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FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2007
5 V 118/07
Normen:
UStG § 9 Nr. 4 Buchst. g ;

Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten - Aussetzung der Vollziehung; Geldspielautomat; Geldspielgerät; Gemeinschaftsrecht; Glücksspiel; öffentliche Spielbanken; Umsatzsteuerfreiheit; Umsatzsteuervoranmeldung

FG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2007 - Aktenzeichen 5 V 118/07

DRsp Nr. 2007/15939

Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten - Aussetzung der Vollziehung; Geldspielautomat; Geldspielgerät; Gemeinschaftsrecht; Glücksspiel; öffentliche Spielbanken; Umsatzsteuerfreiheit; Umsatzsteuervoranmeldung

1. An der EU-Rechtskonformität der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG (In-Kraft-treten 6.5.2002), wonach sämtliche Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten steuerpflichtig sind, bestehen ernstliche Zweifel. 2. Die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der Neuregelung ist sowohl in der Judikatur wie im Schrifttum umstritten.

Normenkette:

UStG § 9 Nr. 4 Buchst. g ;

Tatbestand:

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung vom 01.02.2007 für das IV. Quartal 2006 unterwarf sie die Umsätze aus Geldspielgeräten der Steuerpflicht (Zahllast: 2.128,17 EUR).