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FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2004
7 Ko 5082/04 KF
Normen:
FGO § 139 Abs. 1 ; FGO § 155 ; ZPO § 104 Abs. 2 Satz 2 ; UStG § 14 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
EFG 2005, 812

Kostenfestsetzung; Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit; Gewinnfeststellungserklärung; Steuersatz; Veräußerungsgewinn - Kostenerstattung von Umsatzsteuerbeträgen beim Verfahren wegen gesonderter Gewinnfeststellung

FG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2004 - Aktenzeichen 7 Ko 5082/04 KF

DRsp Nr. 2005/2149

Kostenfestsetzung; Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit; Gewinnfeststellungserklärung; Steuersatz; Veräußerungsgewinn - Kostenerstattung von Umsatzsteuerbeträgen beim Verfahren wegen gesonderter Gewinnfeststellung

Für die im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens wegen Gewinnfeststellung anfallenden Steuerberatungskosten besteht mangels Bezugs zum unternehmerischen Bereich jedenfalls dann keine den Kostenerstattungsanspruch schmälernde Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn allein die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Veräußerungsgewinn streitig ist.

Normenkette:

FGO § 139 Abs. 1 ; FGO § 155 ; ZPO § 104 Abs. 2 Satz 2 ; UStG § 14 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;

Tatbestand: