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BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV C 3 - S 3103 - 31/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B. Die Werte für Stichtage vor dem 1. Januar 1991 können den bisherigen [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV C 3 - G 1226 - 7/90)

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Grundsteuerrechts ab 1. Januar 1991 auch im beigetretenen Teil Deutschlands. Mit der Einführung dieses Grundsteuerrechts [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV B 6 - S 2343 - 61/90)

Wird Mehrarbeit als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet und wird für diese Arbeit ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) gezahlt, dessen auf Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit entfallender Anteil [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (S 7300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines Juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gebietskörperschaften, im folgenden: [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (IV B 3 - InvZ 1015 - 8/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der Investitionszulagenverordnung folgendes: (1) Die Investitionszulage wird nicht für [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (IV A 2 - S 7229 - 14/90)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1991 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1990 (IV B 6 - S 2378 - 13/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist das BdF auf folgendes hin: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1990 (IV B 2 - S 2240 - 61/90)

Nach § 15 Abs. 2 EStG setzt das Vorliegen eines Gewerbebetriebs eine selbständige nachhaltige Betätigung voraus, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1990 (IV A 2 - S 7300 - 65/90)

Unternehmer, die nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreie Umsätze ausführen (insbesondere Kreditinstitute), sind insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Dies gilt auch hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1990 (IV A 2 - S 7419 - 3/90)

Die Leistungen von Reiseveranstaltern sind bei der Durchführung von Reisen in die DDR bzw. in die neuen Bundesländer, soweit dort Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden, ab 1. Juli 1990 ebenso steuerpflichtig [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1990 (IV A 3 - S 7348 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nach § 46 UStDV sind die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1990 (IV B 5 - S 2265 - 199/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die durch die Erlasse gem. dem BdF-Schreiben vom 24. September 1990 - IV B 5 - S 2282 a - 58/90 - (BStBl 1990 I S. 624) [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1990 (IV A 5 - S 0320 - 11/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF die beschlossene Fassung des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1990 (IV B 6 - S 2342 - 35/90 II)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und nach Abstimmung mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird die Auffassung vertreten, daß Kinderzuschüsse zu einer Rente aus einem [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1990 (IV B 6 - S 2378 - 12/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1991 folgendes: Vordruckmuster Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1990 (IV A 3 - S 7118 - 11/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Übergangsregelung für Beförderungen von Personen auf dem Bodensee (Obersee einschließlich Überlingersee) [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1990 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Sozialversicherungsrenten bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.1990 (S 0170 / S 0062)

Zu § 1 - Anwendungsbereich *): 1. Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich der Steuervergütungen. Die AO gilt auch für Steuererstattungen; diese sind als Umkehr der Steuerentrichtung [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.1990 (IV C 2 - O 2298 - 32/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF überarbeitete Anlagen 1 und 2 zum vorbezeichneten BdF-Schreiben. Sie berücksichtigen die für den beigetretenen Teil Deutschlands geltenden amtlich vorgeschriebenen Vordrucke. Die [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV A 3 - S 7491 - 19/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 3. Oktober 1990 für Lieferungen und sonstige Leistungen an die in Berlin stationierten amerikanischen, britischen [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV A 5 - S 0361 - 20/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten folgendes: Allgemeines Die Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV B 6 - S 2334 - 193/90)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder können die Flüge mit eingeschränktem Reservierungsstatus auch bei den Mitarbeitern von Reisevermittlern mit den Durchschnittswerten [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1990 (IV A 4 - S 6057 - 54/90)

Es ist gefragt worden, wie der Standortwechsel eines Fahrzeuges steuerlich zu behandeln ist, wenn der regelmäßige Standort des Fahrzeuges aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der alten Bundesländer verlegt und deshalb [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1990 (IV B 6 - S 2334 - 219/90)

Die Erörterung des BdF mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist inzwischen mit folgendem Ergebnis abgeschlossen worden: Überläßt ein ehemals gemeinnütziges Wohnungsunternehmen Wohnungen an Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1990 (S 2242)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 1989 (BStBl II S. 863) entschieden, daß ein Steuerpflichtiger, der einen entgeltlich erworbenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht als Landwirt selbst [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1990 (IV B 6 - S 2371 - 7/90)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Überwälzung der pauschalen Lohnsteuer wie folgt Stellung genommen: Grundsätzlich ist die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 3 [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1990 (IV C 3 - S 3014 - 70/90)

vom 20. November 1990 Dieser Erlaß gilt für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens (Grundstücke) und der Betriebsgrundstücke sowie für die Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge bei diesen [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1990 (IV A 3 - S 7344 - 27/90)

(1) Für das von Finanzämtern in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 889) genannten Gebiet durchzuführende Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (S 2225 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 10e EStG wie folgt Stellung: I. Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (IV B 1 - S 2286 - 62/90)

Über das Vorliegen und den Grad einer Behinderung entscheidet die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständige Behörde (§ 4 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes). Diese Entscheidung ist nach der [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (IV A 3 - S 7130 - 53/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder des in Art. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 889) nicht genannten Teils der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.1990 (IV A 7 - S 1551 - 50/90)

Bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung gilt folgendes: Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die bereits am 1. Juli 1990 zum Betriebsvermögen gehört haben oder die in der Zeit nach dem 30. Juni 1990 und vor [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.1990 (IV C 3 - S 3700 - 4/90)

Gemäß Artikel 8 i.V.m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 14 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 tritt das Recht der Besitz- und Verkehrsteuern der Bundesrepublik Deutschland im beigetretenen Teil [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.1990 (IV A 4 - S 0869 - 102/90)

Rechtsgrundlagen: Verordnung über die Hilfeleistung in Steuersachen - Steuerberatungsordnung vom 27. Juni 1990 (GBl der DDR, Sonderdruck Nr. 1455) - StBerO Anordnung über die Erteilung von Genehmigungen zur Ausübung [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1990 (IV A 4 - S 6114 a - 362/90)

Die Nachrüstung von Personenkraftwagen mit (un) geregelten Dreiwege-Katalysatoren (und Verdunstungsfiltern) werden unter den in § 3 g genannten Voraussetzungen kraftfahrzeugsteuerlich gefördert. In den Genuß der [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1990 (IV A 6 - S 0062 - 2/90)

1.1 Nach Artikel 8 des Einigungsvertrags ist die Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976 (BGBl 1976 I S. 613, 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Anlage I, Kapitel IV, B, Abschn. II Nr. 6 zum Einigungsvertrag, mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (S 2332)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Künstlern und verwandten Berufen, soweit sie eine unmittelbare Vertragsbeziehung zum Arbeitgeber/Auftraggeber [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (S 2706)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art folgendes: Als Betrieb gewerblicher Art gilt nach § 4 Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (IV A 2 - S 7242 - 19/90)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die folgenden Sachverhalte als sportliche Veranstaltungen unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG fallen: Ein Sportverein holt für die Durchführung einer [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.1990 (IV A 3 - S 7434 - 4/90)

Nach § 26 Abs. 3 Nr. 2 UStG kann der Bundesminister der Finanzen anordnen, daß die Umsatzsteuer für Beförderungen im Luftverkehr mit Berlin (West) niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, solange [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1990 (IV A 4 - S 6550 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der ab 1. Juli 1990 geänderten Vorschriften des Versicherungsteuergesetzes und des Feuerschutzsteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1990 (IV B 3 - InvZ 1070 - 1/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF den Wortlaut eines mit dem Sen Fin Berlin abgestimmten Merkblatts über die Investitionszulage im gebiet der derzeitigen DDR einschließlich Berlin (Ost). Es wird darauf hingewiesen daß der [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (S 2734)

In dem zur Vermögensteuer ergangenen Urteil vom 18. Mai 1988 (BStBl II S. 753) hat der BFH entschieden, daß eine Beschränkung des Geschäftsbetriebs im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 7 VStG (identisch [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (IV B 5 - S 2282 a - 58/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, welche verfahrensmäßigen Folgerungen aus den bezeichneten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (IV A 3 - S 7344 - 26/90)

Die Vereinbarung über den Umsatzsteuerausgleich nach Artikel 31 Abs. 2 des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 (BGBl 1990 II S. 518, 537) sieht vor, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Ausgleichsanspruch gegen die [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1990 (IV A 3 - S 7160 - 13/90)

Es wurde die Frage gestellt, ob die unverzinslichen Inhaber-Schuldverschreibungen über den Einzug von DM-Leasingforderungen - sog. Asset-Backed Securities (ABS) - als Wertpapiere im Sinne des § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.1990 (IV B 5 - S 2221 - 16/90)

Es ist gefragt worden, ob eine Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, die in 1989 für den Veranlagungszeitraum 1990 oder in 1990 für einen zurückliegenden Veranlagungszeitraum erteilt worden ist oder erteilt [...]

BMF - Schreiben vom 17.09.1990 (S 2190)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur AfA bei Dauerkulturen folgendes: Eine Dauerkultur ist eine in sich geschlossene Pflanzenanlage, die während eine [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1990 (IV A 3 - S 7344 - 25/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1990 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1990 (IV B 6 - S 2333 - 86/98)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann die genannte Aufwandsentschädigung nur im Rahmen des § 3 Nr. 12 Satz 2EStG steuerfrei gestellt werden. Dabei kann von der [...]

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