I. FG Karlsruhe - Urteil vom 17.04.1996 - 13 K 218/92,
BFH, vom 04.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen XI B 114/96
Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums
BVerfG, Beschluß vom 13.06.1997 - Aktenzeichen 1 BvR 201/97
DRsp Nr. 1997/6410
Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums
Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht und insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, daß das Existenzminimum nicht von der Umsatzsteuer freigestellt wird. Dies gilt insbesondere für einen Steuerberater, der nach der für ihn geltenden Gebührenordnung berechtigt ist, seinen Mandanten die dem Finanzamt geschuldete Umsatzsteur gesondert in Rechnung zu stellen, diese also abwälzen kann.
Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2BVerfGG. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die verfassungsrechtlichen Fragen, die die Verfassungsbeschwerde aufwirft, können anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet werden.
"Umsatzsteuer-Praxis online" bietet Ihnen
über 100 einheitlich strukturierte Stichwörter von „Anlagegold“ bis „Zuschuss“ mit zahlreichen Praxisfällen und Gestaltungshinweisen
mehr als 20 interaktive Checklisten als Falllöser für ausgewählte umsatzsteuerliche Sachverhalte
über 50 Arbeitshilfen und Checklisten stehen Ihnen zum Download bereit
umfassende Rechtsprechungsdatenbank zum Umsatzsteuerrecht
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von „Umsatzsteuer-Praxis online – Das Lexikon von A-Z“ abrufen.
Testen Sie "Umsatzsteuer-Praxis online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.