BGH - Urteil vom 30.01.1985
IVb ZR 65/83
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
FamRZ 1986, 458, 460
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 54
Vorinstanzen:
SchlHOLG,

Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen wegen verringerter Kaufkraft der Währung

BGH, Urteil vom 30.01.1985 - Aktenzeichen IVb ZR 65/83

DRsp Nr. 1994/4453

Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen wegen verringerter Kaufkraft der Währung

Eine Anpassung von Unterhalts- (und sonstigen Versorgungs- )Verträgen, in denen die Parteien die Leistung einer festen Rente - auch ohne ausdrücklich vorgesehene Anpassung - vereinbart haben, kann im Einzelfall auch auf die verringerte Kaufkraft der Währung gestützt werden. Eine Anpassung kommt allgemein nur dann nicht in Betracht, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung der Parteien ausgeschlossen worden ist.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand:

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben einen am 15. März 1967 geborenen Sohn. Ihre Ehe wurde durch - rechtskräftiges - Urteil des Landgerichts Koblenz am 25. April 1973 aus dem Verschulden des Klägers (damals Beklagter) geschieden. In dem Scheidungsverfahren schlossen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter vom 13. April 1973, in dem der Kläger nicht anwaltlich vertreten war, einen Vergleich zur Regelung der Scheidungsfolgen. Darin verpflichtete sich der Kläger u.a., für den gemeinsamen Sohn monatlich 200 DM Unterhalt an die Beklagte (damals Klägerin) zu zahlen; ihr sollte nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien die elterliche Gewalt übertragen werden. Außerdem enthielt der Vergleich folgende weitere Unterhaltsregelung:

3. Der Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin einen monatlich bis zum 5. eines jeden Monats im voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag in Höhe von 190 DM zu zahlen. Darüber hinaus verzichtet die Klägerin auf Unterhaltsansprüche, der Beklagte nimmt den Verzicht an. Evtl. Eigenverdienst der Klägerin wird auf vorgenannte Unterhaltsverpflichtung nicht angerechnet.

Bei Abschluß des Vergleichs war die Beklagte nicht erwerbstätig. Im Mai 1973 nahm sie eine Tätigkeit - zunächst als ungelernte Bürohilfskraft - auf. Seither ging sie, von einer längeren krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit abgesehen, regelmäßig einer Erwerbstätigkeit nach. Der Sohn wurde ganztägig von ihrer Schwester versorgt.

Der Kläger hat Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel des Wegfalls seiner in dem Vergleich festgelegten Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten ab 1. August 1981; im Berufungsrechtszug hat er hilfsweise die Feststellung begehrt, daß er ab 1. August 1981 nicht mehr zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte verpflichtet sei. Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Sohn sei inzwischen über 14 Jahre alt und bedürfe deshalb nicht mehr der besonderen Obhut der Beklagten; diese gehe einer Vollzeitbeschäftigung nach und erziele hieraus ein ausreichendes Einkommen; außerdem lebe sie mit einem anderen Mann in einem eheähnlichen Verhältnis zusammen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das Urteil haben der Kläger Berufung eingelegt und die Beklagte Anschlußberufung, mit der sie - wegen des seit 1973 eingetretenen Kaufkraftschwundes der Deutschen Mark - im Wege der Widerklage die Verurteilung des Klägers zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 200 DM seit dem 5. März 1982 an sich beantragt hat.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen und der Anschlußberufung stattgegeben. Gegen seine Verurteilung auf die Widerklage des Beklagten wendet sich der Kläger mit der - zugelassenen - Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist nicht begründet.

I. Die Widerklage ist zulässig.

Eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO kam hier nicht in Betracht. Insoweit folgt der Senat dem Berufungsgericht darin, daß der Vergleich vom 13. April 1973 keinen Schuldtitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO darstellte, weil der Kläger bei seinem Abschluß nicht anwaltlich vertreten war.

Die Wirksamkeit von Prozeßvergleichen in Ehescheidungsverfahren war, wie der Senat in dem Urteil vom 24. Oktober 1984 (IVb ZR 35/83 zur Veröffentlichung bestimmt, vgl. FamRZ 1985, 61 Nr. 11 - LS) näher dargelegt hat, für Fälle, in denen eine Partei bei Abschluß des Vergleichs nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war, bis zum Inkrafttreten des 1. Eherechts-Reformgesetzes in Rechtsprechung und Schrifttum erheblich umstritten. Der Senat hat diese Frage in dem genannten Urteil nicht entschieden. Auch im vorliegenden Fall braucht sie nicht allgemein, insbesondere nicht für die in der früheren Praxis verbreiteten Fälle geklärt zu werden, in denen der Rechtsstreit zum Abschluß eines Vergleichs an einen beauftragten Richter verwiesen wurde. Die Vorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO a.F., auf die jenes Vorgehen gestützt wurde, konnte bei einer Verhandlung vor dem Einzelrichter, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht herangezogen werden. Denn der Einzelrichter war nicht beauftragter Richter. Er handelte nicht "im Auftrag", sondern "an Stelle" des Kollegiums (Baumbach/Lauterbach ZPO 30. Aufl. 1970, Übers. § 348 Bem. 2), mit der Folge, daß für die vor ihm stattfindende Verhandlung Anwaltszwang in demselben Umfang bestand wie für die Verhandlung vor der Kammer. Daran änderte hier auch der Umstand nichts, daß der Einzelrichter in dem Termin vom 13. April 1973 zunächst - erfolglos - einen Sühneversuch unternommen hatte. Der Sühneversuch als solcher führte nicht zu einer Befreiung vom Anwaltszwang, sondern nur der Sühneversuch, der vor dem beauftragten oder ersuchten Richter stattfand (§§ 296 Abs. 1 ZPO a.F., 78 Abs. 2 ZPO).

Soweit unter der Geltung des früheren Rechts die Ansicht vertreten wurde, Prozeßvergleiche in Scheidungsverfahren unterlägen generell nicht dem Anwaltszwang (vgl. die Nachweise in dem Urteil vom 24. Oktober 1984), teilt der Senat diese Auffassung nicht. Sie findet in den (seinerzeit) maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften der §§ 78, 606 ff ZPO a.F. keine Stütze. Auch der Hinweis darauf, daß Prozeßvergleiche in Ehescheidungsverfahren überwiegend Regelungen enthielten, die Gegenstand von Verfahren nach §§ 627, 627b ZPO a.F. sein konnten, die - jedenfalls bei der Antragstellung - vom Anwaltszwang befreit waren (§§ 627 Abs. 3 Satz 1 ZPO a.F., 78 ZPO; vgl. dazu die Nachweise in dem Urteil vom 24. Oktober 1984), trägt die daraus gezogene Folgerung nicht. Das wesentliche Merkmal der Entscheidungen in Verfahren nach §§ 627, 627b ZPO a.F. bestand darin, daß es sich um einstweilige Regelungen handelte, die, auch wenn sie über den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils hinaus gelten sollten (§ 627b ZPO a.F.), stets unter dem Vorbehalt ihrer Aufhebung durch eine - rechtskräftige - Entscheidung in einem Rechtsstreit über die Unterhaltspflicht standen. Angesichts dieses vorläufigen, "einstweiligen" Charakters der Entscheidungen, die in Verfahren nach §§ 627, 627b ZPO a.F. getroffen wurden, erscheint es nicht vertretbar, die Befreiung vom Anwaltszwang, die nach §§ 627 Abs. 3 Satz 1 ZPO a.F., 78 Abs. 2 ZPO für diese Verfahren galt, ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung - über die Ausnahme des § 296 Abs. 1 ZPO a.F. hinaus - auf den Abschluß "endgültiger" Vergleiche in Ehescheidungsverfahren zu übertragen.

II. Die Revision wendet sich ohne Erfolg dagegen, daß das Berufungsgericht dem Begehren der Beklagten stattgegeben hat.

1. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt:

Verträgen, die eine gesetzliche Unterhaltspflicht durch Festsetzung einer langfristig zu zahlenden laufenden Rente regeln, wohne regelmäßig die sogenannte clausula rebus sic stantibus inne. Danach seien derartige Verträge an veränderte Umstände anzupassen, soweit sich die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Verhältnisse wesentlich verändert hätten. Das gelte nur dann nicht, wenn die Parteien ausdrücklich den Ausschluß einer Anpassung vereinbart hätten. Für eine solche Ausnahmeregelung trage derjenige die Beweislast, der behaupte, daß eine Anpassung nach der Parteivereinbarung nicht stattfinden solle. Im vorliegenden Fall habe der Kläger nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt, daß die in dem Vergleich vom 13. April 1973 enthaltene Unterhaltsleistung - dem Nominalbetrag nach - unter allen Umständen habe konstant bleiben sollen. Ein solcher Wille sei nicht zu vermuten, sondern könne in der Regel nur einer ausdrücklichen Erklärung entnommen werden.

Angesichts des Kaufkraftschwundes der Deutschen Mark seit 1973 erscheine die von der Beklagten begehrte Erhöhung des Unterhaltsbeitrages von bisher 190 DM um monatlich 10 DM in jedem Fall gerechtfertigt. Der in dem Vergleich vereinbarte Unterhaltsverzicht stehe dem nicht entgegen. Er beziehe sich lediglich auf den nach den damaligen Wertverhältnissen über 190 DM hinausgehenden Unterhaltsanspruch.

Daß der Kläger zu den erhöhten Unterhaltszahlungen nicht in der Lage wäre, habe er nicht behauptet. Er sei zwar wieder verheiratet. Seine jetzige Ehefrau sei jedoch berufstätig und deshalb so zu behandeln, daß sie ihren eigenen Unterhalt bestreiten könne.

2. Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision zunächst mit der Rüge: Das Berufungsgericht habe verkannt, daß die Beklagte nach dem Vergleich vom 13. April 1973 nicht einen bestimmten, seinerzeit als angemessen angesehenen vollen Unterhaltsbetrag habe erhalten sollen, sondern nur einen Teilbetrag von 190 DM monatlich, während sie auf darüber hinausgehende, also als gegeben angenommene Unterhaltsansprüche ausdrücklich verzichtet habe. Der Vergleich habe mithin einen Unterhaltsverzicht der Beklagten zum Inhalt, verbunden mit dem Versprechen des Klägers auf Leistung eines festen Unterhaltsbeitrages von monatlich 190 DM. Damit sei keine gewöhnliche Unterhaltsvereinbarung geschlossen worden, bei der die Veränderung der bei ihrem Abschluß vorausgesetzten Verhältnisse eine Anpassung der geschuldeten Leistung begründen könne.

Dem ist insoweit zuzustimmen, als die Parteien in dem Vergleich vom 13. April 1973 in der Tat keine Unterhaltsrente für die Beklagte auf der Grundlage ihres angemessenen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen und unter genauer Berücksichtigung ihrer erzielbaren Eigeneinkünfte vereinbart haben, die bei Veränderungen der für den zugrunde gelegten Unterhaltsbedarf maßgeblichen Umstände an die geänderten Verhältnisse angepaßt werden könnte. Das hat jedoch auch das Berufungsgericht nicht angenommen. Es hat den Unterhaltsbeitrag für die Beklagte nicht deshalb erhöht, weil in den bei Abschluß der Vereinbarung "vorausgesetzten Verhältnissen" der Parteien eine Veränderung eingetreten sei, sondern - nur - unter dem Gesichtspunkt, daß der seit 1973 eingetretene Kaufkraftverlust der Deutschen Mark jedenfalls in dem begehrten Umfang auszugleichen sei, damit die früheren Wertverhältnisse insoweit wiederhergestellt würden.

3. Dazu macht die Revision geltend: Das Berufungsgericht habe zu Unrecht die in erster Linie gebotene Auslegung der Vereinbarung vom 13. April 1973 unterlassen und stattdessen sogleich eine Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen getroffen. Die gebotene Auslegung hätte zu dem Ergebnis führen müssen, daß sich das Zahlungsversprechen des Klägers - zusammen mit dem Unterhaltsverzicht der Beklagten - als eine vom ursprünglichen Unterhaltsanspruch der Beklagten losgelöste selbständige Verpflichtung darstelle, etwa vergleichbar mit einem Leibrentenversprechen. Aus diesem Grund müßten hier dieselben Grundsätze gelten, die bei einem vollständigen Unterhaltsverzicht zu einem Ausschluß der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage führten. Im übrigen ergebe sich aus dem ausdrücklichen Verzicht der Beklagten in dem Vergleich, daß eine Anpassung der vereinbarten Unterhaltsleistung auszuscheiden habe.

Hiermit kann die Revision nicht durchdringen.

Das Berufungsgericht hat, wie sich aus dem Inhalt und dem Sinnzusammenhang der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ergibt, eine Auslegung des Vergleichs vom 13. April 1973 vorgenommen und auf diese Weise den von den Parteien mit dem Beschluß der Vereinbarung verfolgten Zweck ermittelt. Nach dieser Auslegung regelt die Vereinbarung die gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers, die aus seinem Alleinverschulden an der Scheidung nach § 58 EheG folgte. Da die Beklagte - nach der damaligen Vorstellung beider Parteien - nach der Scheidung einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, wurde ihr nur ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 190 DM zugebilligt. Auf ihren - nach den damaligen Wertverhältnissen - über 190 DM hinausgehenden Unterhaltsanspruch verzichtete sie mit der Maßgabe, daß ihr zukünftiger Eigenverdienst nicht angerechnet werden sollte.

Die Vereinbarung über die Zahlung des Unterhaltsbeitrages enthielt mithin nach dem Verständnis des Berufungsgerichts eine Regelung der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Klägers. Darin liegt kein Rechtsfehler. Soweit die Revision demgegenüber das Zahlungsversprechen des Klägers als selbständige, von dem ursprünglichen Unterhaltsanspruch losgelöste Verpflichtung behandeln will, setzt sie sich in unzulässiger Weise über die tatrichterliche Auslegung des Vergleichs hinweg.

Die Behauptung der Revision, aus dem ausdrücklichen Verzicht der Beklagten ergebe sich, daß eine Anpassung der vereinbarten Unterhaltsleistung nicht habe in Betracht kommen sollen, steht im Widerspruch zu der Auslegung des Berufungsgericht, nach der sich der vereinbarte Unterhaltsverzicht lediglich auf den nach den damaligen Wertverhältnissen über 190 DM hinausgehenden Unterhaltsanspruch der Beklagten bezog. Auch diese Auslegung unterliegt revisionsrechtlich keinen Bedenken. Sie steht mit dem Wortlaut des Vergleichs in Einklang und verstößt weder gegen anerkannte Auslegungsregeln noch gegen allgemeine Erfahrungssätze.

4. Auch im übrigen ist die Behandlung der Vereinbarung vom 13. April 1973 nach dem Verständnis des Berufungsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Berufungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, Unterhaltsverträge seien regelmäßig auf der Grundlage des § 242 BGB veränderten Verhältnissen anzupassen, weil andernfalls der Wert der Leistung nicht dem vereinbarten Zweck entsprechend erhalten bleibe. Wenn vereinbarte Unterhaltsleistungen ausnahmsweise dem Nominalbetrag nach unter allen Umständen konstant bleiben sollten, bedürfe dies einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung, die hier jedoch nicht vorliege. Ein solcher Wille sei nicht zu vermuten.

Hiermit hat das Berufungsgericht zugleich festgestellt, daß die Parteien nach dem Inhalt der Vereinbarung vom 13. April 1973 nicht die Absicht gehabt haben, den Unterhaltsbeitrag von monatlich 190 DM stets und auf Dauer konstant in dieser Höhe zu belassen.

Diese Auslegung ist vertretbar. Weder der Wortlaut noch der erkennbare Sinn und Zweck des Vergleichs bieten - zwingende - Anhaltspunkte für die Annahme, daß die Parteien jegliche Änderung des vereinbarten Unterhaltsbeitrages unter allen Umständen hätten ausschließen wollen. Allenfalls könnte die Klausel über die Nichtanrechnung des Eigenverdienstes der Beklagten in diesem Sinn zu verstehen sein, weil die Parteien keine Unterscheidung danach getroffen haben, ob die Beklagte eigenen Verdienst aus einer Teilzeitbeschäftigung oder einer Vollerwerbstätigkeit erzielte. Unter diesem Gesichtspunkt wäre folgendes Verständnis der Vereinbarung denkbar: die Beklagte sollte befugt sein, anrechnungsfrei eigenen Verdienst in beliebiger Höhe zu erzielen, und zwar in einer solchen Höhe, daß damit ihr voller Unterhaltsbedarf gedeckt wurde; als Ausgleich hierfür könnte der - nach den Wertverhältnissen im April 1973 bemessene - Unterhaltsbeitrag von monatlich 190 DM unverändert auch für den Fall vereinbart worden sein, daß sein Wert wegen eines Kaufkraftverlustes der Deutschen Mark zurückging.

Eine derartige Auslegung ist jedoch nicht zwingend, insbesondere deshalb nicht, weil es an jeglichen Angaben über das Wertverhältnis des Unterhaltsbeitrages von 190 DM zu der Höhe des damaligen angemessenen Unterhaltsbedarfs der Beklagten einerseits und ihres erzielbaren Eigenverdienstes andererseits fehlt. Nach den Übersichten des Statistischen Jahrbuchs 1973 betrug der durchschnittliche Bruttoverdienst weiblicher Angestellter in Industrie und Handel damals monatlich 1.144 DM bzw. 1.153 DM = 266 DM bzw. 268 DM wöchentlich; die durchschnittlichen Bruttowochenverdienste weiblicher Arbeiter in der Industrie lagen bei 223 DM. Bei diesen Verhältnissen lag der Unterhaltsbeitrag von monatlich - netto - 190 DM unter einem seinerzeit allgemein erzielbaren Wochenverdienst; der Ausschluß seiner Anpassung war damit kaum geeignet, einen "Ausgleich" für die Nichtanrechnung von Eigenverdienst zu bilden. Angesichts der geringen Höhe des Unterhaltsbeitrages bestehen daher revisionsrechtlich keine Bedenken dagegen, daß das Berufungsgericht - auch - der Nichtanrechnungsklausel in diesem Zusammenhang keinen Hinweis auf eine Absicht der Parteien entnommen hat, den Unterhaltsbeitrag stets konstant in der ursprünglich vereinbarten Höhe von 190 DM zu belassen.

5. Das Berufungsgericht ist in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend davon ausgegangen, daß Unterhalts- (und sonstige Versorgungs-)verträge, in denen Parteien die Leistung einer festen Rente - auch ohne ausdrücklich vorgesehene Anpassung - vereinbart haben, grundsätzlich der Anpassung unter dem Gesichtspunkt der §§ 157, 242 BGB unterliegen (BGH Urteile vom 5. Januar 1968 - VI ZR 137/66 = VersR 1968, 450, 451; vom 19. Juni 1962 - VI ZR 100/61 = NJW 1962, 2147 = VersR 1962, 805, 806 m.w.N.). Eine solche Anpassung kann im Einzelfall auch auf die verringerte Kaufkraft der Währung gestützt werden (BGH Urteil vom 6. Oktober 1965 - Ib ZR 123/63 = VersR 1966, 37, 38). Eine Anpassung kommt allgemein nur dann nicht in Betracht, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung der Parteien ausgeschlossen worden ist (BGH Urteile vom 19. Juni 1962 aaO, vom 6. Oktober 1965 aaO S. 38). Da das nach der - wie dargelegt, revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden - Auffassung des Berufungsgerichts hier nicht der Fall war, hat das Gericht rechtsfehlerfrei eine Anpassung des vereinbarten Unterhaltsbeitrages an den veränderten Kaufkraftwert der Deutschen Mark - in dem mit der Widerklage begehrten Umfang - vorgenommen.

Die Revision rügt in diesem Zusammenhang, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers unberücksichtigt gelassen, den Parteien sei schon bei Abschluß des Vergleichs bekannt gewesen, daß ein stetiger Kaufkraftverlust der Deutschen Mark stattfinde; infolgedessen hätten sich die bei Abschluß des Vergleichs zugrunde gelegten Verhältnisse nicht geändert, vielmehr sei nur das eingetreten, was ohnehin zu erwarten gewesen sei.

Das trifft in dieser Form nicht zu. Der Kläger hat - im Berufungsrechtszug - lediglich geltend gemacht, die Vereinbarung vom 13. April 1973 sei zu einer Zeit getroffen worden, in der die Kaufkraft der Deutschen Mark schon ins Wanken geraten war (Schriftsatz vom 27. Dezember 1982), vor und zu jener Zeit habe die Deutsche Mark schon fortgesetzt an Kaufkraft verloren (Schriftsatz vom 15. September 1983). In diesem Vortrag war indessen nicht zugleich die Behauptung enthalten, daß damit ein laufender Kaufkraftverlust der Deutschen Mark Geschäftsgrundlage der Vereinbarung gewesen wäre mit der Folge, daß die Parteien deshalb eine Anpassung ausgeschlossen hätten. Der Umstand allein, daß die Währung bei Abschluß des Vergleichs nicht stabil war, steht einer Anpassung des seinerzeit vereinbarten Unterhaltsbeitrages mit Rücksicht auf den inzwischen eingetretenen Kaufkraftverlust unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB - aus den oben dargelegten Gründen - nicht entgegen.

Diese Entscheidung des Berufungsgerichts ist allerdings nicht in dem Sinn zu verstehen, daß danach in Zukunft laufende Fortschreibungen des Unterhaltsbeitrages ohne Rücksicht auf die Entwicklung der beiderseitigen Lebensverhältnisse der Parteien - allein unter Berufung auf den Kaufkraftverlust der Deutschen Mark - in Betracht kommen könnten. Im gegenwärtigen Verfahren sind jedoch keine Umstände vorgetragen worden, die der Anpassung des Unterhaltsbeitrages in dem begehrten Umfang entgegenstehen.

6. Die Revision macht schließlich geltend, das Berufungsgericht habe in prozeßordnungswidriger Weise das Vorbringen des Klägers nicht beachtet, daß seine jetzige Ehefrau seit April 1981 nicht mehr berufstätig sei. Das Berufungsgericht sei daher zu Unrecht von einer fortdauernden Erwerbstätigkeit der jetzigen Ehefrau ausgegangen. Im übrigen habe das Gericht in diesem Zusammenhang die Darlegungs- und Beweislast verkannt; diese liege bei der Beklagten und nicht bei dem Kläger.

Auch diese Rüge ist nicht begründet. Die in dem angefochtenen Urteil niedergelegte Feststellung des Berufungsgerichts, daß die jetzige Ehefrau des Klägers (wieder) berufstätig sei, beruht ersichtlich auf einer entsprechenden Erklärung, die der Prozeßbevollmächtigte der Beklagen in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht vom 14. September 1983 abgegeben hat. So geht aus dem Berichterstattervermerk zu diesem Termin hervor, daß Rechtsanwalt Z. im Anschluß an die Vernehmung des Zeugen Sch. erklärt habe, die jetzige Ehefrau des Klägers sei berufstätig. Bei dieser Sachlage war das Berufungsgericht nicht gehindert, im Umfang des angepaßten Unterhaltsbeitrages von monatlich 200 DM von der Leistungsfähigkeit des Klägers auszugehen, der die Darlegungs- und Beweislast für seine etwaige Leistungsunfähigkeit trägt (vgl. Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 1123 m.N.; Göppinger/Häberle aaO Rdn. 1708).

Hinweise:

Eine Änderung der Verhältnisse liegt allerdings nicht vor, wenn die eingetretenen Umstände bereits bei Abschluß der Vereinbarung ohne weiteres erkennbar oder voraussehbar waren, z.B. die anderweitige steuerliche Einstufung des Unterhaltsschuldners (Rolland, 1. EheRG, Rdn. 54; Soergel-Häberle, je zu § 1585c BGB).

Vorinstanz: SchlHOLG,
Fundstellen
FamRZ 1986, 458, 460
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 54