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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014
14 K 797/12
Normen:
UStG § 4 Nr. 14a; UStG § 19 Abs. 1; MwSt-SystRL Art. 132;

Neurostructural Integration Technique (NST) als steuerfreie Heilbehandlung

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.06.2014 - Aktenzeichen 14 K 797/12

DRsp Nr. 2014/14249

Neurostructural Integration Technique (NST) als steuerfreie Heilbehandlung

1. Die Anwendung der NST ist eine steuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14a UStG, wenn sie von einem Heilpraktiker oder Physiotherapeuten durchgeführt wird. 2. Für die Umsatzsteuerfreiheit ist nicht ausschlaggebend, dass die Kosten der Heilbehandlung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden, da diese auch Kosten für eindeutige Heilbehandlungen teilweise nicht übernehmen.

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 18. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2012 wird ersatzlos aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der noch zu erlassende Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500,– EUR, hat die Klägerin in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit zu leisten. Liegt der vollstreckbare Kostenerstattungsanspruch im Wert bei 1.500,– EUR oder darunter, ist das Urteil hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. In diesem Fall kann der Beklagte der Vollstreckung widersprechen, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in Höhe des vollstreckbaren Kostenanspruchs Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 14a; UStG § 19 Abs. 1;