Verwaltung | FinMin | FinMin Schleswig-Holstein | 2022

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.12.2022 (VI 358 - S 7168 - 124)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen gilt, dass die Verpachtung (lediglich) von Fischereirechten umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.12.2022 (VI 353 - S 3014 - 1003)

Abweichend von der Wertermittlung nach den §§ 179 und 182 bis 196 BewG ist der niedrigere gemeine Wert (Verkehrswert/Marktwert) am Bewertungsstichtag festzustellen, wenn der Steuerpflichtige diesen nachweist (§ 198 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.12.2022 (VI 35 - S 3837 - 1001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2022 (VI 358 - S 7243 - 021)

Nach Abschnitt 12.11 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 UStAE muss ein Schwimmbad im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dazu bestimmt und geeignet sein, eine Gelegenheit zum Schwimmen zu bieten. Dies setzt voraus, dass insbesondere [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.11.2022 (VI 312 G 1425 - 111)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.11.2022 (VI 312 - G 1425 - 108)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.10.2022 (VI 312 - G 1460 - 015)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.10.2022 (- S 0853-094 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.10.2022 (VI 35 - S 3806 - 093)

Mit Urteil vom 1. September 2021 - II R 40/19 - (BStBl 2023 II S. 146) hat der BFH entschieden, dass keine freigebige Zuwendung vorliegt, wenn zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.10.2022 (VI 35 - S 3812b - 024)

Die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ist im Besteuerungszeitpunkt zu prüfen. Durch Umwandlungsvorgänge kann sich die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ändern (z. B. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.10.2022 (VI 35 - S 3700 - 062)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BGBl 2021 I S. 2050)BStBl 2021 I S. 889 wurde u. a. § 1a KStG eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.10.2022 (VI 355 - S 4501-068)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.09.2022 (VI 35 - S 3192 - 1002)

Feststellungen nach § 151 Absatz 1 Satz 1 BewG und Feststellungen nach § 13a Absatz 4, Absatz 9a und § 13b Absatz 10 ErbStG in Vermächtnisfällen; Folgen der BFH-Urteile vom 16. März 2021 - II R 3/19 - und vom 6. Mai [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.09.2022 (VI 35 -S 3103- 1002)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.08.2022 (VI 313-S 2741-117)

Die Ausgabe von eigenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (Aktien) an Arbeitnehmer im Rahmen eines Mitarbeiteraktienoptionsprogramms ist für ertragsteuerliche Zwecke als Sachzuwendung zu behandeln. Nach Maßgabe des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.08.2022 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Hinsichtlich der Übertragung eines kommunalen Bauhofs mit befreiender Wirkung auf eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts können größere Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Absatz 1 Satz 2 in Verbindung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.07.2022 (VI 358 - S 7279 - 004)

Der Widerruf der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 UStG bei Bauleistungen unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10, hat nicht zeitraum- sondern umsatzbezogen zu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.07.2022 (VI 358 - S 7133 - 005)

Anlässlich des Brexit sind zahlreiche Ausfuhren nach Großbritannien (ohne Nordirland) - insbesondere an den neuen französischen Grenzzollstellen - bisher unbestätigt geblieben. Ausfuhrverfahren konnten daher derzeit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2022 (VI 3510 -S 7348-017)

Anträgen auf Verlängerung der Frist für die Übermittlung von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach § 46 UStDV in Verbindung mit § 22b Absatz 1 UStG ist auch im Fall der Fiskalvertretung zu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.07.2022 (VI 358 - S 7168 - 60543/2022)

Kommunen bieten in zunehmendem Maße die Möglichkeit der Bestattung in einem Bestattungswald. Dabei werden Urnen mit der Asche Verstorbener direkt zwischen den Wurzeln einzelner Bäume beigesetzt. Die Grabstätten sind [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.07.2022 (VI 35 - S 3130 - 1002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Zurechnung und Bewertung von Agri- Fotovoltaik-Anlagen für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.07.2022 (VI 302 - S 2332 - 225)

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt waren (ärztliches und anderes Personal), übten auf Grund der Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation, insoweit regelmäßig eine [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.07.2022 (VI 3510 - S 7110 - 099)

Ein Unternehmer gilt nur dann im Hinblick eines Ausschlusses der Regelung des § 3 Absatz 3a Satz 1 UStG als im Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn sich der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit (Artikel 10 MwStVO) im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.06.2022 (VI 302 - S 2523 - 329)

Der Gesetzgeber hat für 2022 im „Steuerentlastungsgesetz 2022“ vom 23. Mai 2022 (BGBl I S. 749) mit den neuen §§ 112 - 122 EStG eine sog. „Energiepreispauschale“ eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.06.2022 (VI 35 - G 1000 - 001)

Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26. November 2019 (BGBl I 2019 S. 1794)BStBl I 2019 S. 1319) wurde die Bewertung des Grundbesitzes für die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.06.2022 (VI 312 - G 1425 - 094)

Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) neugefasst. Um Anreize zu setzen für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des § 3 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.06.2022 (VI 3510 - S 7117 a-026)

Die Ausgabe beglaubigter Abschriften beziehungsweise das Ausstellen amtlicher Ausdrucke aus öffentlichen Registern stellen sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Absatz 9 UStG dar. Der Leistungsort bei der Ausgabe von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.06.2022 (VI 305 - S 2223 - 711)

Gemäß § 24b Absatz 1 EStG können Alleinstehende einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.05.2022 (S 0838-044)

Nach § 22 Absatz 1 und 7 Steuerberatungsgesetz (StBerG) haben Lohnsteuerhilfevereine innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres eine Geschäftsprüfung vorzunehmen. Der Geschäftsprüfer oder die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.05.2022 (VI 358 - S 7279 -033)

1. Überträgt eine Privatperson ihre vom Umweltbundesamt bescheinigte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) aus einem auf sie zugelassenen und ihrem nichtunternehmerischen Bereich zugeordneten oder für den [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.05.2022 (S 4445-005)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde in das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein neuer Ergänzungstatbestand (§ 1 Absatz 2b GrEStG) eingeführt, der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.05.2022 (S 4445 - 005)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde § 1 Absatz 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.05.2022 (VI 358 - S 7279 - 034)

Bei sonstigen Leistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG an einen nichtrechtsfähigen Verein im Sinne des § 54 BGB, der nicht unternehmerisch tätig ist und über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt, findet die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.04.2022 (VI 302 - S 2223 - 711)

Das Bundesministeriums der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. März 2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :013) und vom 31. März 2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045 :001) auf seinen Internetseiten steuerliche Maßnahmen zur [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.04.2022 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Die Nichtbesteuerung von Leistungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Zusammenhang mit der Sperrmüllentsorgung führt aufgrund der Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.04.2022 (S 0625-031)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2016, 2 BvR 180/16 (vorgehend BFH-Urteil vom 2. September 2015, VI [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.04.2022 (VI - 312 - G 1422 - 193)

Der BFH hat in einer Reihe von jüngeren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, insbesondere zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei unterjähriger Veräußerung von hergestelltem Umlaufvermögen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.03.2022 (VI 312 - G 1425 - 108)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.03.2022 (VI 305 - S 2442 - 019)

Soweit Kirchensteuern nach Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten in Schleswig-Holstein für das Kalenderjahr 2022 die folgenden von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.03.2022 (S 0720 - 041 - 545/2007 - 6304/2022)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. Mai 2022 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Dezember 2019 (BStBl 2019 I S. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.03.2022 (- VI 30 - O 2000 - 246 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.03.2022 (VI 3510 - S 7104 - 167)

Zu den zivilrechtlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Ablaufs des Übergangszeitraums (sog. Brexit) auf Gesellschaften in der Rechtsform einer 'private company [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.03.2022 (VI 358 - S 7163 - 011)

Zum BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 (BStBl 2021 I S. 781) zu Garantiezusagen eines Kfz-Händlers war die Frage aufgekommen, ob sich die mit den genannten BMF-Schreiben einhergehenden Änderungen des Abschn. 3.10 Abs. 6 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.02.2022 (S 0625-034)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der BFH-Urteile vom 21. Februar 2018 (VI R 18/16, BStBl 2018 II S. 641) und vom 28. April 2020 (VI R 50/17, BStBl 2022 II S. 18) ergeht [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.02.2022 (VI 3510 - S 7100 - 652)

Ist bei Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau im sog. „A-Modell“ nach dem Konzessionsvertrag vorgesehen, dass ein Privater („Konzessionsnehmer“) den Betrieb des Konzessionsgegenstands übernommen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.02.2022 (VI 306 - S 2226 - 039)

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei Stpfl. kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.02.2022 (VI 35 - S 3810 - 040)

Vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen, insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers, können als [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.02.2022 (VI 35 - S 3812 - 033)

Eine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Absatz 1 Nummer 4b und 4c ErbStG fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.02.2022 (VI 3511 - S 7410 - 176)

§ 24 Abs. 1 Satz 1 UStG wurde durch Art. 11 Nr. 6 Buchstabe a des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl 2020 I S. 3096) geändert. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung ist nunmehr nur noch anwendbar, wenn der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.01.2022 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Es wurde gefragt, ob sog. janusköpfige Einrichtungen für alle ihre unternehmerischen Tätigkeiten, unabhängig davon, in welcher Eigenschaft sie diese erbringen, nur eine Umsatzsteuererklärung an das Finanzamt [...]

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