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BMF - Schreiben vom 29.12.1989 (IV A 3 - S 7137 - 23/89)

In den Fällen einer Ausfuhr im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr, in denen das Entgelt für die Lieferung zuzüglich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer die Wertgrenze des § 14 Abs. 1 Nr. 2 UStDV [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1989 (IV A 5 - S 0333 - 4/89)

Das BdF hat die Frage zur Anwendung des § 160 Abs. 1 AO auf die für klinische Prüfungen gemäß § 40 ff. Arzneimittelgesetz an Ärzte gezahlten Honorare mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer erörtert. Die [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1989 (IV A 2 - S 7102 - 24/89)

Dem EuGH-Urteil vom 27.6.1989 lag folgender Sachverhalt zugrunde (Vorlage-Beschluß des FG München vom 9.12.1987 - III 138/84 U - veröffentlicht in: UR 1988 S. 258): Ein Unternehmer verwendet einen Pkw, den er von einer [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1989 (IV B 6 - S 2378 - 10/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1990 folgendes: Vordruckmuster Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1989 (S 1900)

Nach § 3 ZRFG vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1237, BStBl I S. 370), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2262, BStBl 1989 I S. 19), können für betriebliche Investitionen [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1989 (IV B 6 - S 2355 - 24/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Anerkennung von Werbungskosten und Betriebsausgaben bei Parlamentsjournalisten, die bisher durch [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1989 (IV C 3 - S 3103 - 29/89)

Vermögensteuerlicher Wertansatz der Bundesschatzbriefe Typ B Ausgabe Wertp. Kenn-Nr. Zinslauf Vermögensteuerlicher Wertansatz je100,- DM Nennwert am 1. Januar in DM 1990 1991 1992 1983/2 113 832 01.01.1983 [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1989 (IV B 6 - S 2432 - 10/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates zu der von der [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1989 (IV B 2 - S 2241 a - 43/89)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 1.6.1989 - IV R 19/88 - entschieden, daß Verlustanteile, die ein positives Kapitalkonto des Kommanditisten aufzehren, auch dann im Rahmen des § 15 a [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1989 (IV B 6 - S 2340 - 4/89 II)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt der BdF mit: Das Vorruhestandsgeld ist bisher als Abfindung angesehen worden, die wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten Auflösung des [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1989 (IV A 2 - S 7229 - 8/89)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1990 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1989 (IV B 6 - S 2334 - 194/89)

Durch die Verordnung zur Änderung der Arbeitsentgeltverordnung und der Sachbezugsverordnung 1989 vom 1.12.1989 (BGBl 1989 I S. 2177) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1990 erhöht worden. [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1989 (IV B 6 - S 2334 - 192/89)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte sind für [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1989 (IV B 6 - S 2334 - 193/89)

Durch die Verordnung zur Änderung der Arbeitsentgeltverordnung und der Sachbezugsverordnung 1989 vom 1.12.1989 (BGBl 1989 I S. 2177) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1990 erhöht worden. [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1989 (IV B 4 - S 0183 - 12/89)

Aufgrund des verstärkten Zuzugs von Aus- und Übersiedlern in das Bundesgebiet ist bei der vorläufigen Unterbringung in Übergangswohnheimen durch die Länder teilweise eine schwierige Lage entstanden. Bund und Länder [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1989 (IV A 3 - S 7160 - 55/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BdF wie folgt Stellung: Das Geschäft mit Financial-Futures wird an der Deutschen Terminbörse (DTB) zunächst auf der Grundlage der Kursnotierungen von [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1989 (IV A 5 - S 0320 - 21/89)

In der Sitzung AO IV/89 vom 6. bis 8.12.1989 (TOP 9) beschlossene Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die im Betreff genannten Fristen. Einheitliches Erlaßdatum ist der [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1989 (IV B 6 - S 2343 - 52/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerliche Behandlung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1989 (S 2365)

Unter Bezugnahme auf die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 sowie Abs. 2 Sätze 3 und 4 EStG mit Wirkung ab 1. Januar 1990 wie folgt anzusetzen: [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1989 (IV B 5 - S 2285 - 139/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 3 Nrn. 12 und 26 EStG als eigene Bezüge der [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1989 (IV A 5 - S 0120 - 4/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften ausländischer [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1989 (IV B 6 - S 2342 - 36/89)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 13.1.1989 - VI R 66/87 - und vom 21.7.1989 - VI R 157/87 - entschieden, daß die einem Teilzeitbeschäftigten gezahlten Sonderzuwendungen, z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.1989 (IV B 6 - S 2012 - 208/89 II)

Die Frage, wie die Aufwendungen für die Fahrten der Zeitungszusteller zwischen der Abholstelle und dem Zustellbezirk steuerlich zu behandeln sind, ist zwischenzeitlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1989 (IV B 1 - S 2228 - 2/89)

Nach Abschn. 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschn. 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Höchst- und [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1989 (IV B 6 - S 2330 - 140/89)

Nach dem Stand der parlamentarischen Beratungen über weitere Steuerrechtsänderungen ist damit zu rechnen, daß folgende Neuregelungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ab 1990 zu beachten sind: Verzicht auf die [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1989 (IV C 2 - O 2258 - 7/89)

Ab 1.1.1990 ist die Anlage in der beiliegenden Fassung zu verwenden. Die Änderungen, die sich gegenüber der für das Kalenderjahr 1989 zu verwendenden Anlage 2 ergeben (vgl. BdF-Schreiben vom 2.11.1988) - IV B 6 - S [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.1989 (IV B 4 - S 2252 - 307/89)

Der Verband der Lebensversicherungs- unter nehmen hat im Bestätigung seiner Auffassung gebeten, daß die Erhöhung des Beitrags für Direktversicherungen innerhalb der Pauschalierungsgrenzen des § 40 b EStG keine neue [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1989 (S 2770)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluß vom 24. Oktober 1988 (DB 1988 S. 2623, BB 1989 S. 95, NJW 1989 S. 295) entschieden, daß ein zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschlossener [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1989 (IV B 6 - S 2330 - 120/89)

Stockt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für eine Altersteilzeitarbeit auf, ohne daß die Voraussetzungen des § 2 des Altersteilzeitgesetzes, z.B. eine Verringerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1989 (IV B 4 - S 2252 - 310/89)

Auf Grund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erträge aus Bundesschatzbriefen Typ B folgendes: Es wird grundsätzlich daran festgehalten, daß [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1989 (IV B 4 - S 2223 - 238/89)

Das Deutsche Rote Kreuz Landesverband Hessen e.V. hat im Einvernehmen mit dem Hessischen Sozialministerium zu Spenden für Übersiedler aufgerufen. Hierfür wurde ein Sonderkonto unter dem Kennwort [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.1989 (IV A 3 - S 7118 - 9/89)

Es würde die Frage gestellt, ob ein Unternehmer, der grenzüberschreitende Beförderungen mit eigenen Omnibussen durchführt, eine Aufteilung des Beförderungsentgelts statt nach der zurückgelegten Strecke auch nach der [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.1989 (IV A 2 - S 7300 - 46/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BdF zu der o.a. gemeinsamen Eingabe vom 14. Juni 1989 wie folgt Stellung: Soweit ein Unternehmer umsatzsteuerpflichtige Lieferungen oder sonstige [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.1989 (IV A 2 - S 7100 - 78/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b) UStG Die umsatzsteuerliche Behandlung von [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1989 (IV A 3 - S 7492 - 42/89)

Es würde gefragt, ob eine Teilzahlungsbank, die Kredite zur Finanzierung von Pkw-Anschaffungen an US-Truppenmitglieder gewährt, insoweit den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1989 (S 2241)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 10. November 1987 (BStBl 1989 II S. 758) schenkweise als Kommanditisten in einer KG aufgenommene minderjährige Kinder als Mitunternehmer anerkannt, obwohl in dem [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1989 (IV B 1 - S 2284 - 64/89)

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Bezugsschreiben b) angeregt, das BdF-Schreiben vom 9.6.1970 - IV B 3 - S 2284 - 15/70 - nicht mehr anzuwenden, weil im Hinblick auf die inzwischen [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1989 (IV B 7 - S 2751 - 10/89)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 1. Februar 1989 - I R 98/84 -, BStBl 1989 II S. 471, entschieden, daß eine Einkommensverteilung im Sinne des § 7 Satz 1 KStG 1968 (= § 8 Abs. 3 KStG 1977) anzunehmen ist, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1989 (IV B 6 - S 2334 - 149/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Erfassung der Fahrergestellung folgendes: Wenn einem Arbeitnehmer aus Sicherheitsgründen ein [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.1989 (IV B 7 - S 2755 - 4/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der körperschaftsteuerlichen Behandlung der Stundungs- und Aussetzungszinsen auf die Körperschaftsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1989 (S 2730)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifels- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV B 4 - S 0187 - 13/89)

Zahlreiche gemeinnützige Vereine haben mit Versicherungsgesellschaften Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen. Diesen können die Mitglieder der Vereine sowie deren Familienangehörige beitreten. Die Vereine [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV A 3 - S 7344 - 32/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1989 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV A 3 - S 7188 - 4/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Der BFH hat mit Urteil vom 21.12.1988 - V R 24/87 - (BStBl 1989 II S. 430) entschieden, daß die Überlassung [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1989 (IV A 2 - S 7221 - 13/89)

Es würde im Auftrag des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. vorgeschlagen, das BdF-Schreiben vom 29.5.1985 - IV A 1 - S 7221 - 1/85 - zu ergänzen und zu bestimmen, daß für die Frage einer [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1989 (IV A 3 - S 7492 - 40/89)

Am 20.3.1989 wurde darüber unterrichtet, daß die US-Landstreitkräfte mit einem Elektrizitätsunternehmen Lieferungen von Elektrizität für Truppenangehörige vereinbart haben. Für diese Lieferungen nehme das Unternehmen [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1989 (IV A 2 - S 7110 - 40/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt der BdF den Einzelsachverhalt in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken vom 13.11.1987 - S 7110 - 18 - St 24 1 - folgende Auffassung, die [...]

BMF - Schreiben vom 06.07.1989 (IV B 6 - S 2363 - 27/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1990 folgendes: Die Muster der Lohnsteuerkarten 1990 sind gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1989 (IV B 6 - S 2378 - 3/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.1989 (IV B 6 - S 2367 - 4/89)

Folgend wird ein Abdruck des von der Türkei erstellten Vordrucks der Unterhaltsbescheinigung veröffentlicht. Aufgrund der mit dem Bezugsschreiben durchgeführten Abstimmung hatte der BdF der Türkischen Botschaft [...]

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