FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.03.2022
S 0720 - 041 - 545/2007 - 6304/2022

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.03.2022 (S 0720 - 041 - 545/2007 - 6304/2022) - DRsp Nr. 2022/80332

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 14.03.2022 - Aktenzeichen S 0720 - 041 - 545/2007 - 6304/2022

DRsp Nr. 2022/80332

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer); - AStBV (St) 2022 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. Mai 2022 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Dezember 2019 (BStBl 2019 I S. 1142).

Einführung

(1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der Gesetze dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden sowie mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleisten.

(2) Die Anweisungen enthalten zur Erleichterung der Amtsgeschäfte eine Zusammenfassung von hierfür maßgeblichen Grundsätzen sowie Hinweise für deren praktische Anwendung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird zum Teil der Gesetzeswortlaut wiederholt, im Übrigen wird nur auf die einschlägigen Gesetze verwiesen. Bei streitigen Rechtsfragen ist im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise die Auffassung der Verwaltung wiedergegeben.