FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2016
Kurzinfo ESt 4 2016

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2016 (Kurzinfo ESt 4 2016) - DRsp Nr. 2016/80213

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 03.02.2016 - Aktenzeichen Kurzinfo ESt 4 2016

DRsp Nr. 2016/80213

Einordnung von Einkünften von ehrenamtlichen Bürgermeistern in Schleswig-Holstein

Das Finanzgericht des Landes Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 K 127/13 - entschieden, dass ehrenamtliche Bürgermeister - insbesondere wenn sie vielfältige Verwaltungsaufgaben in nicht unerheblichem Umfang wahrnehmen - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG erzielen können. Revision gegen das o. g. Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein wurde nicht einlegt.

Es bestehen keine Bedenken, ähnlich gelagerte Fälle entsprechend zu behandeln.

Eine neutralisierte Fassung des o. g. Urteils des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist dieser Einkommensteuer-Kurzinformation als Anlage beigefügt.