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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2023
7 V 7031/23
Normen:
UStG § 4 Nr. 12;

Umsatzsteuerpflicht oder Nebenleistungen zu steuerfreien Leistungen für Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und einer WC-Anlage

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2023 - Aktenzeichen 7 V 7031/23

DRsp Nr. 2023/7414

Umsatzsteuerpflicht oder Nebenleistungen zu steuerfreien Leistungen für Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und einer WC-Anlage

Tenor

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das II. und III. Quartal 2022 vom 02.01.2023 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von ... € für das II. Quartal 2022 und in Höhe von ... € für das III. Quartal 2022 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 30.01.2023 ausgesetzt.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden zu 86 % der Antragstellerin und zu 14 % dem Antragsgegner auferlegt.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 12;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und einer WC-Anlage der Umsatzsteuer unterworfen hat oder ob diese Nebenleistungen zu steuerfreien Leistungen darstellen.