BGH vom 18.03.1987
IVb ZR 31/86
Normen:
BGB § 1582 Abs.1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1581 Satz 1 Leistungsfähigkeit 3
BGHR BGB § 1582 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsmäßigkeit 1
BGHR BGB § 1582 Abs. 1 Vorrang 1
BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Abänderungsgrund 1
DRsp I(166)173d
FamRZ 1987, 916

BGH - 18.03.1987 (IVb ZR 31/86) - DRsp Nr. 1992/3208

BGH, vom 18.03.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 31/86

DRsp Nr. 1992/3208

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen vor dem neuen Ehegatten gem. Abs. 1 jedenfalls solange, wie der Mindestbedarf des Unterhaltspflichtigen und seines neuen Ehegatten nicht gefährdet ist.

Normenkette:

BGB § 1582 Abs.1;

»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden (§ 1581 Satz 1 BGB). Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken .. .

Bei dieser Sachlage kommt die Regelung des § 1582 Abs. 1 BGB zur Anwendung. Nach dessen Satz 1 geht bei Ermittlung des Unterhalts der geschiedene Ehegatte dem neuen Ehegatten vor, wenn dieser nicht bei entsprechender Anwendung der §§ 1569 bis 1574, 1576 und 1577 Abs. 1 BGB unterhaltsberechtigt wäre. Hierzu hat das OLG zwar .. keine näheren Feststellungen getroffen. Auch wenn der Kl. aber im Falle einer Scheidung seiner jetzigen Ehefrau nach § 1572 BGB Unterhalt leisten müßte, gebührt der Bekl. gleichwohl der unterhaltsrechtliche Vorrang, da die Ehe der Parteien, wie das OLG in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des Senats FamRZ 1983, 886) rechtsfehlerfrei angenommen hat, bei einer Dauer von mehr als 30 Jahren »von langer Dauer« i. S. des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB war. ...

Die Rev. vertritt indessen die Auffassung, die uneingeschränkte Anwendung des § 1582 Abs. 1 BGB in der vom OLG angenommenen Weise unterliege verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 6 Abs. 1 GG und führe dazu, daß die neue Ehe unterhaltsrechtlich als Ehe zweiten Ranges behandelt werde. So wirke sich der an sich nur relative Vorrang des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau gegenüber der neuen Ehefrau, wenn er deren Unterhaltsbedarf völlig außer Betracht lasse, im Ergebnis praktisch als absoluter Vorrang aus mit der Folge, daß der eigene angemessene Unterhalt des Kl. entgegen § 1581 Satz 1 BGB über Gebühr geschmälert werde. ... Soweit sich die Rev. [dabei] auf die von dem OLG Schleswig (FamRZ 1982, 705) entwickelten Rechtsgrundsätze stützt, hat der Senat deren Anwendbarkeit bereits in FamRZ 1985, 362 [hier: I (166) 140 e] und 1986, 790 [hier: I (166) 157 d] abgelehnt. In den genannten Entscheidungen hat sich der Senat auch mit den Ä seinerzeit ebenfalls geltend gemachten Ä verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1582 BGB auseinandergesetzt und diese letztlich für nicht durchgreifend erachtet.

Auf die neuerlich von der Rev. erhobenen Zweifel gegen die Wirksamkeit des § 1582 BGB braucht unter den hier gegebenen Umständen nicht näher eingegangen zu werden, weil auch bei Gewährung des titulierten Unterhalts für die Bekl. jedenfalls der sogen. Mindestbedarf des Kl. und seiner neuen Ehefrau nicht gefährdet ist. In einem derartigen Fall bestehen aber, wie das OLG zutreffend angenommen hat, gegen die Beachtung des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen Ehegatten von vornherein keine verfassungsrechtlichen Bedenken. ...«

Fundstellen
BGHR BGB § 1581 Satz 1 Leistungsfähigkeit 3
BGHR BGB § 1582 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsmäßigkeit 1
BGHR BGB § 1582 Abs. 1 Vorrang 1
BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Abänderungsgrund 1
DRsp I(166)173d
FamRZ 1987, 916