Verwaltung | Sonstige | Bayr_Landesamt_fuer_Steuern

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.12.2008 (S 2257.1.1-1/2 St 32/St 33)

Mit o. g. Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar sind. Entscheidendes Kriterium für die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.12.2008 (S 2401.1.1-1/3 St 32/St 33)

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2008 (S 2119.1.1-1/3 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG Folgendes: Nach § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG sind Verluste aus atypisch [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2008 (S 2170.2.1-8/1 St 33)

Eine Biogasanlage dient zur Erzeugung von Biogas aus Biomasse. Als Nebenprodukt wird Substrat (Dünger) produziert. In vielen Fällen wird das entstandene Gas zur Strom- und Wärmeerzeugung im angeschlossenen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.11.2008 (S 1980.1.1-3/4 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen § 18 Abs. 2a Satz 2 InvStG im Einzelfall auch dann Anwendung finden kann, wenn weder eine besondere [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 1300.1.1-2/3 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2144.1.1-1/2 St 32/St 33)

Nach dem Urteil des BFH vom 29. März 2007(BStBl 2008 II S. 420) sind die Überentnahmen bei der Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG gesellschafterbezogen zu ermitteln. Die Finanzverwaltung hat die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2226.2.1-1/6 St 32/St 33)

Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG entsprechend, so dass diese als in dem Kalenderjahr abgeflossen gelten, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2285.1.1-5 St 32/St 33)

Nach Randziffer 9 des o. g. BMF-Schreibens darf der Einsatz der eigenen Arbeitskraft nicht gefordert werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person „aus gewichtigen Gründen” keiner oder nur in geringem Umfang einer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.11.2008 (S 2221.1.1-6/4 St 32/St 33)

Nach wird zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Buchstabe b als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Altersvorsorgeaufwendungen der nach steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.11.2008 (S 0338.1.1-5/12 St 41)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.10.2008 (S 2000.1.1-3/16 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Schreiben vom 15.08.2008 auf das Schreiben der Bankenverbände vom 23.06. und 09.07.2008 wie folgt Stellung genommen: Sollte unseren umfassenden Petiten für eine konsequente [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.10.2008 (S 7234.2.1-1/11 St 34)

Die Bayerische Landestierärztekammer hat sich mit der Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der seit Mai verpflichtenden Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit an das Bayerische Landesamt für Steuern gewandt. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.10.2008 (G 1450.1.1-1 St 31)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben erörtert, ob die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages nach § 33 Abs. 2 GewStG allein nach Maßgabe einer entsprechenden Einigung von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.10.2008 (S 1301.1.1-10/2 St 32/St 33)

Gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA haben die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland anlässlich der von 17. bis 19. September 2008 in Bonn durchgeführten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.09.2008 (S 2285.1.1-1/5 St 32/St 33)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung ab 1. Januar 2008 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.09.2008 (S 1301.1.1-9/5 St 32/St 33)

Im Nachgang zu der genannten Verständigungsvereinbarung hat die britische Seite die Frage nach dem Umfang des Besteuerungsrechts des Nicht-Kassen-Staates aufgeworfen. Sie ist der Auffassung, dass die Vereinbarung nicht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.09.2008 (S 2221.1.1-4/7 St 32/St 33)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) der Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit Schreiben vom 28.8.2008 GZ: IV C 3 - S [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.09.2008 (S 2141.2.1-2/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Unter Verweis auf das Urteil des BFH vom 31. Mai 2007 (BStBl 2008 II S. …) 1 sind die Regelungen im BMF-Schreiben vom 18. Mai 2000(BStBl 2000 I [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.08.2008 (S 2118a.1.1-2/3 St32/St33)

Mit Urteil vom 29. Januar 2008, I R 85/06 (BStBl 2008 II, S. …) hat der BFH entschieden, dass der Ausschluss des Abzugs von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen gemäß § 2a Abs. 3 Satz 1 EStG i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.08.2008 (S 2000.1.1-3/9 St32/St33)

Das BMF hat im Schreiben vom 13.06.2008 auf das Schreiben der Bankenverbände vom 26.02.2008 wie folgt Stellung genommen: „Für die künftig umfassende Veräußerungsgewinnbesteuerung muss klargestellt werden, dass - wie [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.08.2008 (S 2118a.1.1-1/4 St32/St33)

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gemäß Artikel 226 EG-Vertrag aufgefordert, die Verlustabzugs- und -ausgleichsbeschränkung gemäß § 2a Abs. 1 EStG in Einklang mit den Prinzipien der Niederlassungs- und [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.08.2008 (S 2000.1.1-3/7 St 32/St 33)

Das BMF hat im Schreiben vom 14.12.2007 auf das Schreiben der Bankenverbände vom 14.12.2007 wie folgt Stellung genommen: „Im Steuerabzugsverfahren hat das Kreditinstitut im Kalenderjahr negative Kapitalerträge [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.08.2008 (S 2000.1.1-3/8 St32/St33)

Das BMF hat im Schreiben vom 05.06.2008 auf die Schreiben der Bankenverbände vom 26.02. und 04.03.2008 wie folgt Stellung genommen: Frage: Wie ist die jüngere BFH-Rechtsprechung zu Finanzinnovationen bei [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 29.07.2008 (S 2121.1.1-1/4 St 32/St 33)

Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR auf Folgendes hingewiesen: Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStG drei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 29.07.2008 (S 1301.1.1-6/2 St 32/St 33)

Nach Artikel 11 Abs. 4 Buchstabe a) sind Zinsen, die aus der Bundesrepublik stammen und an die Bank von Japan oder die Japanische Export-Import Bank (JEXIM) gezahlt werden, von der deutschen Steuer befreit. Da die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.07.2008 (S 0284.1.1-3/1 St 41)

Nach § 9 Abs. 1 VwZG können Verwaltungsakte im Ausland wie folgt zugestellt werden: durch (internationales) Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.07.2008 (S 0338. 1.1-5/2 St 41)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.06.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.07.2008 (S 2256.1.1-1/3 St 32/St 33)

Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags nimmt das Bayerische Landesamt im Hinblick auf die vorgenannten BFH-Urteile anhand des folgenden Beispielsachverhalts [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.07.2008 (S 2211.1.1-2/2 St 32/St 33)

Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung eines Darlehensverzichts durch die finanzierende Bank bei sog. Schrottimmobilien nimmt das Landesamt wie folgt Stellung: Sachverhalt: A erwarb in 1997 eine am 1.4.1997 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.07.2008 (S 2211.1.1-3/3 St 32/St 33)

Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 15. Januar 2008 seine Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 2005 - BStBl 2006 II S. 623), nach der Erhaltungsaufwendungen auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.07.2008 (S 2056.1.1-1/3 St 32/St 33)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1912) wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 eingeführt. Dabei werden der Sparer-Freibetrag und der für [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.07.2008 (S 2134.1.1-1/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Auswirkungen der auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) das Folgende: Das Recht über [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.07.2008 (S 2333.1.1-3/2 St 32/St 33)

Die Deutsche Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung GmbH - DGbAV - hat nach der lohnsteuerlichen Behandlung der Verwaltungskosten, die sie als sog. Clearing Stelle für Verwaltungsaufgaben im Rahmen der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.07.2008 (S 2246.1.1-1/1 St 32/St 33)

Ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das Finanzamt nach den Grundsätzen des H 15.6 (Künstlerische [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.07.2008 (S 1301.1.1-4/2 St 32/St 33)

Artikel 26 des deutsch-indischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) enthält nur die so genannte kleine Auskunftsklausel, wonach nur Auskünfte erbeten oder erteilt werden können, die zur Durchführung des DBA selbst [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.07.2008 (S 3014 1. 1-1)

Der Bundesfinanzhof hat mit dem als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2008 Az.: II R 68/06 die Revision des Finanzgerichts Münster vom 19. Oktober 2006 Az.: 3 K 6151/03 F (EFG S. 95) als unbegründet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.06.2008 (S 0336.1.1-1/3 St 41)

§ 163 AO behandelt die Berücksichtigung von Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungsverfahren. Die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren regelt § 227 AO (AEAO zu § 163, Nr. 1). Ein Antrag auf abweichende [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.06.2008 (S 0122.2.1-1/1 St 41)

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist zu unterscheiden, ob sie beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Lohneinkünfte mit dem vorgenommenen Steuerabzug als abgegolten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.06.2008 (S 0123.2.1-3/1 St 41)

Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von im Ausland ansässigen Unternehmern ist abweichend von der allgemeinen Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 AO aufgrund der Ermächtigung in § 21 Abs. 1 Satz 2 AO in [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.06.2008 (S 1301.2.176-2/2 St 32)

Artikel 25 Abs. 5 und 6 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 enthält Regelungen zur Durchführung eines Schiedsverfahrens. Für die Durchführung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.06.2008 (S 2221.1.1-4/2 St 33)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) der Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit Schreiben vom 9.6.2008 GZ: IV C 3 - S [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.06.2008 (S 2303.1.1-1/2 St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Einkünften, die beschränkt Steuerpflichtige im Zusammenhang mit inländischen Spielen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Erlass vom 17.06.2008 (S 2128.2.1-2/2 St33)

Den im Ausland eingesetzten Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit werden grundsätzlich folgende Bezüge gezahlt: Das steuerpflichtige Grundgehalt. Der nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandverwendungszuschlag nach § [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.06.2008 (S 2255 - 220 St 32/St 33)

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat angefragt, wie lebenslange Leistungen aus Rentenversicherungen mit fondsgebundener Kapitalanlage in der Auszahlungsphase steuerlich zu behandeln [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.06.2008 (S 2409.1.1-1/4 St 32)

Das Bundesregierung hat am 26.1.2004 von der Ermächtigung des § 45e EStG Gebrauch gemacht und die ZIV zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (Abl. EU Nr. L 157 S. 38) im Bereich der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 13.06.2008 (S 0123 2 1-2/1 St 41)

Unternehmer Für die Besteuerung von im Ausland ansässigen Unternehmen, die Bauleistungen i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG erbringen, wurde durch das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.05.2008 (S 7316.2.1-1/4 St34)

In Abschn. 217e Abs. 4 UStR 2008 ist in dem dazugehörigen Beispiel ein Rechenfehler aufgetreten. Da sich das jährliche Abzugsvolumen des Berichtigungszeitraums nach der insgesamt in Rechnung gestellten Vorsteuer ( [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.05.2008 (S 2342 - 15 St 32/St 33)

Auf Bund-/Länderebene wurde die Frage erörtert, ob EXIST-Gründerstipendien unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 44 EStG fallen. Die Frage wurde mit folgender Begründung verneint: § 3 Nr. 44 EStG stellt [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.05.2008 (S 2297 b - 3 St 32/St 33)

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 ( BGBl. 2006 I S. 2878, BStBl 2007 I S. 28) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen [...]

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