FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2023
7 K 7160/21
Normen:
UStG § 2; AO § 104 Abs. 1;

Verwertung von zugegangenen ermittelten Kontrollmitteilungen unter Verletzung eines Ermittlungsverbots bzgl. Festsetzung der Umsatzsteuer

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2023 - Aktenzeichen 7 K 7160/21

DRsp Nr. 2023/6312

Verwertung von zugegangenen ermittelten Kontrollmitteilungen unter Verletzung eines Ermittlungsverbots bzgl. Festsetzung der Umsatzsteuer

Tenor

Die Umsatzsteuer 2015 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2015 vom 29.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2021 auf 0,00 € festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 2; AO § 104 Abs. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte ihm vorliegendes Kontrollmaterial zu Recht zum Anlass genommen hat, entsprechende Umsatzsteuer gegenüber der Klägerin festzusetzen.