RG vom 23.01.1939
IV 195/38
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 31
RGZ 159, 157, 165

RG, vom 23.01.1939 - Aktenzeichen IV 195/38

DRsp Nr. 1994/6997

Als ein besonderer Umstand, aus dem die Sittenwidrigkeit und daher die Nichtigkeit der Unterhaltsvereinbarung in Betracht kommen könnte, kann ein grobes Mißverhältnis zwischen der Höhe der Zuwendungen und den damaligen Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners liegen. Bei der Entscheidung, ob ein grobes Mißverhältnis vorliegt, kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang der Gläubigerin als geschiedener Ehefrau ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zustehen würde, sondern darauf, in welcher Höhe die Gläubigerin anständiger- und billigerweise geldliche Sicherstellung dafür verlangen kann, daß sie ihre wirtschaftlich gesicherte Stellung als verheiratete, wenn auch getrenntlebende Frau eines gut verdienenden Mannes aufgab, um diesem die Heirat mit einer anderen Frau zu ermöglichen.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand: