Nachweis im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren durch Vorlage der Zweitschrift des Ersatzbelegs
BFH, Urteil vom 19.11.1998 - Aktenzeichen V R 102/96
DRsp Nr. 1999/414
Nachweis im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren durch Vorlage der Zweitschrift des Ersatzbelegs
»Der Unternehmer kann den Nachweis, daß die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 2UStG 1991 vorliegen, im Vergütungsverfahren nach §§ 59 ff. UStDV 1991 ebenso wie im allgemeinen Veranlagungsverfahren durch Vorlage der Zweitschrift des Ersatzbelegs führen, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, daß weitere Erstattungsanträge gestellt werden. Es kommt dann nicht darauf an, aufgrund welcher Umstände die Erstschrift des Ersatzbelegs nicht vorgelegt werden kann.«