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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2022
7 K 7031/19
Normen:
UStG § 14c Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
DStRE 2023, 102

Einordnung der Mietverträge zusammen mit den Zahlungsbelegen als Rechnungen i.R.d. Fetsetzung der Umsatzsteuer

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2022 - Aktenzeichen 7 K 7031/19

DRsp Nr. 2022/12942

Einordnung der Mietverträge zusammen mit den Zahlungsbelegen als Rechnungen i.R.d. Fetsetzung der Umsatzsteuer

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 14c Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen eines unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer diese gemäß § 14c Umsatzsteuergesetz -UStG- deshalb schuldet, weil die Klägerin mit dem Eigentumserwerb an einem Haus gemäß § 566 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis übernommen hat.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH-. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.05.1990 gegründet und ist im Handelsregister des Amtsgerichts C... unter HRB ... eingetragen.

Seit dem 01.01.2014 bestand zwischen ihr als Organgesellschaft und der B... GmbH als Organträgerin eine umsatzsteuerliche Organschaft.