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BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 1341)

BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 1341)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge international verbundener Unternehmen [...]
BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 0338)

BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 0338)

Durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BStBl 2000 I S. 4) wurde mit der Einführung eines Betreuungsfreibetrages zusätzlich zum Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) und durch eine Sondervorschrift [...]
BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (IV D 1 - S 7220 - 13/99)

BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (IV D 1 - S 7220 - 13/99)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]
BMF - Schreiben vom 29.12.1999 (IV C 5 - S 2341 - 1/00)

BMF - Schreiben vom 29.12.1999 (IV C 5 - S 2341 - 1/00)

Als Anlage fügt das BMF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 2000 bei. Die Gesamtübersicht umfasst den Zeitraum ab 1996. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]
BMF - Schreiben vom 29.12.1999 (S 7229)

BMF - Schreiben vom 29.12.1999 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die stpfl. Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nr. 54 Buchstabe c Doppelbuchst. cc der Anl. des UStG) im Kalenderjahr 2000 gilt [...]
BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 1300)

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Gewinnanteilen aus atypischen stillen Beteiligungen nach den [...]
BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (IV A 5 - S 2800 - 16/99)

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (IV A 5 - S 2800 - 16/99)

Nach § 23 Abs. 2 KStG n. F. werden in Fällen von Ausschüttungen aus dem EK 45 an eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei den Empfängern zu Einnahmen aus im Sinne [...]
BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 0171)

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 0171)

Nach Abschluß der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder kommt die OFD auf die Angelegenheit zurück. Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 6-S 0082-17/99)

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 6-S 0082-17/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten die folgenden Grundsätze und Verfahrensvorschriften: [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (S 2250)

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (S 2250)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: 1. Amtlich vorgeschriebene Vordrucke Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 4 - O 2250 - 119/99)

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 4 - O 2250 - 119/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das Pilotverfahren „Elektronischer Steuererklärungs-Datenaustausch” zwischen der DATEV e.G. und den [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV C 2 - S 2246 - 69/99)

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV C 2 - S 2246 - 69/99)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz - [...]
BMF - Schreiben vom 24.12.1999 (S 1300)

BMF - Schreiben vom 24.12.1999 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem [...]
BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 91/99)

BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 91/99)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]
BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 92/99)

BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 92/99)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2482) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2000 festgesetzt worden. Im Kalenderjahr 2000 ist [...]
BMF - Schreiben vom 20.12.1999 (InvZ 1160)

BMF - Schreiben vom 20.12.1999 (InvZ 1160)

Mit o. a. Urteil hat der BFH zur Gewährung von Investitionszulagen an Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der [...]
BMF - Schreiben vom 15.12.1999 (S 1547)

BMF - Schreiben vom 15.12.1999 (S 1547)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2000 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: [...]
BMF - Schreiben vom 14.12.1999 (O 2374)

BMF - Schreiben vom 14.12.1999 (O 2374)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Dateiübertragung im Wege der Datenfernübertragung zwischen den Rechenzentren der Finanzverwaltungen [...]
BMF - Schreiben vom 13.12.1999 (IV C 5 - S 1961 - 33/99)

BMF - Schreiben vom 13.12.1999 (IV C 5 - S 1961 - 33/99)

Im Nachgang zu den Erörterungen in der oben genannten Sitzung teilt das BMF Ihnen mit, dass die Haushaltsabteilung des Bundesministeriums der Finanzen der Ausdehnung der Sonderregelung für das Sparjahr 1996 auf das [...]
BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (S 2211)

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (S 2211)

Mit o. a. Urteilen hat der BFH zum Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]
BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (IV C 6 - S 1900 - 228/99I)

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (IV C 6 - S 1900 - 228/99I)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]
BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (S 2211)

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (S 2211)

Mit o. g. Urt. hat der BFH zum Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]
BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (IV B 2 - S 7092 - 170/99)

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (IV B 2 - S 7092 - 170/99)

Am 12. Oktober 1998 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 98/80/EG zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Anlagegold - [...]
BMF - Schreiben vom 09.12.1999 (IV C 2 - S 2175 - 30/99)

BMF - Schreiben vom 09.12.1999 (IV C 2 - S 2175 - 30/99)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist Abzinsungszeitraum von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen der Zeitraum bis zum Beginn der [...]
BMF - Schreiben vom 02.12.1999 (S 7492)

BMF - Schreiben vom 02.12.1999 (S 7492)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - [...]
BMF - Schreiben vom 02.12.1999 (S 4500)

BMF - Schreiben vom 02.12.1999 (S 4500)

Durch Art. 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wird in § 1 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 GrEStG zur Vermeidung von Umgehungen durch Zurückhaltung von Zwerganteilen gesetzlich bestimmt, daß die Vereinigung oder der [...]
BMF - Schreiben vom 01.12.1999 (S 2177)

BMF - Schreiben vom 01.12.1999 (S 2177)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zu den Vorschlägen, die die Anwendung der gesetzlichen Regelung betreffen, wie folgt Stellung: Als Ausnahme von der durch das JStG [...]
BMF - Schreiben vom 25.11.1999 (S 2102)

BMF - Schreiben vom 25.11.1999 (S 2102)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ergänzt der BMF die Tz. 1.1 des BMF-Schreibens v. 30.12.1996 (BStBl I S. 1506) wie folgt: Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren kann auf die Bestätigung der ausländischen [...]
BMF - Schreiben vom 24.11.1999 (IV D 1 - S 7100 - 133/99)

BMF - Schreiben vom 24.11.1999 (IV D 1 - S 7100 - 133/99)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, welche Bedeutung der Voraussetzung des Bereithaltens besonderer Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle in § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 2. Mai [...]
BMF - Schreiben vom 22.11.1999 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 22.11.1999 (S 2334)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]
BMF - Schreiben vom 22.11.1999 (IV D 2 - S 7172 - 32/99)

BMF - Schreiben vom 22.11.1999 (IV D 2 - S 7172 - 32/99)

Die im o.g. Schreiben gestellte Frage, ob die in § 11 Abs. 1 des Niedersächsischen Pflegegesetzes genannten Aufwendungszuschüsse als Pflegekosten i.S.d. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG anzusehen und bei der Berechnung der [...]
BMF - Schreiben vom 18.11.1999 (IV C 4 -S 2223 - 211/99)

BMF - Schreiben vom 18.11.1999 (IV C 4 -S 2223 - 211/99)

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts durch eine Änderung der Einkommensteuer - Durchführungsverordnung (EStDV) neu gefasst. Die Regelung tritt zum 1. [...]
BMF - Schreiben vom 11.11.1999 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 11.11.1999 (S 2176)

Räumt ein ArbG seinen AN in einer Zusage das Recht ein, vor Eintritt in den Ruhestand bei formal fortbestehendem Dienstverhältnis die Arbeitsleistung ganz oder teilweise einzustellen, ohne daß die Vergütung in dieser [...]
BMF - Schreiben vom 11.11.1999 (IV D 1 - S 7100 - 130/99)

BMF - Schreiben vom 11.11.1999 (IV D 1 - S 7100 - 130/99)

Die Vereinfachungsregelung in Absatz 4 des BMF-Schreibens v. 12.9.1988 - IV A 2 - S 7100 - 115/88 - kann nicht nur bei reinen Bauarbeitsgemeinschaften, sondern auch bei vergleichbaren Arbeitsgemeinschaften - z. B. im [...]
BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (IV D 2 - S 7493 - 4/99)

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (IV D 2 - S 7493 - 4/99)

Nach Abschluß der neuen NATO-Kommandostruktur haben sich die Bezeichnungen und Anschriften der NATO-Hauptquartiere teilweise geändert. Absatz 2 des BMF-Schreibens vom 11. Juni 1981 - IV A 3 - S 7493 - 1/81 - (BStBl [...]
BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (IV D 2 - S 7172 - 30/99)

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (IV D 2 - S 7172 - 30/99)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitteilen, dass es für die umsatzsteuerliche Behandlung i.S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, [...]
BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (S 7170)

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (S 7170)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann die OFD im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder mitteilen, dass es für die ustl. Behandlung i. S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, wenn die medizinische [...]
BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV B 3 - S 1301 RUM - 21/99)

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV B 3 - S 1301 RUM - 21/99)

Nachdem die mit dem Bezugsschreiben des BMF veröffentlichte Verständigungsvereinbarung in der Praxis z.T. zu Missverständnissen geführt hat, einigten sich die zuständigen Behörden beider Staaten am 27. Oktober 1999 auf [...]
BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 3/99)

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 3/99)

Bilanzsteuerrechtlich erwirbt ein Getränkehändler, der von einem Abfüller Getränke mit der Verpflichtung erhält, die mitgelieferten Behältnisse (Flaschen und Kisten) zurückzugeben, an diesen Behältnissen kein Eigentum. [...]
BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 2/99)

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 2/99)

Getränkehändler sind spätestens bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit einem Lieferanten verpflichtet, diesem Ausgleich dafür zu leisten, dass geliefertes Leergut nicht zurückgegeben worden ist. Gefragt wurde, ob [...]
BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 5 - S 1961 - 30/99)

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 5 - S 1961 - 30/99)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersendet das BMF je ein Muster des für druckreif erklärten Antrags auf Wohnungsbauprämie 1999 im automatisierten Prämienverfahren für Beiträge an Bausparkassen (Anlage 1) im bisherigen [...]
BMF - Schreiben vom 05.11.1999 (IV D 1 -S 7314 - 48/99)

BMF - Schreiben vom 05.11.1999 (IV D 1 -S 7314 - 48/99)

Nach dem durch Art. 7 Nr. 11 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I, 402, BStBl I S. 304) neu eingeführten § 15 Abs. 1a UStG wird der Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen, [...]
BMF - Schreiben vom 04.11.1999 (IV D 1 - S 7300 - 123/99)

BMF - Schreiben vom 04.11.1999 (IV D 1 - S 7300 - 123/99)

Die Umsatzsteuer auf Kfz-Kosten für Fahrzeuge, die der Unternehmer wegen Unterschreitens der 10 %-Grenze in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 1999 nicht dem unternehmerischen Bereich zuordnen konnte, ist grundsätzlich - mangels [...]
BMF - Schreiben vom 02.11.1999 (S 0622)

BMF - Schreiben vom 02.11.1999 (S 0622)

Das FG NdSachsen vertritt in seinem o. g. Urt. die Auffassung, daß der Begriff der „Einkünfte” in § 32 Abs. 4 EStG im Wege der teleologischen Analogie über den Wortlaut hinaus auf „das zu versteuernde Einkommen” i.S. [...]
BMF - Schreiben vom 29.10.1999 (S 2246)

BMF - Schreiben vom 29.10.1999 (S 2246)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz [...]
BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (S 7227)

BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (S 7227)

Der BdF teilt die in Schreiben v. 15.9.1998 vertretene Auffassung, dass die Lieferungen sog. Zurüstungen für Rollstühle dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 16 v. H. unterliegen. Die für die Besteuerung im Einzelfall [...]
BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (IV D 1 - S 7227 - 7/99)

BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (IV D 1 - S 7227 - 7/99)

Auf die Lieferungen von Teilen und Zubehör für Rollstühle kann der ermäßigte Steuersatz nur dann angewendet werden, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nummer 51 der Anlage des UStG [...]
BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (IV C 6 - S 0171 - 77/99)

BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (IV C 6 - S 0171 - 77/99)

Das BMF weist besonders auf die Nummern I/1 und I/4 des Schreibens v. 16.11.1998 IV C 6 - S 0183 - 5/98 hin. Danach ist § 68 Nr. 9 AO bei Körperschaften, die neben der Wissenschaft und Forschung auch andere [...]
BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (S 0171)

BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (S 0171)

Nachdem das BMF-Schreiben zur Anwendung des § 68 Nr. 9 AO, auf das die OFD mit dem Bezugsschreiben hingewiesen hat, am 22.9.1999 herausgegeben worden ist, kommt die OFD auf die Angelegenheit zurück. Einen Abdruck [...]
BMF - Schreiben vom 20.10.1999 (S 2450)

BMF - Schreiben vom 20.10.1999 (S 2450)

Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 19. November 1998 (BStBl I S. 1467) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1999 sind ab 2000 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]