Verwaltung | FinMin | FinMin Schleswig-Holstein | 2016

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.12.2016 (Kurzinfo USt 8/2016)

Die Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass Umsätze mit Messekatalogen dem allgemeinen Steuersatz unterlägen (USt-Kurzinformation Nr. 2009/06, Tz. 7). Zwischenzeitlich hat der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.12.2016 (S 0338-013/17)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2016 -2 BvR 290/10 - (BStBl 2016 II S. 801) und - 2 BvR 323/10 - und vom [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.12.2016 (VI 35 - S 3700 - 040)

Durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl 2016 I S. 2464)BStBl 2016 S. 1202 wurde die vom [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.12.2016 (S 0720 - 041)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. November 2013 (BStBl 2013 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.11.2016 (VI 307 - S - 2230 - 196)

Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 5. November 2014 (BStBl 2014 I S. 1503, LuF-Kartei, Karte 3.2.1.1.7) darf mit Ablauf des 31. März 2015 für ein gesondertes Wirtschaftsgut Milchlieferrecht kein Buchwert mehr [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.11.2016 (VI 353 - S 3104 - 1001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.11.2016 (VI 309 - S 0186 - 001)

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 17.03.2016 - 10 K 775/15 (in juris abrufbar) entschieden, dass die Abgabe von Präparaten zur Blutgerinnung (Faktorpräparate) durch Krankenhausapotheken an Patienten, die an der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.10.2016 (S 0338-044)

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e oder f GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.10.2016 (S 0853 - 094)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2017 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2017 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.10.2016 (VI 355-S 4537-002)

Gem. § 15 Satz 1 GrEStG wird die Steuer einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Das Finanzamt darf eine längere Zahlungsfrist setzen (Satz 2). Von der Möglichkeit, die Zahlungsfrist hinauszuschieben, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.10.2016 (Kurzinfo KSt 8/2016)

Nach AEAO Tz. 2 zu § 66 darf die die Wohlfahrtspflege nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege nach § 66 Abs. 1 AO wird dann „des Erwerbswegen” betrieben, wenn damit Gewinne [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.08.2016 (VI 302 - S 2245 - 034)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Rentenberater freiberufliche Einkünfte gem. § 18 EStG oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG erzielt. Ich bitte hierzu folgende [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.08.2016 (S 2447 - 034)

Zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt Folgendes: Ist der Gläubiger der Kapitalerträge Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, hat die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Stelle [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.08.2016 (VI 303 - S 2447 - 021)

Bei der Erhebung der Kirchensteuer kann in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG der Arbeitgeber, der Einkommensteuer nach Maßgabe des § 37a EStG das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.07.2016 (VI 305 - S 2223 - 685)

Das FG Köln hat mit Urteil 20. Januar 2016 - 9 K 3177/14 - entschieden, dass seitens der Klägerin geltend gemachte Spenden an eine rumänische Kirchengemeinde zu Unrecht nicht als Sonderausgaben anerkannt worden seien. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.07.2016 (Kurzinfo ESt 5/2016)

Alleinstehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag zusteht. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.06.2016 (VI 35 - S 3121 - 1001)

Im Hinblick auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 16. Dezember 2009 - II R 45/07 - ( BStBl 2011 II S. 939) und vom 9. März 2015 - II R 23/13 - ( BStBl 2016 II S. 521) gilt zur Einheitsbewertung nach dem Ersten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.06.2016 (VI 353 - S 3190 - 1002)

Werte nach § 151 Abs. 1 BewG sind gegenüber einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben gesondert und einheitlich festzustellen (BFH-Urteil vom 30. September 2015,BStBl 2016 II S. 637). An den hiervon [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.06.2016 (VI 306 - S 2241 - 299)

Zur Frage wie die Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Absatz 3 Nr. 2 EStG) auf eine gemeinnützige Körperschaft steuerlich zu beurteilen ist, ist folgender [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.06.2016 (VI 307 - S 2241a - 085)

Es ist gefragt worden, ob für Zwecke des § 15a EStG etwaige Mehrgewinne auf Grund der Feststellungen einer Außenprüfung bei gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines sog. Mehrkontenmodells - in dessen Rahmen ein [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.05.2016 (VI 305 - S 2104 - 003)

Eine natürliche Person, die weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt, wird auf Antrag mit ihren inländischen Einkünften als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt, sofern [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.03.2016 (VI 353 - S 3104 - 1001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.03.2016 (VI 30 - O 2000 - 246)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.03.2016 (VI 353 - S 3192 - 1001)

Nach § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 (BGBl 2015 I S. 1834, BStBl 2015 I S. 846) gilt für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2016, dass Gesamtschuldner (beispielsweise Schenker und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.2016 (VI 35 - S 3812 - 039)

Der BFH hat in dem Urteil vom 23. Juni 2015, II R 13/13 (BStBl 2016 II S. 223) die Steuerbefreiung für die Zuwendung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG abgelehnt, weil der Erwerber aus beruflichen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.03.2016 (VI 3013 - S 1978c - 032)

Gem. § 22 Abs. 3 Satz 1 UmwStG hat der Einbringende in den dem Einbringungszeitpunkt folgenden sieben Jahren jährlich spätestens bis zum 31. Mai den Nachweis darüber zu erbringen, wem mit Ablauf des Tages, der dem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.03.2016 (VI 35 - S 3150 - 1001)

Die Aufteilung des nach § 11 Abs. 2 BewG ermittelten Werts der Kapitalgesellschaft wird grundsätzlich nach dem Verhältnis des Anteils am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) der Gesellschaft vorgenommen (§ 97 Abs. 1b [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.03.2016 (VI 355 - S 4541 - 004)

Gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und Abs. 3 GrEStG Örtliche Zuständigkeit in den Fällen des § 17 Abs. 2 GrEStG - Ermittlung des wertvollsten Grundstücks(-teils) Aufteilungsmaßstab [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.02.2016 (Kurzinfo USt 2/2016)

Es ist gefragt worden, wie negative Einlagezinsen umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Das BMF hat hierzu im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes mitgeteilt: Das Geld- oder Kreditinstitut [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.02.2016 (Kurzinfo KSt 3/2016)

Unter den drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gilt der Gewinnabführungsvertrag auch dann nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 4 KStG als durchgeführt, wenn der abgeführte Gewinn oder ausgeglichene Verlust [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.02.2016 (VI 309 - S 2810 - 012)

Mit der Bezugs-Kurzinformation hatte ich zum Umgang mit Anträgen auf Änderung der Bescheide über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens unter Hinweis auf den Beschluss des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.02.2016 (akt. Kurzinfo KSt 3/2012)

Das FG Köln hatte dem EuGH mit Beschluss vom 14. Mai 2009 Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer vorgelegt. Die auf den Vorlagebeschluss des FG Köln ergangene Entscheidung des EuGH [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.02.2016 (VI 304 - S 2137 - 229)

Gemäß § 4 Absatz 5b EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1912) sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Dies [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2016 (Kurzinfo KSt 2/2016 VI 309 - S 0170 - 115)

Nach der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung sind Maskenbälle und Tanzveranstaltungen - im Gegensatz zu als Zweckbetrieb anzusehenden Karnevalssitzungen - als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2016 (Kurzinfo ESt 4 2016)

Das Finanzgericht des Landes Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 K 127/13 - entschieden, dass ehrenamtliche Bürgermeister - insbesondere wenn sie vielfältige Verwaltungsaufgaben in nicht [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.01.2016 (Kurzinfo USt 01/2016)

Es ist gefragt worden, ob in Fällen der Ausfuhrlieferung von Fahrzeugen ohne Ausfuhrkennzeichen mit der Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren der Ausgangsvermerk als alleiniger Ausfuhrnachweis ausreichend [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.01.2016 (VI 35 - S 3004 - 1002)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurden die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes, insbesondere zur Bewertung des Grundvermögens im Sachwertverfahren, an die Sachwertrichtlinie [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.01.2016 (S 0320 - 076)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2015 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2015 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

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