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BFH - Urteil vom 18.02.2016
V R 53/14
Normen:
UStG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 2, § 6a Abs. 1; UStDV § 17a, § 17c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1; MwStSystRL Art. 14 Abs. 1, Art. 138; AO § 132, § 174 Abs. 4; BGB § 747, § 1008;
Fundstellen:
BFHE 252, 551
BStBl II 2019, 333
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 09.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 5225/12

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem wertvollen BuchVoraussetzungen der Behandlung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

BFH, Urteil vom 18.02.2016 - Aktenzeichen V R 53/14

DRsp Nr. 2016/6488

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem wertvollen Buch Voraussetzungen der Behandlung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung). 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 5 K 5225/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Normenkette:

UStG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 2, § 6a Abs. 1; UStDV § 17a, § 17c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1; MwStSystRL Art. 14 Abs. 1, Art. 138; AO § 132, § 174 Abs. 4; BGB § 747, § 1008;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die in 2008 (Streitjahr) erfolgte Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils am X–Buch (Buch) an eine in London ansässige Galerie als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist.