 2353 / S 1551)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Absetzungen für Abnutzung von PKW und Kombifahrzeugen folgendes: 1. Die in der AfA-Tabelle für [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1992 (S 2361)

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 ist ab 1993 sicherzustellen, daß bei der Einkommensbesteuerung dem Steuerpflichtigen die Erwerbsbezüge steuerfrei belassen werden, die er zur [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (S 2303)

Durch Verwaltungsanweisungen der obersten Finanzbehörden der Länder ist seinerzeit „zur Erleichterung der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse” der beschränkt steuerpflichtigen Korrespondenten im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (S 2144)

1 Abschnitt 23 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - regelt die steuerliche Behandlung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen. Der Bundesfinanzhof hat in den Urteilen vom 7. [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (IV B 2 - S 2170 - 59/92)

Mit Urteil vom 17. März 1992 - IX R 55/90 - (BStBl 1993 II S. 17 hat der BFH entschieden, daß an das Finanzamt zurückgezahlte Vorsteuerbeträge auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (IV A 3 - S 7141 - 3/92)

Nach § 6 a Abs. 3 UStG müssen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom Unternehmer nachgewiesen werden. Hierzu gehört nach § 17 c Abs. 1 UStDV als buchmäßiger Nachweis die Aufzeichnung der [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.1992 (S 2000 / S 2299)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und im Vorgriff auf eine Änderung des Abschnitts 74 Absatz 3 der Körperschaftsteuer-Richtlinien gilt zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.1992 (IV A 2 - S 7045 - 58/92)

Der Bundesminister der Finanzen gibt, nachdem das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25. August 1992 verkündet worden ist und der Bundesrat der Neunten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1992 (IV B 2 - S 2137 - 100/92)

Nach dem BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 (BStBl 1987 II S. 845) ist für die Verpflichtung aufgrund rechtsverbindlich zugesagter Jubiläumszuwendungen an Arbeitnehmer handels- und steuerrechtlich eine Rückstellung zu [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1992 (S 2102)

Nach § 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind und Arbeitslohn [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1992 (S 2196)

Der BFH vertritt im o. a. Urteil entgegen der Anweisung in Abschnitt 43 Abs. 6 Satz 2 EStR 1990 die Auffassung, daß bei der Berechnung der AfA für ein früher betrieblich genutztes Gebäude bei der Ermittlung der [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1992 (S 2000)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Einzelfragen zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes ab 1. 1. 1993 wie folgt Stellung: 1 Zufluß von Kapitalerträgen Zinsen fließen als [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.1992 (IV B 6 - S 2334 - 166/92)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die bundeseinheitlichen Regelungen der obersten Finanzbehörden der Länder zur lohnsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen der [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.1992 (IV B 2 - S 2241 a - 30/92)

In dem BdF-Schreiben vom 20. Februar 1992 (BStBl 1992 I S. 123) schließt sich die Finanzverwaltung der Auffassung des Bundesfinanzhofs insbesondere darin an, daß das Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten nicht in [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.1992 (IV B 6 - S 2334 - 105/92)

Bei der Bewertung der unentgeltlich oder verbilligt an Geistliche überlassenen Dienstwohnungen ergibt sich folgendes: Für die Berechnung des zu besteuernden geldwerten Vorteils ist gem. § 8 Abs. 2 EStG, Abschnitt 31 [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1992 (IV B 6 - S 2361 - 56/92)

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, daß insbesondere für rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer-Ehegatten wegen der Änderung der Allgemeinen Lohnsteuertabellen für 1993 eine Überprüfung der [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1992 (IV B 3 - S 2253 a - 15/92)

Der BFH vertritt im Aussetzungsbeschluß vom 4. Februar 1992 - IX R 39/91 - die Auffassung, daß die im BFH-Urteil vom 14. November 1989 - IX R 197/89 - BStBl 1990 II S. 299 dargelegten Grundsätze zur Abgrenzung des [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1992 (S 2288)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. April 1992 - III R 184/90 -(BStBl II S. 814) entschieden, daß Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33c Abs. 1 EStG) nicht um die zumutbare Belastung i.S. [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1992 (S 2338)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Sonderregelungen zur Dreimonatsfrist bei einer Tätigkeit im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1994 verlängert. BStBl 1992 I [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1992 (IV B 3 - S 2225 a - 188/92)

Der BFH vertritt im Urteil vom 11. März 1992 abweichend vom Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 25. Oktober 1990 (BStBl 1990 I S. 626 Abs. 49) und den entsprechenden Ländererlassen die Auffassung, daß vor [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.1992 (S 1901)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu den ertragsteuerlichen Folgen aus dem Übergang vom gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft (Errungenschaftsgemeinschaft) [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.1992 (S 2365)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluß vom 29. April 1992 - VI B 152/91 - (BStBl II S. 752) die Auffassung vertreten, daß eine Gleichstellung von Einkommensteuervorauszahlern und Lohnsteuerzahlern nur dann [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.1992 (S 2252)

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Anlage übersende ich Ihnen das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Muster des Freistellungsauftrags. Für die Erstellung des nach § 44a Abs. 2 Nr. 1 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.1992 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.1992 (IV A 1 - S 7427 c - 3/92)

Als Anlage veröffentlicht das BdF die nunmehr endgültige Fassung des Merkblattes über die Erteilung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) in der Bundesrepublik Deutschland sowie über das Verfahren zur [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1992 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1993 folgendes: 1. Vordruckmuster Für die maschinelle Erstellung [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1992 (IV B 2 - S 1909 - 32/92)

Es wurde gefragt, ob § 20 Abs. 6 Satz 2 UmwStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1992 auch dann anwendbar ist, wenn es sich bei der Kapitalgesellschaft, deren Anteile eingebracht werden, und bei der [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1992 (IV A 3 - S 7433 - 20/92)

Das BdF veröffentlicht das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. Juli 1992. Das Verzeichnis tritt an die Stelle des mit den UStR 1988 [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.1992 (S 2352)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (S 2225)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der Anwendung des BFH-Urteils vom 7. August 1991 - X R 116/89 - wie folgt Stellung genommen: Soweit der BFH mit o.g. Urteil [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV A 3 - S 7494 - 23/92)

Das BdF veröffentlicht hiermit einen Abdruck des am 25. November 1991 zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Kommando der Westgruppe der Streitkräfte geschlossenen Verwaltungsabkommens (ohne Anhänge) über [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV A 3 - S 7168 - 46/92)

Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl 1992 I S. 297, BStBl 1992 I S. 146) ist in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG das Wort „kurzfristige” vor den Worten „Vermietung von [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV A 3 - S 7492 - 33/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV B 7 - S 1900 - 150/92)

Die Frage nach der steuerrechtlichen Behandlung der noch nicht in eine Gesellschaftsform des bundesdeutschen Rechts umgewandelten ZBE beantwortet das BdF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie [...]

BMF - Schreiben vom 06.08.1992 (IV B 6 - S 2353 - 69/92)

Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes und des § 12 der Auslandsumzugskostenverordnung gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Wirkung ab 1. Juni 1992 folgendes: Der [...]

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