Verwaltung | Sonstige | Landesamt für Steuern Niedersachsen

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.12.2023 (S 7279 - St 185a - 3927/2022)

Üblicherweise erledigen die Länder die Straßenbaulast für die durch ihr Gebiet verlaufenden Streckenabschnitte von sonstigen Bundesfernstraßen im Wege der Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 3 GG. Die Straßenbaulast [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 17.10.2023 (S 2240 - St 222/St 221-2473/2022)

Zu den Solaranlagen gehören neben den Solarkollektoranlagen die Photovoltaikanlagen (alt. Fotovoltaikanlagen). Photovoltaikanlagen sind Anlagen, in denen mittels Solarzellen ein Teil der Sonnenstrahlung unmittelbar in [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 09.10.2023 (S 2241-St 221/St 222-864/2023)

Nach Rz. 15 des o. b. BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2011, a. a. O., ist die Frage, ob eine teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts vorliegt, nach den Grundsätzen der „strengen Trennungstheorie“ anhand der [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2023 (S 2137 - St 224a/St 221-2721/2023)

Die Gaspreise in Europa haben sich infolge der Gasknappheit zuletzt vervielfacht. Die Preissteigerungen bei Gas begründen auch gestiegene Stromkosten. Dies resultiert aus dem europäischen Strommarktdesign. Nach diesem [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2023 (S 7100-St 171-2257/2023)

Eine Erzeugerorganisation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist eine Vermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder GmbH. Sie erwirbt die gesamte Obst- und [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 14.08.2023 (S 7140-St 174-475/2022)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7058 28. Juni 2013 IV D 1 - S 7058/07/10002 Auswirkungen durch den Beitritt Kroatiens zur EU zum 1. Juli 2013 BStBl 2013 I S. 852 S 7116 7. Dezember 2015 III C 2 [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.07.2023 (S 7410 -St 185a - 3984/2022-802/2023)

Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach artgerecht erzeugtem Fleisch gerecht zu werden, haben sich große deutsche Lebensmittelhändler und Schlachtunternehmen bereit erklärt, Tierhalter für den zusätzlichen Aufwand einer [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 06.07.2023 (S 2145 - St 226-2108/2023-4600/2023)

Zur Frage der Abgrenzung zwischen einer 'Aufmerksamkeit in geringem Umfang' und einer 'Bewirtung' im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG teile ich Folgendes mit: Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 24.05.2023 (S 2241 - St 221/St 222-864/2023)

Nach Rz. 15 des o. b. BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2011, a. a. O., ist die Frage, ob eine teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts vorliegt, nach den Grundsätzen der „strengen Trennungstheorie“ anhand der [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 27.04.2023 (S 7107 - St 171 - 1473/2023)

Kommunale, kirchliche und andere öffentlich-rechtliche Friedhofsträger erbringen auf ihren Friedhöfen eine Vielzahl von Leistungen, z. B. die Einräumung von Grabnutzungs- und Liegerechten, die eigentliche Bestattung [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 05.04.2023 (S 2175-St 221/St 222-1095/2023-2359/2023)

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2022, BGBl I S. 911, wurde § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG geändert. Danach sind Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen, d. h. [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2023 (S 7109-St 172-527/2023)

Ergänzend zu Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE behandeln die nachfolgenden Sachverhalte bisher bekannt gewordene Fälle der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen. [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 04.01.2023 (S 7279 - St 185a-3927/2022)

Üblicherweise erledigen die Länder die Straßenbaulast für die durch ihr Gebiet verlaufenden Streckenabschnitte von sonstigen Bundesfernstraßen im Wege der Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 3 GG. Die Straßenbaulast [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 07.11.2022 (S 2240-St 222/St 221-2473/2022)

Zu den Solaranlagen gehören neben den Solarkollektoranlagen die Photovoltaikanlagen (alt. Fotovoltaikanlagen). Photovoltaikanlagen sind Anlagen, in denen mittels Solarzellen ein Teil der Sonnenstrahlung unmittelbar in [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2022 (S 7100-St 172-1287/2022)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss (FwZ) ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern, der den Zweck verfolgt, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen zu verbessern, insbesondere die [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.03.2022 (G 1002-6)

Die niedersächsische Finanzverwaltung hat auf den 1. 1. 2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt) den Grundsteuerwert für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft und Äquivalenzbeträge für Grundstücke des Grundvermögens [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.03.2022 (S 7210-37-St 173)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7100 9. Dezember 2014 IV D 2 - S 7100/08/10011 Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen BStBl 2014 I S. 1620 27. Mai 2019 III C 2 - S 7100/19/10001:005 [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.03.2022 (S 2137 - 206 - St 221/St 224)

Die Soforthilfe Corona sollte der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise dienen. Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 04.03.2022 (S 2741-455-St 242)

Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Kompensation (z. B. Aufwendungen für die Wiederaufforstung von Wäldern durch die Stilllegung von Emissionsminderungsgutschriften) können betrieblich veranlasst und somit [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.02.2022 (S 2134a-6-St 222/St 221)

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21. Dezember 1992, BGBl I 1993 S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Dadurch haben Vertragsarztsitze einen gewissen Wert. Sofern durch [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 16.02.2022 (S 2183b-60-St 226)

Ein Investitionsabzugsbetrag ist nach § 7g Abs. 4 S. 1 EStG rückgängig zu machen, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 03.02.2022 (S 2144-310-St 226)

Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Kompensation (z. B.: Aufwendungen für die Wiederaufforstung von Wäldern durch die Stilllegung von Emissionsminderungsgutschriften)können betrieblich veranlasst und somit [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 06.01.2022 (S 7106 - 323 - St 171)

Für die Unterbringung von Corona-Patienten oder für anderweitige Zwecke im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise nutzen Kommunen häufig eigene Sport- und Mehrzweckhallen und anderes eigenes Vermögen. Gehört [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 06.01.2022 (S 7500-551-St 171)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für bestimmte Sachverhalte einen Verzicht auf die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe aus sachlichen [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 14.09.2021 (S 0261-174-St 147)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte zunächst mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 die Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 der o. g. Erklärungen für steuerlich beratene Steuerpflichtige, die mit Ablauf des [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 26.07.2021 (S 7418-53-St 186)

Gem. § 24 Abs. 4 UStG kann der Unternehmer spätestens bis zum 10. Tag eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt erklären, dass seine Umsätze vom Beginn des vorangegangenen Kalenderjahres an nicht nach den Absätzen 1 [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 18.03.2021 (S 7106 -323 - St 171)

Für die Unterbringung von Corona-Patienten oder für anderweitige Zwecke im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise nutzen Kommunen häufig eigene Sport- und Mehrzweckhallen und anderes eigenes Vermögen. Gehört [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 25.02.2021 (S 7203-9-St 181)

Der Umsatz wird bei Lieferungen nach dem Entgelt bemessen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1 UStG), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 23.02.2021 (S 2342-119-St 216)

Das Land Niedersachsen verleiht ein Stipendium am Zentralinstitut für Kunstgeschichte in München. Das Stipendium beträgt monatlich 1.500,00 EUR. Die Stipendiaten sind nicht zur Erbringung von Arbeitsleistungen [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 05.01.2021 (S 7107 - 43 - St 171)

Kommunale, kirchliche und andere öffentlich-rechtliche Friedhofsträger erbringen auf ihren Friedhöfen eine Vielzahl von Leistungen, z. B. die Einräumung von Grabnutzungs- und Liegerechten, die eigentliche Bestattung [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 29.09.2020 (S 2706 - 242 - St 241)

Nehmen Bürger oder Unternehmen Eingriffe in Natur und Landschaft durch Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 26.08.2020 (S 7100-658-St 175)

Eine Biogasanlage dient der Erzeugung von Biogas aus Biomasse. Hierzu werden verschiedene Rohstoffe (z. B. Mais, Bioabfall, Gülle, Klärschlamm, Fette oder Pflanzen) in einen luftdicht verschlossenen Fermenter [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 25.08.2020 (S 0160-17-St 144)

Das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2015 (BStBl 2015 I S. 83) nimmt ausführlich zur Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten/Lebenspartner/-innen sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2020 (S 7117 - 65 - St 183)

Ich habe das Merkblatt zur Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen in den o. a. Fällen an die aktuelle Rechtslage angepasst (s. Anlage) und werde das auf der Internetseite des LStN unter Steuer/Steuermerkblätter [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2020 (S 7200-339-St 181)

Bei den von Notaren, Rechtsanwälten und Angehörigen verwandter Berufe gegenüber den Auftraggebern abgerechneten Auslagen ist zu entscheiden, ob es sich um Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung oder [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 07.07.2020 (S 7208 - 25 - St 182)

Erhalten Arbeitnehmer von Energieversorgern für Energielieferungen aufgrund von Betriebsvereinbarungen eine Vergünstigung für den Bezug von Strom und/oder Gas, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 18.06.2020 (S 2334-355-St 215)

Zurzeit häufen sich Anfragen in den FÄ betreffend die Besteuerung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, da von den Arbeitnehmern aufgrund der momentanen Homeoffice-Tätigkeit [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200 - 436 - St 172)

Die Europäische Union (EU) bietet Schulen und Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit, sich an folgenden Programmen zur Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten zu beteiligen. EU-Schulmilchprogramm (bis Schuljahr [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 18.05.2020 (S 7100-1021-St 171)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich mit der Frage befasst, wie Zahlungen der Kommunen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise umsatzsteuerlich zu behandeln [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2020 (G 1425-50-St 251)

Zu der Frage, ob der Betrieb einer Fotovoltaikanlage für die Anwendung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unschädlich ist, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Die erweiterte Kürzung [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 14.05.2020 (S 7203-5-St 181/St 171)

Erhalten Abonnenten von Zeitungen, Büchern oder anderen Leistungen für die Anwerbung neuer Kunden Sachprämien, liegt ein tauschähnlicher Umsatz i. S. d. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG vor. Der Unternehmer, z. B. Verlag, [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2020 (S 7107-28-St 171)

Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015 stellt die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werden diese Abfälle oder [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.04.2020 (VI 304 - S 2137-345)

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, steuerlich unter [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2020 (S 2750a-113-St 241)