BSG vom 18.08.1982
3 RK 41/81
Normen:
BGB § 1615f, § 1615h;
Fundstellen:
BSGE 54, 73
FamRZ 1982, 1208
LSK-FamR/Hannemann, § 1615f BGB LS 4
LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 1

BSG, vom 18.08.1982 - Aktenzeichen 3 RK 41/81

DRsp Nr. 1994/6950

A. Zwar wird für den Anspruch auf Regelunterhalt gemäß § 1615fBGB keine Leistungsfähigkeit des Vaters vorausgesetzt, bei Leistungsunfähigkeit kann der Erzeuger aber nach § 1615hBGB Herabsetzung des zu leistenden Unterhalts verlangen.

Normenkette:

BGB § 1615f, § 1615h;

Hinweise:

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB) und durch Neufestsetzungen laufend aktualisiert (vgl. die derzeit gültige Fassung - 4. Verordnung über Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige vom 19.3.1992, BGBl. I S. 535 - vgl. die Auflistung im Abschnitt Praxishilfen: A. Unterhalt, A. II. a). Im Gebiet der ehemaligen DDR können auch die Landesregierungen die Regelbedarfssätze festsetzen, bis die Bundesregierung dies für einzelne Länder oder einheitlich übernimmt (vgl. Einigungsvertrag vom 31.8.1990, BGBl. II Art. 234EGBGB § 9). Zu den bereits existierenden Regelunterhaltsverordnungen in den neuen Bundesländern vgl. im Abschnitt Praxishilfen: A. Unterhalt, B. II.

B. Zwar wird für den Anspruch auf Regelunterhalt gemäß § 1615fBGB keine Leistungsfähigkeit des Vaters vorausgesetzt, bei Leistungsunfähigkeit kann der Erzeuger aber nach § 1615hBGB Herabsetzung des zu leistenden Unterhalts verlangen.