FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.05.2022
VI 358 - S 7279 -033

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.05.2022 (VI 358 - S 7279 -033) - DRsp Nr. 2022/80540

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 11.05.2022 - Aktenzeichen VI 358 - S 7279 -033

DRsp Nr. 2022/80540

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Prämien aus der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote); USt-Kurzinformation für die Finanzämter des Landes Schleswig-Holstein

1. Überträgt eine Privatperson ihre vom Umweltbundesamt bescheinigte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) aus einem auf sie zugelassenen und ihrem nichtunternehmerischen Bereich zugeordneten oder für den nichtunternehmerischen Bereich bezogenen Elektrofahrzeug jährlich oder für mehrere Jahre gegen eine Vergütung an einen Ankäufer, handelt es sich dabei um keine nachhaltige Tätigkeit i. S. d. § 2 Absatz 1 UStG.

2. Überträgt ein Unternehmer seine vom Umweltbundesamt bescheinigte THG-Quote aus einem auf ihn zugelassenen und seinem Unternehmen zugeordneten oder für sein Unternehmen bezogenen Elektrofahrzeug jährlich oder für mehrere Jahre gegen eine Vergütung an einen Ankäufer, handelt es sich dabei um einen Teil der unternehmerischen Tätigkeit i. S. d. § 2 Absatz 1 UStG des Unternehmers.

3. Die THG-Quote wird nicht mit dem Erwerb des Fahrzeuges „mitangeschafft“, so dass insoweit weder eine neben dem Elektrofahrzeug bezogene weitere (Haupt-) Leistung noch ein anteilig darauf entfallender Vorsteuerbetrag aus der Anschaffung des Elektrofahrzeugs vorliegt.