BGH - Urteil vom 01.02.1993
II ZR 106/92
Normen:
BGB § 705 ;
Fundstellen:
DRsp I(165)229b-d
NJW-RR 1993, 774
Vorinstanzen:
OLG Köln,
LG Köln,

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH, Urteil vom 01.02.1993 - Aktenzeichen II ZR 106/92

DRsp Nr. 1994/3735

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Erwerb, Bau und zur Erhaltung eines Anwesens, das auf einen der Partner im Grundbuch eingetragen ist, beigetragen, können beim Auseinanderbrechen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch wenn ein ausdrücklich oder stillschweigend geschlossener Gesellschaftsvertrag nicht vorliegt, gesellschaftsrechtliche Grundsätze anzuwenden und damit Ausgleichsansprüche anzuerkennen sein.

Normenkette:

BGB § 705 ;

Tatbestand:

Die Parteien lebten in den Jahren 1980 bis 1987 zusammen. Sie streiten über Besitzrechte und über Ausgleichsansprüche des Beklagten wegen des Grundstücks H-straße 65-67 in K.

Die Klägerin ist Alleineigentümerin des Hausgrundstücks M-straße 100. Der Beklagte suchte für die Geräte und Materialien seiner Werkstatt ein geeignetes Grundstück. Er veranlaßte die Klägerin, das durch einen Brand beschädigte Gebäude H-straße 65-67 zu erwerben. Mit notariellem Vertrag vom 4. März 1982 kaufte die Klägerin das Grundstück für 375.000,- DM; sie wurde am 2. August 1983 als Alleineigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Die Stadtsparkasse K. gewährte gemäß den Vereinbarungen vom November 1981 beiden Parteien gemeinsam Darlehen in Höhe von insgesamt 660.000,-- DM. Mit einer entsprechenden Gesamtgrundschuld wurde zunächst das Grundstück M-straße und später auch das Grundstück H-straße belastet. Die Wiederaufbauarbeiten zogen sich über mehrere Jahre hin. Dabei wurden die Grundstücke mit weiteren Grundpfandrechten belastet, so daß Grundstück M-straße mit einer Grundschuld von 93.000,-- DM, um Wechselverbindlichkeiten des Beklagten abzulösen, und das Grundstück H-straße zugunsten der Bank, an die im Wege der Umschuldung die Grundschulden über 660.000,-- DM und 93.000,- DM übertragen worden waren, mit einer weiteren Grundschuld über 410.000,-- DM. Außerdem wurden die Grundstücke M-straße und H-straße zugunsten der Lebensversicherung mit Hypotheken über 393.900,-- DM und 761.000,- DM belastet. Kreditnehmerin der Bank und der Lebensversicherung ist die Klägerin. Die Kredite sollen durch Lebensversicherungen getilgt werden.

Eine der auf dem Anwesen H-straße errichteten Wohnungen bezogen die Parteien; andere wurden vermietet. Der Beklagte lagerte im Keller und auf Freiflächen seine Geräte und Materialien. Die Klägerin verlangt mit der Klage die Räumung des Grundstücks H-straße durch den Beklagten. Der Beklagte beantragt im Wege der Widerklage die Feststellung, daß die Klägerin verpflichtet sei, an der Auseinandersetzung der von den Parteien gebildeten Innengesellschaft mitzuwirken, und daß ihm ein (näher umschriebener) Auseinandersetzungsanspruch zustehe.

Das Landgericht hat der Räumungsklage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zunächst durch Versäumnisurteil zurückgewiesen. Auf seinen Einspruch hat es dieses Urteil abgeändert, der Widerklage teilweise stattgegeben und das Versäumnisurteil im übrigen aufrechterhalten. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter, die Widerklage vollständig abzuweisen. Der Beklagte macht mit seiner Anschlußrevision gegenüber dem Räumungsanspruch der Klägerin erstmals ein Zurückbehaltungsrecht geltend.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Anschlußrevision des Beklagten ist unbegründet.

A. I. Zutreffend hat das Berufungsgericht die von dem Beklagten im Wege der Widerklage erhobene Feststellungsklage für statthaft erachtet und ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung der Art. der Rechtsbeziehungen der Parteien bejaht (vgl. Sen.Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 194/79, WM 1981, 140, 141 - NJW 1981, 749).

II. Die Parteien lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Bei einer solchen Gemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, daß sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft besteht. Wenn die Partner nicht etwas besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (BGHZ 77, 55, 58). Ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft kann allerdings bestehen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Auch wenn ein ausdrücklich oder stillschweigend geschlossener Gesellschaftsvertrag nicht vorliegt, bejaht der Senat die Möglichkeit, im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaften unter Umständen gesellschaftsrechtliche Grundsätze anzuwenden. Das gilt u.a. für den Fall, daß beide Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (BGHZ 77, 55, 56; 84, 388, 390 f.; Sen.Urt. v. 1. April 1965 - II ZR 182/62, WM 1965, 793; v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, WM 1983, 840, 841 - NJW 1983, 2375; v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, WM 1985, 1268). Mindestvoraussetzung dafür, derartige Regeln in Betracht zu ziehen, ist aber, daß die Parteien überhaupt die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt werden würde, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGHZ 77, 55, 56 f.; 84, 388, 390; Sen.Urt. v. 23. Februar 1981 - II ZR 124/80, LM BGB § 705 Nr. 32 = NJW 1981, 1502 = WM 1981, 526, 527; v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.; v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, aaO.; BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841).

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats spricht es gegen die Absicht der Partner, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, insbesondere eines Baugrundstücks oder Familienhauses, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, wenn der eine Partner zwar (ebenfalls) Leistungen für den Erwerb erbringt, der andere Partner aber Alleineigentümer wird (BGHZ 77, 55, 57; Sen.Urt. v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.); der Umstand, daß der Partner, der nicht Eigentümer wird, zum Erwerb in erheblichem Umfang beigetragen hat, vermöge für sich allein hieran grundsätzlich nichts zu ändern (Sen.Urt. v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.). Diese Rechtsprechung ist auf Kritik gestoßen (vgl. Lieb, Gutachten A zum 57. Dt. Juristentag, S. 32; Hausmann, Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Vermögensausgleich, 1989, S. 601 ff.). In seinem Urteil vom 4. November 1991 (II ZR 26/91, WM 1992, 610 = NJW 1992, 906) hat der Senat dieser Kritik darin zugestimmt, daß für Partner, die mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes einen wirtschaftlich gemeinsamen Wert schaffen wollen, der ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören soll, die formal-dingliche Zuordnung dieses Gegenstandes nach außen aus verschiedenen Gründen in den Hintergrund treten kann. Die Position des Alleineigentümers kann infolgedessen nicht in jedem Falle als ausschlaggebendes Indiz gegen eine wirtschaftlich gesehen - gemeinschaftliche Wertschöpfung herangezogen werden. Soweit sich die Absicht der gemeinschaftlichen Wertschöpfung nicht bereits aus den getroffenen Absprachen (vgl. BGHZ 45, 258, 261) oder etwa aus Äußerungen des dinglich allein berechtigten Partners gegenüber Dritten (vgl. BGHZ 84, 388, 390) zweifelsfrei ergibt, können im Rahmen einer Gesamtwürdigung jedenfalls bei Vermögenswerten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, wozu in der Regel auch ein gemeinsam erworbenes oder erbautes Haus oder eine gemeinsam gekaufte Eigentumswohnung zählen, wesentliche Beiträge des Partners, der nicht (Mit-)Eigentümer ist, einen Anhaltspunkt für eine gemeinschaftliche Wertschöpfung bilden. Ob das der Fall ist und welche Beiträge im einzelnen eine solche Ausnahme nahelegen, läßt sich nur von Fall zu Fall entscheiden und hängt insbesondere von der Art. des geschaffenen Vermögenswertes und den finanziellen Verhältnissen der beiden Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft ab (vgl. Sen.Urt. v. 4. November 1991 - II ZR 26/91, aaO.). Hieraus ergibt sich im vorliegenden Fall folgendes:

1. Ohne Rechtsverstoß kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, eine Innengesellschaft sei zwischen den Parteien vertraglich nicht vereinbart worden.

2. Das Berufungsgericht nimmt an, daß die Parteien mit dem Kauf und dem Ausbau des Grundstücks H-straße einen wirtschaftlich gemeinsamen Wert schaffen wollten, der ihnen nach ihrer Vorstellung gemeinsam gehören sollte. Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Das Berufungsgericht hat insoweit den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Klägerin nicht ausgeschöpft.

a) Die Klägerin hat im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 2. Januar 1992 vorgetragen und unter Beweis gestellt, sie habe das Grundstück für sich und ihre Kinder gekauft, wobei sie dem Beklagten gestattet habe, für die Dauer des eheähnlichen Zusammenlebens dort mitzuwohnen.

b) Die Tatsache, daß der Beklagte das Grundstück H-straße 65-67 für die Lagerung der Gerätschaften und Materialien seiner früheren Kfz-Werkstatt gesucht hatte und die Klägerin ihm dies auch gestattete, gab ihm entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts noch keine über die eines Mieters hinausgehende, eigentümerähnliche Stellung. Da der Beklagte nach dem Vortrag der Klägerin im Jahre 1980 mittellos war und sein früheres Betriebsgrundstück räumen mußte, kann aus der Nutzung des Grundstücks H-straße 65-67 nicht ohne weiteres auf eine eigentümerähnliche Stellung des Beklagten geschlossen werden. Ein solcher Schluß wäre nur gerechtfertigt, wenn der Beklagte wenigstens teilweise die mit dem Eigentum verbundenen Lasten getragen hätte. Dazu war er aber nach dem Vortrag der Klägerin finanziell nicht in der Lage. Vielmehr soll das Grundstück allein mit Mitteln der Klägerin erworben und bebaut worden sein. Daß das Darlehen über 660.000,-- DM zunächst von beiden Parteien aufgenommen wurde, ändert hieran nichts. Nach dem unter Zeugenbeweis gestellten Vortrag der Klägerin hätte der Beklagte von der Stadtsparkasse K. keinerlei Kredit erhalten, wenn nicht die Klägerin gewesen wäre. Die weiteren Kredite wurden von der Klägerin aufgenommen und auf ihren Grundstücken dinglich gesichert. Kreditnehmerin dieser Darlehen sowie Versicherungsnehmerin der Lebensversicherung, welche den Kredit über 660.000,-- DM abgelöst hatte, ist allein die Klägerin, die auch die anfallenden Versicherungsprämien zu entrichten hat.

c) Aus dem Umstand, daß die Klägerin das Verhalten des Beklagten "hingenommen" hat, läßt sich zu ihrem Nachteil kaum etwas herleiten. Die Klägerin hat unter Antritt von Zeugenbeweis vorgetragen, daß der Beklagte, nachdem er von der Klägerin in ihre Wohnung aufgenommen worden war, sich sofort als Ehemann der Klägerin und als Inhaber deren Vermögens geriert habe. Mietern, Handwerkern und sonstigen Dritten gegenüber sei er als Eigentümer aufgetreten. Der Beklagte habe auch nicht geduldet, daß die Klägerin sich um die Sanierung des Wohngebäudes H-straße 65-67 kümmerte, wobei er auch nicht vor Schlägen zurückgeschreckt sei. Vielmehr habe sich der Beklagte als Bauherr aufgespielt, und zwar nicht nur gegenüber dem Architekten, sondern auch gegenüber Handwerkern und sonstigen am Wiederaufbau und an der Modernisierung des Gebäudes Beteiligten, was die Klägerin wegen der Gewalttätigkeit des Beklagten geduldet habe.

d) Aus dem Schreiben vom 2. Februar 1988 durfte das Berufungsgericht nicht ohne weiteres für die Klägerin nachteilige Schlüsse ziehen. Die Klägerin hat unter Beweisantritt vorgetragen, daß dieses Schreiben vom Beklagten entworfen worden sei, der die Klägerin mit Drohungen gezwungen habe, dieses in Schriftform auszufertigen. Das Schreiben habe die Klägerin niemals abgesandt, sondern der Beklagte habe sich des Originals bemächtigt und es Rechtsanwalt Kö. überbracht. Rückschlüsse aus dem Schreiben vom 2. Februar 1988 zugunsten des Beklagten sind deshalb vor einer Klärung des zwischen den Parteien streitigen Zustandekommens dieses Schreibens nicht zulässig.

3. Die Revision bemängelt zu Recht, daß das Berufungsgericht dem Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch zubilligt, ohne zuvor - wenigstens im groben - den Umfang der von ihm erbrachten Leistungen festzustellen. Nach der dargestellten Rechtsprechung des Senats ist, wenn die dingliche Zuordnung des Vermögensgegenstandes an einen Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in den Hintergrund treten soll. Voraussetzung, daß wesentliche Beiträge des Partners, der nicht (Mit-)Eigentümer ist, vorliegen, die dann im Rahmen einer Gesamtwürdigung einen Anhaltspunkt für eine gemeinschaftliche Wertschöpfung bilden.

a) Insoweit war von der Klägerin vorgetragen worden, die Tätigkeit des Beklagten habe sich darin erschöpft, Besprechungen mit dem Architekten und dem Statiker zu führen, die verschiedenen Handwerker einzusetzen, diesen die Arbeit zuzuteilen sowie die zur Sanierung des Hauses erforderlichen Materialien zu bestellen und deren Lieferung zu veranlassen. Selbst Hand angelegt habe der Beklagte nur im Ausnahmefall. Nach Kenntnis der Klägerin habe er beispielsweise am Außenputz mitgearbeitet. In der Regel sei der Beklagte damit befaßt gewesen, erhebliche Mengen Schrott und sonstige Gegenstände aus seinem in der V-Straße gelegenen Gewerbebetrieb in die Kellerräume des von der Klägerin erworbenen Grundstücks zu schaffen. Auch von einer in der V-Straße gelegenen Lagerhalle seien alte Personenkraftwagen, Maschinen, Ersatzteile und Schrott in die H-straße geschafft worden. Aus gesundheitlichen Gründen sei der Beklagte überhaupt nicht in der Lage gewesen, bauhandwerkliche Arbeiten auszuführen. Sämtliche Arbeiten seien - von wenigen Ausnahmen abgesehen - von Handwerkern und Handwerksfirmen gegen ordnungsgemäße Bezahlung erledigt worden. Alles, was zu bezahlen gewesen sei, sei von der Klägerin aufgebracht bzw. finanziert worden.

b) Auch wenn der Beklagte über mehrere Jahre hinweg erheblichen Einfluß auf die Durchführung des Bauvorhabens genommen haben sollte, stellen sich seine Arbeiten nach dem für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vortrag der Klägerin danach nicht als Leistungen dar, die in nennenswertem Umfang dem von der Klägerin erworbenen Hausgrundstück zugute kamen. Vielmehr war der Beklagte in erster Linie im eigenen Interesse, nämlich zur Erlangung eines geeigneten Lagerplatzes seiner zahlreichen Gerätschaften und Materialien, sowie der Herrichtung des Hauses, in dem er mit der Klägerin während der Dauer des Zusammenlebens wohnte, tätig.

B. Das von dem Beklagten erstmals in der Revisionsinstanz mit seiner Anschlußrevision gegenüber dem Räumungsanspruch der Klägerin geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht kann aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden. Die neue Einrede des Beklagten gründet sich auf einen von dem Berufungsgericht unter diesem Gesichtspunkt noch nicht gewürdigten Sachverhalt. In der Revisionsinstanz ist kein Raum mehr für die Würdigung eines Sachverhaltes, welcher der Prüfung und Beurteilung durch den Tatrichter noch nicht unterlag. Dies gilt auch dann, wenn die Tatsachen, auf die das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, bereits in den Tatsacheninstanzen vorgetragen wurden (vgl. RG Warn. 1917 Nr. 200; BayObLGZ 1982, 222, 235; MünchKomm-Keller, BGB 2. Aufl. § 274 Rdnr. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 51. Aufl. § 561 Rdnr. 5; Palandt/Heinrichs, BGB 52. Aufl. § 274 Rdnr. 3; vgl. ferner BGH, Urt. v. 4. Mai 1961 - III ZR 222/59, LM ZPO § 561 Nr. 27; OLG Hamm, NJW 1986, 728, 729). Das Berufungsgericht konnte den Sachvortrag der Parteien bisher insbesondere nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt würdigen, ob der auf dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beruhende Räumungsanspruch der Klägerin seiner Natur nach die Einrede des Zurückbehaltungsrechts überhaupt zuließe.

Vorinstanz: OLG Köln,
Vorinstanz: LG Köln,
Fundstellen
DRsp I(165)229b-d
NJW-RR 1993, 774