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BFH vom 12.04.1994
VII B 278/93
Fundstellen:
BStBl II 1995, 817

Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO)

BFH, vom 12.04.1994 - Aktenzeichen VII B 278/93

DRsp Nr. 1997/8566

Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO)

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß sich der Rückforderungsanspruch des FA auf Vorsteuerbeträge (negative Umsatzsteuer), die aufgrund von Umsatzsteuervoranmeldungen ausgezahlt worden sind und sich nach dem nachfolgenden Jahressteuerbescheid als nicht gerechtfertigt erweisen, insbesondere bei Leistung an Dritte (z.B. Zessionar) - aus § 37 Abs. 2 AO 1977 ergibt. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob im Falle der Verpfändung von negativen Umsatzsteuervorauszahlungen der Rückforderungsanspruch des FA gemäß Ziffer 1 gegenüber dem Pfandgläubiger besteht.

Für die Praxis:

Es bleibt abzuwarten, wie der BFH in einem ordentlichen Rechtsstreit die Frage 2 beantworten wird. Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens (Aussetzungsverfahren) konnte der BFH die sehr schwierige Rechtsfrage nicht abschließend entscheiden.

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