Verwaltung | BMF | BMF | 1998 - Umsatzsteuer-Praxis online

BMF - Schreiben vom 31.12.1998 (IV C 2 - S 2176 - 25/98)

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u.a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (vgl. § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG). Wurden in diesem Zusammenhang bisher die „Richttafeln 1983” von [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1998 (IV D 1 - S 7229 - 3/98)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1999 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 -S 2334 - 41/98)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO und der Arbeitsentgeltverordnung v. 18.12.1998 (BGBl I S. 3822) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1999 festgesetzt worden. Im Kj 1999 ist hiernach die [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 -S 2334 - 40/98)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 - S 2341 - 1/99)

Als Anlage übersendet das BMF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 1999. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum ab 1995. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 - S 2334 - 8/98)

Werden Arbeitnehmern, die nicht unter § 12 Abs. 8 oder § 14 Abs. 6 des Deutschen Bahn Gründungsgesetzes fallen, Fahrvergünstigungen eingeräumt, ist § 8 Abs. 3 EStG nur auf Beförderungsleistungen anzuwenden, die der [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1998 (IV D 1 - S 7304 - 4/98)

Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 15. September 1994 - V R 34/93 - (BStBl 1995 II S. 214) ist der Aufwendungseigenverbrauch im Fall der Werbegeschenke über 75 DM (Nettobetrag ohne Umsatzsteuer) [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1998 (S 2135)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird an der im Schreiben v. 10.3.1998 geäußerten Rechtsauffassung weiterhin festgehalten. Danach ist z. B. eine eindeutig als Hausgarten genutzte Fläche, auch wenn sie [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1998 (S 2290)

Inhaltsübersicht Rz. I. Allgemeines 1 - 5 II. Lebenslängliche betriebliche Versorgungszusagen 6 - 9 1. Steuerliche Behandlung von Entlassungs- entschädigungen bei Verzicht des Arbeit- gebers auf die Kürzung [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1998 (S 0550)

Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 2 Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2.1 Eröffnungsgründe 2.2 Antrag 2.3 Rechtsmittel 3 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 4 Abgabenforderungen als Insolvenzforderungen 4.1 [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1998 (IV D 1 - S 7300 - 24/98)

Lediglich Kunden (Käufer), die Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind, haben z.B. in Warenhäusern und Supermärkten aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, in der die [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1998 (IV A 2 - S 2056 - 28/98)

Die Investitionszulage für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG 1999 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1998 (S 2240)

Mit Beschl. v. 29.10.1997 X R 183/96 (BStBl 1998 II S. 332) hat der X. Senat des BFH dem Großen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall Eigentumswohnungen) in [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1998 (S 1904)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro gilt folgendes: A. Allgemeine Regelungen 1. [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1998 (IV C 2 - S 2137 - 24/98)

Soweit Unternehmen (hier Hörgeräteakustiker) verpflichtet sind, bei verkauften Wirtschaftsgütern (hier Hörsysteme) Garantieleistungen im Sinne von § 459 BGB zu erbringen, haben sie für diese Verpflichtung [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1998 (IV D 2 - S 7492 - 15/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1998 (IV C 2 - S 2144 c - 4/98)

Eine dem Grunde nach rückgedeckte Unterstützungskasse im Sinne von § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG liegt vor, wenn die von der Unterstützungskasse in Aussicht gestellten Leistungen über eine fondsgebundene [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (IV D 6 - S 0338 - 13/98)

Der Bundesfinanzhof hat die u.a. gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) gerichtete Revision VI R 279/94 durch nach Artikel 1 Nr. 7 des BFH-Entlastungsgesetzes ergangenen Beschluß vom [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (S 1900)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Entscheidung über einen Antrag auf außergerichtliche Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung - [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.1998 (S 7548)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder soll wie folgt verfahren werden: Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Kalenderjahr [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.1998 (IV C 1 - S 2252 - 100/98)

Bei den Zinsen, die in dem aufgrund der Umstellung von Wertpapieren auf den Euro geleisteten Barausgleich enthalten sind, handelt es sich um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die nach § 43 Abs. 1 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1998 (IV C 6 -S 2741 - 12/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile durch Aktiengesellschaften, wie folgt Stellung: I. Handelsrechtliche Beurteilung 1. [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1998 (IV B 6 - S 2342 - 29/98 II)

Nach Abschnitt 21 a der Lohnsteuer-Richtlinien beschränkt sich die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 33 Einkommensteuergesetz auf Arbeitgeberleistungen, die zur Unterbringung einschließlich Unterkunft und Verpflegung sowie [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.1998 (S 7532)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Beanstandung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträgen auf Dauerfristverlängerung, [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.1998 (S 7352)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 a UStG) ist ab 1. Januar 1999 das beiliegende [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1998 (S 1961)

1 Anlage Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1998 (S 7359)

2 Anlagen Mit dem BMF-Schreiben vom 5. März 1998 - IV C 4 - S 7359 -17/98 - (BStBl I S. 263) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1998 (IV C 4S 735973/98)

Mit dem BdF-Schreiben v. 5.3.1998 S 7359 (BStBl I S. 263) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, und der [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (O 2258 / O 2298)

3 Anlagen Hiermit übersende ich neugefaßte Anlagen 1 bis 3 zu den Bezugschreiben. Sie berücksichtigen die ab 1. Januar 1999 geltenden amtlich vorgeschriebenen Vordrucke sowie die bereits ab 1. Januar 1997 geltende [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (S 2450)

4 Anlagen Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 28. November 1997 (BStBl I S. 980) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1998 sind ab 1999 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (Vw 7216 / S 2361)

Mit Wirkung ab 1999 muß der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (IV C 5 - S 2361 - 34/98)

Der Deutsche Bundestag hat mit Entschließung vom 13. November 1998 (Drucksache 14/28) die Bundesregierung gebeten, auf der Grundlage des im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgesehenen Einkommensteuertarifs die [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1998 (IV D 6 - S 0500 - 8/98)

Vom Bundesministerium der Verteidigung ist der Erlaß über „Zustellungen Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr” unter dem Datum 23 Juli 1998 neu gefaßt worden Die Neufassung [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.1998 (S 2378)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.1998 (IV C 5 - S 2378 - 3/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die maschinelle Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung ab 1999 die mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Dezember 1997 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1998 (IV D 2 - S 7492 - 9/98)

Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. September 1994 zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl. 1994 II S. 2594, 2598) ist [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.1998 (S 7270)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Umsatzbesteuerung der Bauwirtschaft das als Anlage beigefügte Merkblatt. Dieses Schreiben wird in die [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1998 (S 2185 IV C 3 - - 1/98)

Es wird gefragt, ob Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV zulässig sind, wenn bei einem vor dem 25.4.1996 abgeschlossenen Schiffbauvertrag wegen des Konkurses des Herstellers oder Verkäufers nach dem 24.4.1996 der [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.1998 (S 2253)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zum letztmaligen Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten für die eigengenutzte Wohnung im Rahmen der [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.1998 (S 0177)

Der BFH hat mit Urt. v. 21.1.1998 (BStBl II S. 758) u. a. entschieden, daß die Verwendung von Mitteln für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die vor der Übertragung eines Vermögens auf eine Stiftung wirksam begründet [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1998 (IV B 3 - S 1301 Schz - 27/98)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den vorgeschlagenen Ergänzungen der Verständigungsvereinbarung zu Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten in der Schweiz zugestimmt. [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.1998 (IV C 3 - S 2253 - 8/98)

Nach dem BFH-Urteil vom 30. September 1997 ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, daß Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn besondere [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.1998 (IV C 2 -S 2244 - 2/98)

Aufgrund der Ergänzung des § 17 Abs. 1 EStG durch Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl. 1992 I S. 297, BStBl 1992 I S. 146) steht die verdeckte Einlage von Anteilen [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1998 (S 2255)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mein Schreiben vom 23. Dezember 1996 (BStBl I S. 1508) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1998 (S 7344)

3 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1998 (IV C 5 - S 2360 - 2/98)

Zwischen Sparkassen auf der einen und Bausparkassen bzw. Versicherungen auf der anderen Seite gibt es Kooperationsabkommen, die die Vermittlung von Dienstleistungen der Bausparkassen und Versicherungen durch die [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.1998 (IV B 6 - S 2342 - 34/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, daß die nach den §§ 40, 41 BeamtVG geleisteten Unterhaltsbeiträge nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei sind. [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1998 (S 0171)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.1998 (S 0171)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu der Frage, wie bei gemeinnützigen Körperschaften die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 7172)

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die die Eingabe der C & L Deutsche Revision v. 27.1.1998 ergänzen. Zu den Darlegungen bemerkt der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder: Die obersten FinBeh des [...]

Navigationspfad

1998