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FinMin Hamburg - Erlass vom 06.03.2024 (S 3812b- 2022/005-53)

Aus dem BFH-Urteil vom 1. Februar 2023, II R 36/20 (BStBl 2023 II n.n.) ergeben sich folgende Auswirkungen: Geleistete Anzahlungen auf Wirtschaftsgüter, die kein Verwaltungsvermögen sind, stellen laut dem BFH-Urteil [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 06.03.2024 (S 3001 -2023/002 - 53)

Flächen, auf denen eine Windkraftanlage oder eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage betrieben wird, sind dem Grundvermögen zuzurechnen. Eine Windkraftanlage ist wie eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage regelmäßig als [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 19.02.2024 (S 3300 -2024/001 - 53)

Mit Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BStBl 2024 II S. 246, hat der Bundesfinanzhof unter anderem entschieden, dass der bewertungsrechtliche Begriff 'Betrieb der Land- und Forstwirtschaft' tätigkeitsbezogen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 22.12.2023 (S 3812a -2022/003 - 53)

Mit Urteil vom 26. Juli 2022 (II R 25/20, BStBl 2024 II S. 21) hat der BFH hinsichtlich des bis zum 30. Juni 2016 geltenden Rechts entschieden, dass bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 01.12.2023 (S 3837 - 2023/001 - 53)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 13.11.2023 (G 1450 -2023/001 - 53)

Batteriegroßspeicheranlagen, die ausschließlich Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie speichern, stellen Anlagen zur Erzeugung von Strom i. S. d. § 29 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 1. Halbsatz GewStG dar, da [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 23.10.2023 (S 3806 - 2022/003 - 53)

In H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung“ ErbStH sind Erläuterungen zur schenkungsteuerrechtlichen Berücksichtigung einer Pflegeleistung als Gegenleistung enthalten. Zur Berücksichtigung der Höhe [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.10.2023 (S 3190 - 2022/001 - 53)

Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.10.2023 (G 1425 - 2022/004 - 53)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 16.10.2023 (S 4501 -2023/008 - 53)

Mit seinen Urteilen II R 44/18 und II R 40/20 hat der Bundesfinanzhof Stellung dazu genommen, ob und wann ein Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft gehört und es ihr für die Ergänzungstatbestände in § 1 Absatz 2a [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720 - 2023/001 - 51)

Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Januar 2023 (BStBl 2023 I S. 103). (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 16.10.2023 (- S 0853-2023/009-55 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2024 findet bundeseinheitlich vom 8. bis 10. Oktober 2024 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 31.07.2023 (S 2221 - 2023/002)

Streitig ist die Versagung des Sonderausgabenabzugs bei steuerfreien Drittstaateneinkünften. Die Klägerin zu 1. wurde im Streitjahr mit ihrem verstorbenen Ehemann (Ehemann) zusammen im Streitjahr 2016 zur [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 05.07.2023 (S 0336-2020/002-51)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 25.05.2023 (S 4518-2023/004-53)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2256 - 2023/002)

Online-Finanzakademien bieten Kurse mit dem Versprechen an, dass die Teilnehmer lernen, wie Kapital renditewirksam investiert werden kann. Hierzu zahlten die Teilnehmer beispielsweise bei der „IM Mastery Academy“ einen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2252 - 2023/003)

Die BioNTech SE hat in 2022 eine Dividende ausgeschüttet. In den Fällen, in denen die Anleger keine Aktien, sondern ADRs (American Depository Receipts) halten bzw. gehalten haben, wurden zu Recht zweimal [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2257 - 2022/004)

In dem BMF-Schreiben vom 10. Mai 2022 - Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token -, BStBl 2022 I S. 668, wird unter Rn. 29 definiert, was ein Airdrop ist: Bei [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2378 - 2022/004)

Für die Fälle, in denen dem Arbeitgeber die vom BZSt vergebene steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) seines Arbeitnehmers nicht bekannt ist, ist in § 41b Abs. 2 EStG geregelt, dass der Arbeitgeber für die [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2372 - 2022/001)

Ab dem 01.10.2022 beträgt die Verdienstgrenze für Minijobber 520 Euro im Monat. Neu ist auch, dass diese Verdienstgrenze dynamisch ist und sich am Mindestlohn orientiert. Bei einer zukünftigen Erhöhung des [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2262 - 2022/003)

Auf B/L-Ebene wurde entschieden, dass eine 'Eingetragene Partnerschaft' nach tschechischem Recht (registrované partnerství) gleichgeschlechtlicher Personen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 2 Abs. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2257 - 2019/001)

Der Insolvenzverwalter der Firmengruppe P&R Container hat in 2021 eine (erste) Abschlagszahlung an die Anleger ausgekehrt. Auf Bund-Länder-Ebene wurde abgestimmt, wie die vorgenommene Abschlagszahlung [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 20.03.2023 (S 3015 - 2023/001-53)

1Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes, insbesondere zur Bewertung des Grundvermögens im Ertrags- und Sachwertverfahren sowie zur [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 13.02.2023 (- S0820-2019/003-55 -)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 06.02.2023 (S 0338 - 2012/005 - 51)

In seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2017, IV R 55/11, BStBl 2017 II S. 725, und vom 14. Juni 2018, III R 35/15 (zuvor I R 41/15), BStBl 2018 II S. 662, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Verfassungsmäßigkeit der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810- 2022/003 - 53)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.01.2023 (S 0720 - 2022/005 - 51)

(1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der Gesetze dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103- 2022/002 - 53)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 07.12.2022 (S 3229 - 2022/004 - 53)

Abweichend von der Wertermittlung nach den §§ 179 und 182 bis 196 BewG ist der niedrigere gemeine Wert (Verkehrswert/Marktwert) am Bewertungsstichtag festzustellen, wenn der Steuerpflichtige diesen nachweist (§ 198 [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 06.12.2022 (S 3837- 2022/001 - 53)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 22.11.2022 (G 1425 - 2022/006 - 53)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425 - 2022/004 - 53)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460 - 2022/001 - 53)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 14.10.2022 (- S 0853-2022/005-55 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 13.10.2022 (S 3806 - 2022/001 - 53)

Mit Urteil vom 1. September 2021 - II R 40/19 - (BStBl 2023 II S. 146) hat der BFH entschieden, dass keine freigebige Zuwendung vorliegt, wenn zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 13.10.2022 (S 3812b -2021/004 - 53)

Die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ist im Besteuerungszeitpunkt zu prüfen. Durch Umwandlungsvorgänge kann sich die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ändern (z. B. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 05.10.2022 (S 3812b - 2021/005 - 53)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BGBl 2021 I S. 2050)BStBl 2021 I S. 889 wurde u. a. § 1a KStG eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501 - 2022/009-53)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 26.09.2022 (S 3192 - 2021/001 - 53)

Feststellungen nach § 151 Absatz 1 Satz 1 BewG und Feststellungen nach § 13a Absatz 4, Absatz 9a und § 13b Absatz 10 ErbStG in Vermächtnisfällen; Folgen der BFH-Urteile vom 16. März 2021 - II R 3/19 - und vom 6. Mai [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 09.09.2022 (S 2257-2022/002-52)

Aufgrund des § 118 Absatz 2 Satz 1 1. Alt. des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Eine Einkommensteuer-Vorauszahlung, die auch für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG für den 10. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103 - 2022/001 - 53)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 15.07.2022 (S 3001 - 2022/002 - 53)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Zurechnung und Bewertung von Agri- Fotovoltaik-Anlagen für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 08.07.2022 (FB5.G1200-2022/001-53)

Mit dem Hamburgisches Grundsteuergesetz (HmbGrStG) vom 24. August 2021 wurde die Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer in Hamburg neu geregelt, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2022 [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 28.06.2022 (S 3806-2022/006-53)

Satzungsmäßige Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre unterliegen nicht nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer, da die Leistungen insoweit nicht freigebig erfolgen (BFH-Urteil vom 3. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.06.2022 (G 1425 - 2021/009 - 53)

Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) neugefasst. Um Anreize zu setzen für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des § 3 [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 23.05.2022 (S 2240 - 2018/003 - 52)

Der BFH hat mit Urteil IV R 7/18 vom 16.09.2021, zur Veröffentlichung im BStBl Teil II vorgesehen, seine bisherige Rechtsprechung zur personellen Verflechtung insofern geändert, als er es nunmehr auch für möglich [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 13.05.2022 (S0838-2022/001-55)

Nach § 22 Absatz 1 und 7 Steuerberatungsgesetz (StBerG) haben Lohnsteuerhilfevereine innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres eine Geschäftsprüfung vorzunehmen. Der Geschäftsprüfer oder die [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 10.05.2022 (S4501-2022/006-53)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde in das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein neuer Ergänzungstatbestand (§ 1 Absatz 2b GrEStG) eingeführt, der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 10.05.2022 (S4501-2022/005-53)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde § 1 Absatz 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 07.04.2022 (S 0625- 2019/001 - 51)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2016, 2 BvR 180/16 (vorgehend BFH-Urteil vom 2. September 2015, VI [...]

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