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BFH - Urteil vom 22.07.2010
V R 14/09
Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 3 Abs. 1; UStG § 3 Abs. 1a; UStG § 3 Abs. 4; UStG § 3 Abs. 9; UStG § 10 Abs. 1 S. 3;
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 01.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 461/06

Entgeltliche Werklieferung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegenüber einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen; Zahlungen der Eigentümer an einen Unternehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erschließung als Drittentgelte i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)

BFH, Urteil vom 22.07.2010 - Aktenzeichen V R 14/09

DRsp Nr. 2010/20464

Entgeltliche Werklieferung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegenüber einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen; Zahlungen der Eigentümer an einen Unternehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erschließung als Drittentgelte i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)

1. Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen einer Gemeinde, erbringt der Unternehmer gegenüber der Gemeinde eine entgeltliche Werklieferung. Es liegt keine sonstige Leistung gegenüber den Eigentümern der im Erschließungsgebiet gelegenen Grundstücke vor (entgegen BMF-Schreiben vom 31. Mai 2002, BStBl I 2002, 631, unter II.2.c).2. Zahlungen der Eigentümer an den Unternehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erschließung sind Drittentgelte i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 3 Abs. 1; UStG § 3 Abs. 1a; UStG § 3 Abs. 4; UStG § 3 Abs. 9; UStG § 10 Abs. 1 S. 3;

Gründe

I.