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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2013
14 K 4151/11
Normen:
UStG § 4 Nr. 1a; UStG § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1; UStG § 3 Abs. 1b S. 2; UStG § 6 Abs. 5; MwStSystRL Art. 14; MwStSystRL Art. 16; MwStSystRL Art. 31; MwStSystRL Art. 32 Abs. 1; MwStSystRL Art. 146 Abs. 1; UStDV § 13; UStDV § 17;

Unentgeltliche Wertabgaben können nicht Gegenstand einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sein

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.2013 - Aktenzeichen 14 K 4151/11

DRsp Nr. 2014/3688

Unentgeltliche Wertabgaben können nicht Gegenstand einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sein

1. Entnimmt ein Unternehmer, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, einen Pkw aus seinem im Inland ansässigen Unternehmen, für den er den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, liegt eine im Inland zu besteuernde unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 1 vor, wenn sich der Pkw zum Zeitpunkt der Entnahme im Inland befindet. 2. Dies gilt auch bei Anwendung der Ortsbestimmungen für bewegte Lieferungen, da in diesem Fall Ort der Entnahme der Ort ist, an dem sich der Pkw zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung an den (fiktiven) Erwerber befindet. 3. Die Entnahme eines Gegenstandes ist einer unbewegten Lieferung gleichzustellen, so dass die Versendung des entnommen Gegenstandes in das Drittland keine steuerfreie Exportlieferung nach § 4 Nr. 1a UStG darstellt. 4. Die Regelung des § 6 Abs. 5 UStG verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 1a; UStG § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1; UStG § 3 Abs. 1b S. 2; UStG § 6 Abs. 5; MwStSystRL Art. 14; MwStSystRL Art. 16; MwStSystRL Art. 31; MwStSystRL Art. 32 Abs. 1; MwStSystRL Art. 146 Abs. 1; UStDV § 13; UStDV § 17;

Tatbestand